Der freie Dienstvertrag als Arbeitsvertrag für Selbstständige

Yasmin
Yasmin April 2020 Content Editor 8 Min

Inhaltsverzeichnis

Als Selbstständiger bist Du Dein eigener Herr. Du teilst Dir die Zeit, in der Du eine Leistung für einen Kunden erbringst, selbst ein. Du bestimmst, an welchem Ort Du eine vereinbarte Leistung erbringst. Und auch der Weg zum Ziel ist ganz allein Dir überlassen. Nichtsdestotrotz ist es ratsam, Art und Umfang Deiner Leistung und ihre Vergütung vertraglich zu regeln. Wird eine Leistung gegen eine Zahlung vereinbart, handelt es sich nach deutschem Gesetz um einen Dienstvertrag. Ein freier Dienstvertrag wird in der Regel für selbstständig ausgeführte Dienste abgeschlossen.

Was ist ein Dienstvertrag?

Der Dienstvertrag oder auch Dienstleistungsvertrag verpflichtet denjenigen, der einen Dienst zusagt, zur Erbringung einer vereinbarten Leistung. Derjenige, der einen Dienst in Auftrag gibt, verpflichtet sich zur Vergütung der entsprechenden Leistung. Die Art der Dienstleistung, die zu erbringen ist, ist nicht weiter definiert. Sie können selbstständig oder nicht selbstständig erfolgen. Ein alltägliches Beispiel für einen nicht selbstständigen Dienstvertrag ist der klassische Arbeitsvertrag. Er zeichnet sich dadurch aus, das mit Vertragsschluss weitere Rechte und Pflichten wie ein gesetzlicher Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Weisungsabhängigkeit für beide Parteien zum Tragen kommen. Bei freien Dienstverträgen hingegen handelt es sich lediglich um die Vereinbarung einer Leistung gegen eine vereinbarte Vergütung zu erbringen. Die vertragstypischen Rechte und Pflichten des Dienstvertrags sind in §§ 611 – 630 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgelegt.

Die Vertragsparteien werden als Dienstberechtigter und als Dienstverpflichteter bezeichnet. Der Dienstvertrag stellt ein Dauerschuldverhältnis dar: Der Dienstverpflichtete schuldet dem Dienstberechtigten Dienste aus einer selbstständigen Tätigkeit. Daher spricht man beim Dienstberechtigten auch vom Gläubiger einer Dienstleistung und beim Dienstverpflichteten vom Schuldner

Dienste oder Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die für einen Dritten gegen Entgelt geleistet werden. Dabei kann es sich um tatsächliche Handlungen aber auch um rechtliche Tätigkeiten handeln. Der Dienstverpflichtete schuldet nur eine Tätigkeit als solche. Der Dienstvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass ihm die Erfolgsausrichtung fehlt. Obwohl Ziele beschrieben werden können, um die Durchführung einer Tätigkeit einzugrenzen, schuldet der Dienstverpflichtete dem Dienstberechtigten kein konkretes Ergebnis oder messbaren Leistungserfolg. Der Dienstverpflichtete schuldet zur Vertragserfüllung lediglich den Arbeitseinsatz.

Zusätzlich kennzeichnet den Dienstvertrag das sogenannte Weisungsrecht. Hat ein Unternehmen als Dienstberechtigter einen Auftrag vergeben, und der Dienstverpflichtete setzt zur Erfüllung des Vertrages eigene Mitarbeiter ein, so ist das Unternehmen diesen Mitarbeitern gegenüber nicht weisungsberechtigt. Streng genommen muss jede Anweisung mit dem Dienstverpflichteten abgesprochen werden und nur er ist berechtigt, seinen Mitarbeitern gegenüber sein Weisungsrecht auszuüben.

Dienstverträge werden häufig befristet geschlossen. Wird der Vertrag nicht verlängert, so endet er mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit oder mit Erbringung einer vereinbarten Leistung. Soll der Dienstvertrag vor Erbringung der vereinbarten Leistung von einer der beiden Parteien beendet werden, bedarf es einer Kündigung unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfristen. Die Höhe der Vergütung wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Nimmt der Dienstberechtigte eine Leistung gar nicht oder nicht rechtzeitig an, entbindet ihn das nicht von seiner Pflicht, die Vergütung des Dienstes zu leisten. 

