Produkthaftung – wen betrifft es und was ist zu beachten?

Wir sind umgeben von einer Vielzahl von Produkten, die unseren Alltag bereichern und erleichtern. Von technologischen Geräten bis zu Lebensmitteln – Produkte sind ein integraler Bestandteil unseres Lebens. Doch was geschieht eigentlich, wenn ein Produkt nicht nützt, sondern stattdessen schadet? Wenn ein technisches Gerät versagt oder ein Lebensmittel krank macht? In solchen Fällen tritt das Thema "Produkthaftung" in den Vordergrund.

Produkthaftung ist ein rechtlicher Begriff, der für Selbstständige, Unternehmer:innen und Freiberufliche von großer Bedeutung sein kann. Sie stellt sicher, dass Hersteller für Schäden haften, die durch ihre Produkte verursacht werden. Dies schließt physische Verletzungen, Krankheiten oder auch materielle Schäden ein.

Aber was genau bedeutet das für Sie als Unternehmer:in oder Selbstständige:r? In welchem Umfang sind Sie verantwortlich und wie können Sie sich absichern? Dieser Artikel zielt darauf ab, Licht ins Dunkel der Produkthaftung zu bringen, er leistet oder ersetzt aber keine Rechtsberatung.

Die Produkthaftung ist ein wesentlicher Bestandteil des Verbraucherschutzes in der Europäischen Union und darüber hinaus. Sie stellt eine Form der rechtlichen Verantwortung dar, die Unternehmen für die Sicherheit der von ihnen vertriebenen Produkte tragen. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet Produkthaftung, dass, wenn ein Produkt Mängel aufweist und dadurch Personen- oder Sachschäden verursacht, der Hersteller für diese Schäden haftbar gemacht werden kann.

Interessant ist jedoch, dass diese Haftung unabhängig von einem direkten Vertragsverhältnis zwischen herstellendem Unternehmen und Endverbraucher:innen besteht. Das bedeutet, dass, wenn Sie als Verbraucher:in ein Produkt erwerben, das über mehrere Händler:innen vertrieben wurde, die Haftung dennoch beim Hersteller des Produkts bleibt.

Für Selbstständige, Unternehmer:innen und Gründer:innen ist es wichtig zu verstehen, dass die Produkthaftung eine automatische Verpflichtung darstellt, sobald sie ein Produkt auf den Markt bringen. Es geht dabei nicht nur um die physische Sicherheit des Produkts, sondern auch um korrekte und vollständige Informationen, die zur sicheren Benutzung des Produkts beitragen.

Die Produkthaftung soll letztlich sicherstellen, dass Produkte, die wir täglich benutzen, sicher sind und keine Gefahr für uns oder unser Eigentum darstellen. Daher sollten Hersteller umfassende Qualitätskontrollen und Sicherheitsprüfungen durchführen, um potenzielle Risiken zu minimieren.

In Deutschland ist die Produkthaftung im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geregelt. Dieses Gesetz ist ein Teil der EU-Produkthaftungsrichtlinie, welche in allen Mitgliedsstaaten der EU einheitlich umgesetzt wird.

Kern des ProdHaftG ist die sogenannte Gefährdungshaftung. Das bedeutet, dass Hersteller für Schäden haften, die durch Fehler in ihren Produkten entstehen. Wenn ein Produkt einen Menschen verletzt, tötet oder eine andere Sache beschädigt, tritt also die Haftung des Herstellers in Kraft.

Ein wichtiger Punkt ist, dass diese Haftung sich primär auf Schäden bezieht, die außerhalb des fehlerhaften Produkts entstehen. Es geht also nicht um den Schaden am fehlerhaften Produkt selbst, sondern um Schäden, die dieses Produkt an anderen Sachen oder Personen verursacht. Diese Regelung ist besonders relevant, wenn das beschädigte Produkt normalerweise für den privaten Gebrauch oder Verbrauch bestimmt ist.

Interessanterweise bezieht sich die Haftung auch auf sogenannte "Ausreißer". Das bedeutet, auch wenn alle anderen Produkte eines Herstellers fehlerfrei sind, aber ein einzelnes Produkt fehlerhaft ist, haftet der Hersteller für die durch dieses Produkt verursachten Schäden.

