Erhalte 60€ für jedes Unternehmen, das Du für Penta wirbst.
Prämie sichern
Mehr

Corona-Soforthilfe: Droht Selbstständigen jetzt die Rückzahlung der Fördergelder?

Yasmin
Yasmin November 2020 7 Min

Inhaltsverzeichnis

Bis zu 50 Milliarden Euro stellte der Bund als Corona-Soforthilfe insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler bereit. Grundsätzlich handelt es sich bei der Corona-Soforthilfe nicht um einen Kredit, sondern um einen echten Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Aufgrund unklarer Förderbedingungen könnten sich zahlreiche Betriebe unwissend des Subventionsbetrugs schuldig gemacht haben. Vielen Antragstellern befürchten daher jetzt die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe.

Was ist die Corona-Soforthilfe?

Trotz rückläufiger Umsätze müssen Unternehmer weiterhin ihre Betriebskosten decken. Hilfe für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler gibt es vom Bund. Mithilfe direkter Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten soll so die wirtschaftliche Existenz von Unternehmern, die durch Umsatzrückgänge bedroht ist, gerettet werden. Im Rahmen eines Konjunkturprogramms wurden daher rund 25 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Corona-Überbrückungshilfe konnte für den Zeitraum von April bis August 2020 in Anspruch genommen werden.

Der einmalige Zuschuss für Selbstständige kann für maximal drei Monate beantragt werden. Abhängig vom Bundesland erhielten Unternehmen mit der Corona-Soforthilfe Unterstützung in Höhe von zwischen 9.000 und 15.000 Euro. Da die Corona-Krise immer noch anhält und viele Unternehmen im zweiten Lockdown nach wie vor auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, wurden die Maßnahmen von September bis Ende Dezember verlängert und erweitert. Zusätzlich wurde Unternehmen der Zugang zu der Corona-Soforthilfe erleichtert.

Die Höhe der Fördergelder, die ein Unternehmen im Rahmen der Corona-Soforthilfe erhält, beruht auf einer Prognose. Im Rahmen der Schlussabrechnung werden am Ende des Förderungszeitraums die tatsächlichen Umsatzrückgänge sowie die tatsächlichen betrieblichen Fixkosten überprüft. Zu viel gezahlte Zuschüsse müssen entsprechend zurückgezahlt werden.

Die Fördergelder werden als Soforthilfe für Selbstständige nicht in den Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 berücksichtigt und Du zahlst auch keine Umsatzsteuer für die Corona-Soforthilfe. Die Zahlungen müssen aber in Deiner Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung als steuerbare Betriebseinnahme aufgeführt werden.

Soforthilfe Corona: Welche Kosten werden gefördert?

Bisher wurden nach Aussage der Nachrichtenagentur Reuters nur 13,6 Milliarden Euro der Corona-Soforthilfe ausgezahlt. Kaum zu glauben, wenn man bedenkt, wie viele Kleinstunternehmen, Soloselbstständige oder Freiberufler unter den coronabedingten Umsatzeinbußen leiden. Viele wirtschaftliche Existenzen sind bedroht und viele mussten bereits aufgeben und ihr Unternehmen schließen. Einer der Gründe hierfür ist, das sie häufig gar nicht die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllen. Ausschließlich die Betriebskosten eines Unternehmens zählen zu den mit der Corona-Soforthilfe förderfähigen Kosten. Darunter fallen beispielsweise:

  • Miet- oder Pachtkosten
  • Zinsaufwendungen
  • Leasingraten
  • Kosten für Wartung, Instandhaltung oder Einlagerung
  • Energiekosten
  • Grundsteuern
  • Lizenzgebühren
  • Personalaufwendungen
  • Lohnkosten für Auszubildende
  • Versicherungen, Abonnements, Mitgliedsbeiträge
  • Weitere feste Ausgaben wie Telekommunikationskosten, Kfz-Steuer für gewerblich genutzte Pkw, monatliche Kosten für externe Dienstleister wie Steuerberater, IT-Dienstleister, Kontoführungsgebühren für Dein Geschäftskonto.

Abgesehen von den weiteren festen Ausgaben fallen diese betrieblichen Fixkosten bei den meisten Kleinstunternehmen, Soloselbstständige oder Freiberufler allerdings meist gar nicht an. Ihnen geht es viel mehr um die Sicherung ihres eigenen Lebensunterhalts, also die privaten Mietkosten oder Sozialversicherungsbeiträge. Entsprechend haben viele von vornherein auf die Beantragung der Corona-Soforthilfe verzichtet. Andere haben aus Unwissenheit und einer missverständlichen Kommunikation der Länder die Gelder beantragt und sehen sich jetzt mit der Rückforderung der Corona-Soforthilfe konfrontiert.

penta blog

Digitales Business Banking für Dein Unternehmen

In welchen Fällen muss die Corona-Soforthilfe zurückgezahlt werden?

Grundsätzlich gilt die Corona-Soforthilfe als echter Zuschuss. Die Fördergelder bzw. Die Zuschüsse für Selbstständige müssen nichtzurückgezahlt werden. Zumindest nicht, solange die Voraussetzungen für die Gewährung auch tatsächlich voll erfüllt sind.

Die Höhe der Fördergelder beruht auf einer Prognose. Als Grundlage zur Berechnung der Corona-Soforthilfe dienen:

  • Die Umsatzsteuervoranmeldungen für 2019
  • Der Jahresabschluss für 2019
  • Die Einkommen- oder Körperschaftssteuererklärung für 2019
  • Dei Aufstellung derb betrieblichen Fixkosten für 2019

Im Rahmen der Schlussabrechnung werden am Ende des Förderungszeitraums die tatsächlichen Umsatzrückgänge sowie die tatsächlichen betrieblichen Fixkosten überprüft. Zu viel gezahlte Zuschüsse müssen entsprechend zurückgezahlt werden.