Welche Arten von Dienstverträgen gibt es?

Die bekannteste Form des Dienstvertrags ist der Arbeitsvertrag. Weitere typische Formen sind Behandlungsverträge mit Ärzten (Arztvertrag), Mandatsverträge mit Rechtsanwälten, Unterrichtsverträge, Beratungsverträge oder Telekommunikationsverträge.

Vorteile von Dienstverträgen

Für Unternehmen, die kurzfristig oder unterstützend Leistungen benötigen, die von ihrem eigentlichen Geschäftsinhalt abweichen, sind Dienstverträge eine kostengünstige, flexible und wenig aufwendige Variante, um Leistungen bedarfsgerecht in Anspruch zu nehmen und auf die befristete Anstellung eines Mitarbeiters zu verzichten.

Buchhalterisch ist lediglich eine Rechnung zu bezahlen und zu verbuchen, steuerrechtlich kann das Unternehmen die Kosten, die im Rahmen des Dienstvertrages entstehen, als Betriebskosten verbuchen.  

Was gehört in einen Dienstvertrag?

Als Selbstständiger solltest Du Vereinbarungen über Deine Leistungen auf jeden Fall Art schriftlich festhalten. Grundsätzlich können auch mündliche Vereinbarungen getroffen werden, im Streitfall fehlt Dir dann aber die Beweiskraft. Ein freier Dienstvertrag sollte Angaben zu 

  • dem Umfang der vereinbarten Leistung,
  • der Vertragsdauer, Zahlungs- und Leistungsterminen,
  • einem möglichen Arbeitsort,
  • der Höhe der Vergütung und weitere Zahlungsvereinbarungen,
  • Haftungsfragen sowie
  • Kündigungsvereinbarungen

enthalten.

Behalte Deine Finanzen immer im Blick – mit dem Penta Geschäftskonto.

Gut zu wissen: Rechte und Pflichten beim Dienstvertrag gemäß §§ 611 – 630 BGB

§ 612 BGB: Wurde die Vergütung nicht vertraglich vereinbart, muss die für die entsprechenden Tätigkeit übliche Vergütung gezahlt werden.

§ 613a BGB: Bei einem Inhaberwechsel gehen die Rechte und Pflichten aus Arbeits- und Dienstverträgen auf den neuen Besitzer über.

§ 614 BGB: Die Bezahlung für einen erbrachten Dienst erfolgt, sofern keine Vergütung für einzelnen Meilensteine vereinbart wurde, nach Abschluss der Leistung.

§ 617 BGB: Bei Abschluss eines langfristigen Dienstvertrags, der den Dienstverpflichteten komplett oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, ist der Dienstberechtigte verpflichtet, im Krankheitsfall die Krankheitskosten für die Dauer von sechs Wochen zu übernehmen, sofern der Dienstverpflichtete die nicht vorsätzlich oder oder fahrlässig herbeigeführt hat.

§ 621 BGB: Die Kündigungsfrist eines Dienstvertrages richtet sich nach dem vereinbarten Zeitraum der Vergütung. Das heißt, wird die Vergütung nach Tagen bemessen, ist eine Kündigung kurzfristig an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages zulässig.

§ 626 BGB: Wird eine Fortführung des Dienstvertrags für eine der Vertragsparteien unzumutbar, haben beide Seiten das Recht, den Vertrag fristlos ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

§ 630 BGB: Dem Dienstverpflichteten steht am Ende eines langfristigen Dienstvertrages ein schriftliches Zeugnis zu.

Abgrenzung zum Arbeits- und Werkvertrag sowie zur Arbeitnehmerüberlassung

Neben dem freien Dienstvertrag gibt es weitere Vertragsformen, wie den Werkvertrag, Honorarverträge oder den klassischen Arbeitsvertrag als wohl bekannteste Form des Dienstvertrages, die die Erbringung einer Leistung gegen eine Zahlung vereinbaren. Im Wesentlichen geht es um die Erteilung eines Auftrags, die Erfüllung eines Auftrags und die Vergütung des Auftrags. Dennoch gibt es gravierende Unterschiede, die Du bei der Vertragserstellung bedenken musst.