Zunächst ist es wichtig zu verstehen, was unter einem "Produkt" im Sinne des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) fällt. Hierbei handelt es sich um jede bewegliche Sache, die auf den Markt gebracht wird. Das beinhaltet eine breite Palette von Gegenständen, von Konsumgütern über Maschinen bis zu Lebensmitteln. 

Interessanterweise bleiben diese Gegenstände auch dann Produkte im Sinne des Gesetzes, wenn sie fest in unbewegliche Sachen wie Gebäude eingebaut werden – denken Sie hier beispielsweise an Baumaterialien, die in ein Haus integriert werden.

Es gibt allerdings auch klare Grenzen dessen, was unter das ProdHaftG fällt. So sind etwa Grundstücke oder darauf errichtete Gebäude keine Produkte im Sinne dieses Gesetzes. Ebenfalls ausgenommen sind Arzneimittel, für die spezielle gesetzliche Regelungen gelten.

Ein Produkt gilt als fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände von Kundinnen und Kunden vernünftigerweise erwartet werden kann. Diese Erwartungen hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie der Darbietung des Produkts, dem voraussehbaren Gebrauch und dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens.

Fehler können dabei in unterschiedlichen Formen auftreten:

• Fabrikationsfehler: Diese Fehler treten auf, wenn das Produkt von den Standardvorgaben der Produktserie abweicht. Solche Fehler führen fast immer zu einer Haftung des Herstellers.
• Konstruktionsfehler: Ein Konstruktionsfehler liegt vor, wenn es zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens eine sicherere Alternative gegeben hätte, die den Schaden hätte verhindern können. Hier ist eine Kosten-Nutzen-Abwägung relevant.
• Instruktionsfehler: Diese treten auf, wenn der/die Verbraucher:in nicht oder unzureichend über die richtige Verwendung und damit verbundene Gefahren aufgeklärt wird. Hersteller sind verpflichtet, vor vorhersehbarem Fehlgebrauch zu warnen.

Auch der Preis des Produkts und die Zielgruppe können die Sicherheitserwartungen beeinflussen. Produkte, die für verschiedene Nutzergruppen geeignet sind, müssen sich nämlich am Schutzbedarf der schwächsten Gruppe orientieren.

Zudem ist es entscheidend, dass Hersteller die Sicherheitsstandards und die Gebrauchsanweisungen stets aktuell halten und auf neue Erkenntnisse reagieren. Dies beinhaltet auch, dass sie ihre Produkte an neue Sicherheitsstandards anpassen und gegebenenfalls Rückrufaktionen durchführen.

Das Thema Produkthaftung ist ein zentraler Aspekt, der weitreichende Konsequenzen haben kann. Aber wer genau haftet eigentlich bei Produktfehlern? Die Antwort ist vielschichtig und umfasst verschiedene Beteiligte entlang der Herstellungs- und Vertriebskette:

• Hersteller: Zunächst haftet jedes herstellende Unternehmen für Fehler seiner Produkte. Dabei geht es nicht nur um den Produzenten des Endprodukts, sondern auch um Hersteller von Teilprodukten, die in andere Produkte eingebaut werden. Die Verantwortung trifft also sowohl denjenigen, der das Endprodukt herstellt, als auch denjenigen, der Komponenten oder Rohstoffe liefert.
• Quasi-Hersteller: Eine interessante Erweiterung des Herstellerbegriffs umfasst auch den sogenannten Quasi-Hersteller. Dies ist jemand, der sein Logo oder seine Marke auf einem Produkt anbringt, das von einem anderen Unternehmen hergestellt wurde. In solchen Fällen wird diese Person oder Firma in der Regel auch als Hersteller betrachtet.
• Importeure: Bei Produkten, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellt und dann importiert werden, tritt das importierende Unternehmen in die Haftung ein. Es übernimmt damit eine ähnliche Verantwortung wie der Hersteller selbst.
• Händler: In bestimmten Situationen kann sogar der Händler zur Haftung herangezogen werden. Dies ist der Fall, wenn der eigentliche Hersteller nicht festgestellt werden kann oder der Händler nicht in der Lage ist, den Hersteller oder Herstellerlieferanten innerhalb eines Monats zu benennen.

