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Corona-Über­brückungs­hil­fe ver­län­gert: Förderung für Unternehmen erweitert und vereinfacht

Yasmin
Yasmin Oktober 2020 8 Min

Inhaltsverzeichnis

Im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützt die Bundesregierung Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb einstellen oder stark einschränken mussten. Eine dieser Maßnahmen ist die Corona-Überbrückungshilfe. Wer im Zeitraum von April bis August 2020 aufgrund von Umsatzrückgängen in finanzielle Schieflage geraten ist, erhält umfassende Zuschüsse zur Sicherung seiner geschäftlichen Existenz. Die Förderung wurde jetzt auf die Monate September bis Dezember verlängert. Darüber hinaus wurden die Zugangsbedingungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler abgesenkt und die Förderung um zusätzliche Maßnahmen ausgeweitet.

Phase 1: Überbrückungsgeld noch bis zum 9. Oktober beantragen

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe Phase I, die die Fördermonate Juni bis August umfasst, endet am 9. Oktober 2020. Es ist nicht möglich, Anträge für die Überbrückungshilfe I rückwirkend nach dem 9. Oktober 2020 zu stellen. Änderungsanträge können noch bis einschließlich 30. Oktober 2020 gestellt werden.

Was ist die Corona-Überbrückungshilfe?

Die Corona-Pandemie sorgt für Umsatzeinbußen in nahezu allen Branchen und Unternehmensbereichen. Trotz rückläufiger Umsätze müssen Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler weiterhin ihre Betriebskosten decken. Mithilfe direkter Zuschüsse zu diesen betrieblichen Fixkosten unterstützt der Bund Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, deren wirtschaftlich Existenz durch Umsatzrückgänge aufgrund der Coronakrise bedroht ist. Dazu hat er im Rahmen des Konjunkturprogramms rund 25 Milliarden Euro bereitgestellt. Mit diesen Geldern wurden den Betroffenen im Zeitraum von April bis August 2020 je nach Höhe des Umsatzrückgangs bis zu einer Höhe von maximal 80 Prozent erstattet.

Die Bundesregierung hat diese Hilfen nun für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert, die Maßnahmen erweitert und gleichzeitig Unternehmen den Zugang zu den Geldern erleichtert. Nach den erweiterten Zugangsbedingungen können nun auch Unternehmen einen Antrag stellen, die einen weniger massiven Umsatzeinbruch erlitten haben.

Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe

Mit Phase II wird die Corona-Überbrückungshilfe im Oktober für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert. Anträge können ab Oktober 2020 online gestellt werden. Je nach Umsatzrückgang und Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro Förderung erhalten. Statt wie bisher maximal 80 Prozent können jetzt bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet werden. Die bisherige Deckelung der Förderung für Unternehmen mit bis zehn Beschäftigte auf maximal 15.000 Euro wird aufgehoben. Damit wird auch Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Freiberuflern, die die Programmvoraussetzungen erfüllen, der Zugang zu den Fördergeldern ermöglicht. Darüber hinaus können in Phase II auch Unternehmen, die weniger massive Umsatzrückgänge verzeichnen, Überbrückungshilfe beantragen.

Welche Änderungen, Erleichterungen und Erweiterungen bringt Phase II der Überbrückungshilfe?

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen, Soloselbständige und Freiberufler, die ihre Tätigkeit im Haupterwerb ausüben, berechtigt, die Corona-Überbrückungshilfe zu beantragen. Voraussetzung ist, dass ihr Umsatz coronabedingt in zwei zusammenhängenden Monaten um mindestens 30 Prozent gesunken ist. Hier ein Überblick, was in Phase II neu ist.

Flexibilisierung der Eintrittsschwelle

Wer im Zeitraum von April bis August 2020

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten
  • oder einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 30 Prozent

gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet, ist berechtigt, die Corona-Überbrückungshilfe zu beantragen. In Phase I lagen die Schwellen bei 60 bzw. 50 Prozent.

Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge

Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten erhielten bisher 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro. Diese Deckelungsbeträge wurden ersatzlos gestrichen. Jetzt ist die Förderung unabhängig von der Mitarbeiterzahl.

Erhöhung der Fördersätze

Abhängig von der Höhe des Umsatzrückganges wurden bisher maximal 80 Prozent der betrieblichen Fixkosten erstattet. Die maximale Förderhöhe wurde jetzt auf 90 Prozent angehoben. Erstattet werden:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent

Personalkostenpauschale

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebes nicht in Kurzarbeit schicken können, erhielten Unternehmen bisher eine Personalkostenpauschale von 10 Prozent. In Phase II wurde die Pauschale auf 20 Prozent erhöht.

Schlussabrechnung

Die Höhe der Fördergelder, die ein Unternehmen erhält, beruht auf einer Prognose. Am Ende des Förderungszeitraums werden die tatsächlichen Umsatzrückgänge sowie die tatsächlichen betrieblichen Fixkosten überprüft. Zu viel gezahlte Zuschüsse müssen entsprechend zurückgezahlt werden. Mit Phase II sind künftig Rückforderungen ebenso möglich wie Nachzahlungen.

Der prüfende Dritte: Die Antragstellung konnte bisher ausschließlich von eingetragenen Steuerberaterinnen und Steuerberatern, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern sowie vereidigten Buchprüferinnen und Buchprüfern vorgenommen werden. In Phase II sind auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte befugt, den Antrag auf Überbrückungsgeld in Deinem Namen zu stellen.

Unterschied Lebenshaltungskosten und Betriebskosten: Welche Kosten sind förderfähig?

Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler kritisieren, dass die Überbrückungshilfe bei ihnen nicht ankommt. Viele beantragen sie erst gar nicht. Ob wohl die Schwelle zur Beantragung mit dem Wegfall der Deckelung gesunken ist, bleiben ihre Umsatzausfälle unberücksichtigt. Der Hintergrund: Kosten für den Lebensunterhalt, Miete oder die Krankenversicherung werden nicht erstattet. Erstattet werden ausdrücklich nur betriebliche Fixkosten, die bei den meisten Kleinstunternehmen, Soloselbstständige oder Freiberufler allerdings meist gar nicht anfallen.

Zu diesen förderfähigen betrieblichen Fixkosten zählen beispielsweise:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten inklusive Mietnebenkosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit Deines Unternehmens stehen, dazu zählen auch Kosten für ein privates Büro im eigenen Haus sowie für Mietkosten für betrieblich genutzte Fahrzeuge und Maschinen
  • Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen
  • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  • Notwendige Ausgaben für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  • Grundsteuern
  • Lizenzgebühren
  • Versicherungen, Abonnements sowie weitere feste Ausgaben wie Telekommunikationskosten, Kfz-Steuer für gewerblich genutzte Pkw, monatliche Kosten für externe Dienstleister wie Steuerberater, Reinigung, IT-Dienstleister, Hausmeisterdienste sowie Gebühren für Müllentsorgung, Straßenreinigung etc., Mitgliedsbeiträge beispielsweise für die Industrie- und Handelskammer, Kontoführungsgebühren für Dein Geschäftskonto oder Francise-Kosten
  • Kosten für einen prüfenden Dritten, die bei der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe für die Plausibilisierung der Angaben oder der Erstellung des Antrags und der Schlussabrechnung anfallen
  • Personalaufwendungen
  • Kosten für Auszubildende wie Lohnkosten inklusive Sozialversicherungsbeiträgen oder Berufsschulkosten

Eine vollständige Übersicht findest Du in den FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter Punkt 2.4.

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Wie berechnest Du den Umsatz?

Für die Berechnung der Umsätze ist relevant, ob Deiner Umsatzsteuervoranmeldung die IST- oder die SOLL-Besteuerung zugrunde liegt. 

  • Bei der IST-Besteuerung zählen alle Umsätze, für die im Besteuerungszeitraum eine Leistung erbracht wurde.
  • Bei der SOLL-Besteuerung zählen die Umsätze, für die im Besteuerungszeitraum ein Zahlungseingang verzeichnet wurde. 
  • Umsätze, die nicht monatlich, sondern jährlich abgerechnet werden, werden die Umsätze gleichmäßig auf das Jahr verteilt. 

Die Umsatz-Definition umfasst laut BMWI auch:

  • Dienstleistungen, die gemäß § 3a Absatz 2 Umsatzsteuergesetz im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt sind und nicht steuerbar sind
  • Übrige nicht steuerbare Umsätze, deren Leistungsort nicht im Inland liegt, im Sinne von Zeile 41 des Vordruckmusters für die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020
  • Erhaltene Anzahlungen
  • Einmalige Umsätze, zum Beispiel Umsätze aus Anlageverkäufen, soweit nicht Corona-bedingte Notverkäufe

Wie und wo kannst Du die Corona-Überbrückungshilfe beantragen?

Wie bereits in Phase I wird die verlängerte und erweiterte Überbrückungshilfe in Phase II ebenfalls online beantragt. Die Antragerstellung erfolgt grundsätzlich über den sogenannten prüfenden Dritten. Dieser kann Dein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder ein vereidigter Buchprüfer sein. Zur Vereinfachung ist in Phase II auch ein steuerberatender Anwalt berechtigt, den Antrag auf Überbrückungshilfe für Dich zu stellen. Hintergrund ist, dass eine Vorprüfung der Anträge durch den prüfenden Dritten stattfindet, wodurch die Bearbeitung und Bewilligung beschleunigt wird. Dein Antrag wird automatisch an die Bewilligungsstelle im zuständigen Bundesland weitergeleitet. Die Kosten für die Antragstellung, also auch für den prüfenden Dritten, kannst Du die über die förderfähigen Fixkosten erstatten lassen.

Welche Unterlagen und Angaben der prüfende Dritte von Dir benötigt, hängt von Deinen individuellen Umständen ab. Für die Plausibilitätsprüfung Deines Antrags benötigt der prüfende Dritte in der Regel folgende Unterlagen:

  • Umsatzsteuervoranmeldungen für 2019
  • Jahresabschluss für 2019
  • Einkommen- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung für 2019
  • Aufstellung betrieblicher Fixkosten für 2019

Liegen Dir die Unterlagen aus 2019 nichts nicht vor, kannst Du auf die Unterlagen aus 2018 zurückgreifen. Wer von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, legt seine Umsatzsteuerjahreserklärung vor.

Hast Du bereits die Corona-Soforthilfe beantragt, musst Du zusätzliche Deinen Bewilligungsbescheid vorlegen.

Wie hoch ist die Corona-Überbrückungshilfe?

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat. Hochgerechnet auf die Monate September bis Dezember können Unternehmen abhängig von der Höhe ihrer betrieblichen Fixkosten bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Muss die Corona-Überbrückungshilfe zurückgezahlt werden?

Die Förderung ist dazu gedacht, Unternehmen in der Krise zu entlasten. Entsprechend gelten Überbrückungshilfen als echte Zuschüsse. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden und sind auch nicht umsatzsteuerbar. Das heißt, Du zahlst keine Umsatzsteuer auf die Förderbeträge. Darüber hinaus werden sie auch nicht in den Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 berücksichtigt. Allerdings musst Du die Zahlungen in Deiner Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuererklärung als steuerbare Betriebseinnahme aufführen.

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