Wer bei dem Antrag auf Soforthilfe absichtlich falsche Angaben gemacht, schlecht kalkuliert oder aus Unwissenheit mit den Geldern nicht förderfähige Kosten gedeckt hat, muss mit Rückforderungen rechnen. Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe umfasst entweder die kompletten Fördergelder oder eine Teilrückzahlung.

Erstattung der Fixkosten bei Umsatzeinbußen

Die Betriebskosten werden abhängig von der Höhe der Umsatzeinbuße durch die Corona-Soforthilfe erstattet:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent

Als Unternehmer musst Du hier zwingend sauber kalkulieren, um am Ende Teilrückzahlungen zu vermeiden.

Du musst die Corona-Soforthilfe zurückzahlen, wenn Du sie für den gesamten Förderzeitraum von drei Monate beantragt hast oder der Förderhöchstbetrag ausgezahlt wurde, sich Dein Umsatz aber schneller als erwartet stabilisiert hat.

Unternehmerlohn

Als Gesellschafter steht Dir ein Gehalt zur Sicherung Deines Lebensunterhalts zu, der sogenannte Unternehmerlohn. Dieser darf aber nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Er wird wie eine vorweggenommene Gewinnentnahme betrachtet und dem jeweiligen Gesellschafter als Gewinnvorweg zugerechnet. Kleinstunternehmen, Soloselbstständige oder Freiberufler, die sich mit der Corona-Soforthilfe einen Unternehmerlohn zur Deckung ihres persönlichen Lebensunterhalts ausgezahlt haben, müssen mit Rückforderungen rechnen.

Personalkosten

Die Corona-Soforthilfe soll nicht die im Rahmen des Kurzarbeitergeldes erstattungsfähigen Personalkosten decken. Personalkosten werden nur mit 10 bzw. jetzt neu 20 Prozent abgedeckt. Wer also seine Mitarbeiter nicht in Kurzarbeit geschickt hat und mit den Fördergeldern aus der Corona-Soforthilfe die Gehälter seiner Angestellten bezahlt hat, um seinen Betrieb am Laufen zu halten, muss ebenfalls mit Rückforderungen rechnen.

Ausgaben für „Corona-Maßnahmen“

Viele Arbeitgeber waren nicht darauf vorbereitet, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während des ersten Lockdowns ins Home Office zu schicken. Entsprechend haben viele Unternehmen mittlerweile in ihre technische Infrastruktur investiert, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Andere haben Zeit und die Corona-Soforthilfe in die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen investiert, um ihren Betrieb coronagerecht umzubauen. In beiden Fällen gilt, dass diese Kosten nicht förderfähig sind.

Freiwillige Rückzahlung der Corona-Soforthilfe

Als Unternehmer kennst Du Dich mit Steuernachzahlungen aus. Du behältst Deine Kosten im Blick und bildest rechtzeitig entsprechende Rücklagen. Hast Du die Corona-Soforthilfe beantragt und stellst bei einem Blick auf Dein Geschäftskonto fest, das Dein tatsächlicher Liquiditätsbedarf nicht so hoch ist wie erwartet, tust Du gut daran, die Rückzahlung zu viel erhaltener Fördergelder selbst zu veranlassen.

Rückforderung der Corona-Soforthilfe

Laut dem Bundesministerium für Finanzen beläuft sich die Summe der Rückzahlungen aufgrund zu hoch gewährter Zuschüsse bei der Corona-Soforthilfe bisher auf rund 305 Millionen Euro. Durch Aufhebungen der Bewilligung oder Rückforderungen durch die Bewilligungsstellen der Bundesländer belaufen sich die Rückzahlungen rund auf 150 Millionen Euro.

Hast Du wissentlich unberechtigt Gelder beantragt und die Corona-Soforthilfe erhalten und zahlst diese nicht freiwillig zurück, drohen Dir die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Förderbeträge sowie deren Verzinsung. Darüber hinaus musst Du auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.Wer unsicher ist, kann hier seinen Steuerberater um Hilfe bitten. In der in der Regel hat er als prüfender Dritter auch den Antrag auf die Corona-Selbsthilfe in Deinem Namen gestellt.

Wie wird die Corona-Selbsthilfe zurückgezahlt?

Zu viel erhalten oder zu Unrecht ausgezahlte Gelder werden an das auszahlende Konto der jeweiligen Landesbank, die Dir die Corona-Soforthilfe zur Verfügung gestellt hat, zurück überwiesen. Die einzelnen Bundesländer haben unterschiedliche Verfahren für den Rückzahlungsprozess. Du solltest Dich daher unbedingt online darüber informieren, in welcher Form Du eine Rückzahlung anmeldest.

Rechtslage für die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe noch unklar

Abgesehen von Fällen, in denen wissentlich zu Unrecht Gelder beantragt wurden, steht noch nicht endgültig fest, ob und in welcher Höhe die Fördergelder tatsächlich zurückgezahlt werden müssen. Insgesamt ist die Rechtslage in vielen Fällen – beispielsweise bei einer schlechten Kalkulation oder im Fall, dass sich die Lage unerwartet deutlich verbessert hat – nicht abschließend geklärt, da es ein solches Maßnahmenpaket in der Vergangenheit bisher nicht gab. Die Bundesländer haben allerdings signalisiert, dass Antragsteller, die nicht in betrügerischer Absicht, sondern aus Unwissenheit unberechtigt die Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten haben, die Gelder wohl nicht zurückzahlen müssen.

lastschriften

Das ideale Geschäftskonto für Dein Business

Nach oben