Dies bedeutet in der Praxis, dass bei einem Schadensfall möglicherweise mehrere Parteien haften könnten, wie der Hersteller und der Importeur. Sie haften als sogenannte Gesamtschuldner, was der oder dem Geschädigten erlaubt, den Anspruch gegen jeden einzelnen Schuldner geltend zu machen.

Bei Produkthaftungsfällen ist die Frage der Beweislast entscheidend. Wer muss also was beweisen, wenn es zu einem Schaden durch ein Produkt kommt?

Beweislast des Geschädigten: Der oder die Geschädigte muss in der Regel drei Punkte beweisen:

• Vorliegen eines Produktfehlers: Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts muss ein Fehler vorgelegen haben.
• Eintritt eines Schadens: Es muss ein Schaden eingetreten sein.
• Kausalität zwischen Produktfehler und Schaden: Der oder die Geschädigte muss nachweisen, dass der Produktfehler den Schaden verursacht hat.

Beweislast des Herstellers: Auf der anderen Seite muss der Hersteller alle Umstände beweisen, die seine Haftung ausschließen könnten. Das Produkthaftungsgesetz benennt verschiedene Konstellationen, in denen der Hersteller trotz eines Schadens nicht haftet. Dies könnte etwa der Fall sein, wenn das Produkt nach dem Inverkehrbringen verändert wurde oder der Fehler zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war.

Teilweise Beweislastumkehr: Die Rechtsprechung hat im Rahmen der Produzentenhaftung eine teilweise Umkehr der Beweislast entwickelt. Das bedeutet, dass es für die geschädigte Person ausreichend sein kann, lediglich den Fehler am Produkt und den dadurch entstandenen Schaden bei bestimmungsgemäßer Anwendung nachzuweisen. Ein direkter Nachweis eines Verschuldens des Herstellers ist nicht zwingend erforderlich. Es genügt, wenn ersichtlich ist, dass der Fehler im Organisationsbereich des Herstellers entstanden ist.

Es gibt bestimmte Grenzen, bis zu welcher Höhe ein Hersteller für Schäden aufkommen muss, die durch seine Produkte verursacht werden:

• Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden: Bei Personenschäden, die durch ein Produkt verursacht werden, ist die Haftung des Herstellers auf insgesamt 85 Millionen Euro begrenzt. Dieser Betrag ist die Obergrenze, unabhängig davon, wie viele Personen durch das Produkt verletzt wurden. Darüber hinaus steht der geschädigten Person bei Körper- und Gesundheitsschäden ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu.
• Keine Obergrenze bei Sachschäden: Für Sachschäden gibt es im Gegensatz zu Personenschäden keine gesetzlich festgelegte Obergrenze. Allerdings müssen Geschädigte bei Sachschäden einen Selbstbehalt von 500 Euro tragen, was bedeutet, dass Schäden bis zu dieser Höhe nicht vom Hersteller erstattet werden.
• Vertragliche Ausschlüsse oder Beschränkungen der Ersatzpflicht: Wichtig zu beachten ist, dass Vereinbarungen, die die Ersatzpflicht im Voraus ausschließen oder beschränken, grundsätzlich nichtig sind. Nach Eintritt eines Schadensfalls können jedoch mit der oder dem Geschädigten Vereinbarungen über einen Verzicht oder eine Beschränkung der Ersatzpflicht getroffen werden.
• Minderung der Haftung bei Mitverschulden: Die Haftung des Herstellers kann sich vermindern, wenn der/dem Geschädigten ein Mitverschulden am entstandenen Schaden zuzuschreiben ist. Dabei können Warnhinweise in der Gebrauchsanweisung oder auf dem Produkt relevant sein. Beachten Verbraucher:innen diese Hinweise nicht, kann dies als Mitverschulden gewertet werden und die Haftung des Herstellers entsprechend mindern.
• Unabänderlichkeit des ProdHaftG: Das Produkthaftungsgesetz ist zwingendes Recht und kann vertraglich nicht abgeändert oder ausgeschlossen werden. Dies unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und Sicherheitsstandards.

