Finanzen

Der Kaufvertrag: Arten von Kaufverträgen und rechtliche Grundlagen

Kaufverträge begegnen uns eigentlich ständig in unserem Alltag. Sie zählen zu den häufigsten Umsatzgeschäften in der Wirtschaft. Zum Teil gehören sie so selbstverständlich zu unserem Leben, dass wir ihr Zustandekommen häufig gar nicht mehr wahrnehmen. Bei unserem täglichen Einkauf im Supermarkt zum Beispiel. 

Was ist ein Kaufvertrag?

Mit Einführung des Geldes als Zahlungsmittel löste der Kaufvertrag den bis dahin üblichen Tauschvertrags ab, bei dem Gegenstände von ähnlichen Wert von den Vertragspartnern ausgetauscht wurden. Ein Kaufvertrag kommt zwischen zwei Vertragsparteien zustande. Der Verkäufer bietet einen Kaufgegenstand an, der Käufer nimmt den Kaufgegenstand an. Man spricht von einer übereinstimmenden Willenserklärung der beiden Parteien. Der Verkäufer verpflichtet sich durch den Kaufvertrag dazu, dem Käufer einen Verkaufsgegenstand dauerhaft zu überlassen. Der Käufer verpflichtet sich im Gegenzug dazu, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und den Kaufgegenstand abzunehmen.

Der Kaufvertrag regelt also die Veräußerung eines Vermögensgegenstandes und unterliegt den Bestimmungen des Vertragsrechts nach § 433 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Veräußern meint die Übertragung des Eigentums an Sachen oder die Abtretung von Forderungen und sonstigen Rechten. Vermögensgegenstände sind alle materiellen und immateriellen bilanzierungsfähigen Sachen und Rechte.

Insbesondere für den Kauf von Autos stehen zahlreiche Musterkaufverträge online zur Verfügung. Grundsätzlich ist ein Kaufvertrag allerdings formfrei. Das heißt, er kann schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werden. Man spricht hier auch von einer stillschweigenden Willenserklärung. Schlüssiges Handeln oder die stillschweigende Willenserklärung liegt beispielsweise beim Tanken vor. Der Verkäufer stellt Tanksäulen zur Verfügung und erklärt damit seinen Willen, Benzin zu verkaufen. Der Käufer betankt sein Fahrzeug und erklärt seinen Willen, das Benzin zu bezahlen. 

Wird der Kaufvertrag schriftlich geschlossen, sollte er Angaben über

  • Käufer und Verkäufer,
  • den Vertragsgegenstand (Waren, Dienstleistungen oder Rechte),
  • den Kaufpreis,
  • die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen,
  • Gewährleistungspflichten im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln,
  • Nebenabsprachen sowie 
  • Ort und Datum

enthalten.

Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?

Viele Kaufverträge werden formlos geschlossen. Bei Grundstücksverkäufen, Immobilien, oder der Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH schreibt der Gesetzgeber allerdings einen schriftlichen Kaufvertrag in bestimmter Form sowie eine notarielle Beglaubigung vor. 

Ein rechtsgültiger Kaufvertrag entsteht in der Regel in fünf Schritten:

Schritt 1

Die Anfrage dient dem unverbindlichen und formlosen Austausch von Information über einen Kaufgegenstand zwischen Verkäufer und Käufer.

Schritt 2

Das Angebot ist die Willenserklärung des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu bestimmten Vertragsbedingungen abschließen zu wollen.

Schritt 3

Mit der Bestellung erklärt der Käufer seinen Willen, das Angebot zu den entsprechenden Bedingungen annehmen zu wollen. Sobald die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, gilt sie als rechtswirksam.

Schritt 4

Im Rahmen der Bestellungsannahme kann der Käufer dem Verkäufer ein vom ursprünglichen Angebot abweichendes Angebot machen. Akzeptiert der Verkäufer dieses Angebot, kommt der Kaufvertrag zustande.

Schritt 5

Mit Abschluss des Kaufvertrages verpflichtet sich der Verkäufer die bestellte Ware fristgerecht, in einwandfreiem Zustand zum vereinbarten Kaufpreis zu liefern. Der Käufer verpflichtet sich zur Annahme und zur fristgerechten Zahlung der Ware.

Rücktritts- und Widerrufsrecht

Wird eine Leistung von einem der Vertragspartner trotz wiederholter Mahnung nicht erbracht oder ist einer der Vertragspartner nicht in der Lage, die geschuldete Leistung zu erbringen, können sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Der Rücktritt kann formlos erfolgen. Nach § 346 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) müssen erbrachte Leistungen und Gegenstände zurückgegeben werden. Ist die Rückgabe einer Leistung nicht möglich, wird ihr Wert erstattet.

Grundsätzlich sind beide Parteien rechtlich an die vertraglichen Vereinbarungen im Kaufvertrag gebunden. Ein Widerruf ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und als Ausnahme zu verstehen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht bei im Geschäft gekauften Waren besteht nicht; Verbraucher sind auf die Kulanz des Händlers angewiesen. Online geschlossene Verträge hingegen können gemäß § 355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom Verbraucher ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen gelöst werden. Dieses Widerrufsrecht ersetzt die Möglichkeit, sich im Laden die Ware genauer anzusehen und aus- oder anzuprobieren.

Abstraktionsprinzip und Trennungsprinzip

Als Besonderheit unterscheidet das deutsche Recht nach dem Trennungsprinzip den eigentlichen Kaufvertrag von der sogenannten nachfolgenden Rechtsänderung. Heißt, der Kaufvertrag ist zunächst ein schuldrechtlicher Vertrag, ein sogenanntes Verpflichtungsgeschäft. Der Verkäufer verpflichtet sich durch den Kaufvertrag dazu, dem Käufer einen Verkaufsgegenstand dauerhaft zu überlassen. Der Käufer verpflichtet sich im Gegenzug dazu, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und den Kaufgegenstand abzunehmen.