Schließt Du einen Dienstvertrag mit einem Auftraggeber ab, wird die Erbringung einer Leistung vereinbart, ohne ein bestimmtes Ergebnis zu garantieren. Sofern es nicht anders vereinbart wurde, entscheidest Du selbstständig, mit welchen Mitteln Du einen Auftrag erledigst. Im Vergleich zum Werkvertrag haftest Du aber nicht für das Endergebnis. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass Du Deinem Auftraggeber keinen festgelegten Erfolg für Deine Leistung schuldest.

Typische Beispiele für Werkverträge sind der Hausbau, die Anfertigung maßgeschneiderter Kleidung oder die Erstellung eines Gemäldes. Am Ende des Werkvertrags steht ein vertraglich vereinbartes, garantiertes Ergebnis in Form eines fertig gebauten Hauses, einem Anzug oder einem Kunstwerk. Im Gegensatz dazu stehen Dienstverträge mit Ärzten, Rechtsanwälten, Telekommunikationsanbietern, Lehrern, Steuerberatern oder Unternehmensberatern. Ein Arzt schuldet seinem Patienten zwar eine Behandlung, aber keine konkreten Heilungserfolg. Ein Rechtsanwalt schuldet die Prozessführung, garantiert aber keinen Prozesserfolg.

Der Arbeitsvertrag ist wohl bekannteste Form des Dienstvertrags. Der Arbeitnehmer stellt seinem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung zur Verfügung. Dafür erhält er im Gegenzug ein Gehalt. Im Gegensatz zum freien Dienstvertrag wird die Arbeit nicht durch selbstständige Dienste erbracht. Der Arbeitnehmer ist in einem Unternehmen angestellt und befindet sich damit in einem Beschäftigungsverhältnis. Er ist in die Strukturen eines Unternehmens integriert und handelt weisungsgebunden. Darüber hinaus sind mit dem Arbeitsvertrag weitgehende Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbunden. Es handelt sich um einen Arbeitsvertrag, wenn ein Arbeitnehmer 

  • ausschließlich für nur ein Unternehmen tätig ist und damit vom Arbeitgeber wirtschaftlich abhängig ist,
  • in die Betriebsstruktur des Unternehmens integriert ist,
  • Arbeitszeit und Arbeitsumfang vorgegeben werden,
  • Arbeitsmittel vom Arbeitgeber gestellt werden,
  • kein wirtschaftliches Risiko trägt, keine eigenen Angestellten beschäftigt und weisungsgebunden handelt.

Bei der Arbeitnehmerüberlassung werden Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum einem Dritten gegen Vergütung überlassen. Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verbleiben beim Arbeitgeber. Werden missbräuchlich Dienstverträge geschlossen, um feste Arbeitsverträge oder die Anwendung gesetzlicher Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung zu umgehen, ist für Unternehmen mit hohen Kosten verbunden.

Schutz vor Scheinselbstständigkeit

Der Dienstvertrag regelt Art und Umfang Deiner Leistung und ihre Vergütung und liefert Dir eine gute Handhabe, falls es mal zu Unstimmigkeiten zwischen Dir und Deinen Kunden kommt. Ein gut aufgesetzter Dienstvertrag kann aber noch mehr. Er schützt Dich auch wirksam vor Auftraggebern, die mit Dienstverträgen um die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herumkommen wollen. Je konkreter Du Angaben über Arbeitszeiten, Arbeitsort, Art und Umfang Deiner Leistungen vertraglich regelst, desto wirksamer schützt Du Dich vor dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit. Du kannst beispielsweise festlegen, dass Du Deine Arbeit in Deinem eigenen Büro mit Deinen eigenen Arbeitsmitteln erbringst. Dass Du Dir Deine Zeit frei einteilst, Du zwar im Auftrag Deines Kunden, aber nicht weisungsgebunden handelst und Dich klar von den Unternehmensstrukturen abhebst. Du arbeitest selbstständig und behältst es Dir vertraglich vor, einen Auftrag auch einmal ablehnen zu können. Schließlich hast Du noch andere Kunden.

Business Banking Online Konto für Firmen
Business Banking Online Konto für Firmen

Gutes Business beginnt mit gutem Banking

Penta bietet Dir den Freiraum, Dich auf die wirklich wichtigen Dinge zu konzentrieren – Dein Business.

Nach oben