Um diese Verpflichtung zu erfüllen, muss der Verkäufer den Verkaufsgegenstand übergeben, der Käufer muss den Gegenstand bezahlen. Hier spricht man vom Erfüllungsgeschäft.

Diese Trennung ist Voraussetzung für das Abstraktionsprinzip, nach dem ein Erfüllungsgeschäft auch dann wirksam ist, wenn der Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft unwirksam ist. Dank des Abstraktionsprinzips können Fehler, die zur Unwirksamkeit eines Verpflichtungsgeschäfts oder eines Erfüllungsgeschäfts führen, voneinander getrennt bewertet werden. So ist der relativ einfache verfügende (dingliche) Vertrag ohne Rücksicht auf den möglicherweise komplizierten verpflichtenden (schuldrechtlichen) Vertrag wirksam. Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft lassen sich häufig aber gar nicht auseinanderhalten. Bei einem Kauf direkt im Laden beispielsweise liegen Vertragsschluss und Übergabe zeitlich dicht beieinander oder finden sogar gleichzeitig statt.

Wie wichtig diese Unterscheidung aber sein kann, zeigt ein Beispiel: Wird ein Gegenstand an mehrere Personen hintereinander verkauft, ist der Verkäufer allen Personen gegenüber verpflichtet, den Gegenstand auch zu übergeben. Das Eigentumsrecht erwirbt jedoch nur der Käufer, dem der Gegenstand per Verfügungsgeschäft auch tatsächlich überlassen wird. Den übrigen Käufern können die Eigentumsrechte nun nicht mehr übertragen werden. Ihnen bleibt nur Schadensersatz wegen Vertragsbruch vom Verkäufer zu verlangen.

Arten von Kaufverträgen

Bei Kaufverträgen wird nach Art, Beschaffenheit und Güte der Ware sowie nach Liefer- und Zahlungszeit unterschieden.

Art, Beschaffenheit und Güte eines Verkaufsgegenstands kommen beim Unterschied zwischen dem Gattungs- und dem Stückverkauf zum Tragen. Beim Gattungskauf wird der Verkaufsgegenstand aufgrund seiner Gattungsmerkmale bestimmt. In diesen Fällen obliegt es grundsätzlich dem Käufer, die Sache, die er kaufen möchte, nach Merkmalen wie Farbe, Form oder Gewicht aus der entsprechenden Gattung auszuwählen. Beim Stückkauf hingegen erwirbt der Käufer einen individuell bestimmten Gegenstand, der einzigartig ist, sich von anderen Gegenständen gleicher Art unterscheidet und nicht wiederbeschafft werden kann.

Beim Kauf auf Probe oder Kauf zur Ansicht wird ein Rückgaberecht innerhalb einer bestimmten Frist vereinbart. Der Verkäufer überlässt dem Käufer die Ware für eine bestimmte Zeit, in der er die Ware anschauen, ausprobieren und prüfen kann. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Käufer die Ware billigt. Schweigen gilt übrigens auch als Billigung: Widerspricht der Käufer nicht oder nicht rechtzeitig, kommt ein Kaufvertrag zustande. Akzeptiert er die Ware nicht, kann er sie innerhalb der festgesetzten Billigungsfrist ohne Angabe von Gründen zurückgeben und es kommt kein Kaufvertrag zustande.

Beim Bestimmungs- oder Spezifikationskauf wird eine genau festgelegte Gesamtmenge bestellt. Der Käufer hat das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist die zu liefernden Waren nach Mengen, Maßen, Formen usw. nach seinen Wünschen näher zu bestimmen.

Kaufverträge mit Bestimmung der Lieferzeiten

  • Bei einem Sofortkauf muss die Lieferung der bestellten Waren unmittelbar nach ihrer Bestellung erfolgen. 
  • Beim Terminkauf hingegen wird die Lieferung innerhalb einer bestimmten Frist vereinbart.
  • Beim Fixkauf muss eine Lieferung zu einem festvereinbarten Termin erfolgen. Mit Einverständnis des Käufers kann die Lieferung auch vor dem vereinbarten Termin erfolgen.
  • Beim Kauf auf Abruf wird die Abnahme einer bestimmten Menge im Kaufvertrag vereinbart. Der Zeitpunkt der Lieferung kann noch später vom Käufer festgelegt werden. Zusätzlich kann vereinbart werden, Teilmengen zu bestimmten Zeitpunkten abrufen zu können. Der Käufer hat den Vorteil, von Mengenrabatten profitieren zu können, ohne sein Lager zu belasten. Der Verkäufer kann zwar große Mengen planen, muss aber auch die entsprechenden Lagerkapazitäten bereithalten.

Kaufverträge mit Bestimmung der Zahlungszeit

  • Beim Kauf gegen Vorauszahlung wird im Kaufvertrag die gesamte Zahlung oder eine Teilzahlung vor Lieferung vereinbart. Vorauszahlung sind üblich bei Verkaufsgegenständen mit einer langen Fertigungsdauer. Der Verkäufer vermeidet damit, die gesamte Produktion vorfinanzieren zu müssen. Teilzahlungen erhöhen zusätzlich die Sicherheit für den Verkäufer in Bezug auf die Abnahme des Kaufgegenstandes durch den Käufer.
  • Beim Barkauf muss der Käufer die Ware bei Erhalt bezahlen. Die Zahlung kann bar oder per EC-Karte erfolgen.
  • Beim Kauf auf Ziel räumt der Verkäufer dem Käufer einen Kredit ein, den dieser spätestens zum Ablauf des vereinbarten Termins zu begleichen hat.