Das deutsche Produkthaftungsgesetz setzt klare Fristen, innerhalb derer Ansprüche aufgrund von Produktfehlern geltend gemacht werden könne:

• Verjährungsfrist: Die Ansprüche aus der Produkthaftung verjähren grundsätzlich drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der oder die Geschädigte von dem Schaden, dem Fehler des Produkts und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Das bedeutet, dass der Zeitpunkt der Kenntnisnahme eine entscheidende Rolle spielt. Wenn Sie also als Unternehmer:in oder Hersteller ein Produkt auf den Markt bringen, beginnt diese Frist nicht automatisch mit dem Verkaufsdatum, sondern mit dem Zeitpunkt, an dem der Schaden und seine Ursache der/dem Geschädigten bekannt werden.
• Absolute Ausschlussfrist: Unabhängig von der Kenntnis der/des Geschädigten erlischt jeder Anspruch aus der Produkthaftung endgültig zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des betreffenden Produkts. Das heißt also, dass zehn Jahre nachdem ein Produkt auf den Markt gekommen ist, keine Ansprüche mehr aufgrund von Produktfehlern geltend gemacht werden können.
• Ausnahmen von der 10-Jahres-Frist: Es gibt allerdings wichtige Ausnahmen von dieser Regel. Die 10-Jahres-Frist gilt nicht, wenn zum Beispiel ein Rechtsstreit oder Mahnverfahren bereits anhängig ist, der Anspruch rechtskräftig festgestellt wurde, ein Vollstreckungstitel vorliegt oder der Anspruch Gegenstand eines außergerichtlichen Vergleichs ist oder durch rechtsgeschäftliche Erklärung anerkannt wurde.

Das Produkthaftungsgesetz sieht spezifische Ausnahmen vor, bei denen eine Haftung trotz Vorliegens eines Produktfehlers ausgeschlossen ist:

• Produkt wurde nicht vom Hersteller in den Verkehr gebracht: Wenn ein Produkt von einem unbefugten Dritten in den Verkehr gebracht wurde, nicht vom Hersteller, Importeur oder Quasi-Hersteller selbst, entfällt die Haftung.
• Produkt war bei Inverkehrbringen fehlerfrei: Wenn das Produkt zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens noch keinen Fehler aufwies, besteht keine Haftung.
• Produkt nicht für den wirtschaftlichen Vertrieb bestimmt: Produkte, die nicht mit der Absicht des wirtschaftlichen Vertriebs hergestellt oder vertrieben wurden, beispielsweise für persönliche oder wohltätige Zwecke, fallen nicht unter die Produkthaftung.
• Produktion gemäß den gesetzlichen Vorschriften: Wenn ein Produkt entsprechend den zum Produktionszeitpunkt geltenden zwingenden gesetzlichen Vorschriften hergestellt wurde, kann dies ebenfalls eine Haftung ausschließen.
• Unkenntnis aufgrund des Wissenschafts- und Technikstands: Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass keine Haftung besteht, wenn der Fehler nach dem zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens herrschenden Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war.
• Haftung bei Teilprodukten: Interessant ist auch, dass ein Zulieferer, der ein fehlerfreies Teilprodukt liefert, nicht haftet, wenn der Fehler erst bei der Herstellung des Endprodukts entsteht. In diesem Fall haftet allein der Hersteller des Endproduktes.

Für Selbstständige, Unternehmer:innen und Gründer:innen, die Produkte herstellen oder vertreiben, ist die Minimierung von Risiken im Bereich der Produkthaftung essenziell. Hier sind einige praktische Tipps, wie Sie Fehler vermeiden und Ihre Haftungsrisiken reduzieren können:

• Sicherheitsorientierte Produktplanung: Bereits in der Planungsphase sollte die Sicherheit der zukünftigen Verwender:innen ein zentrales Element sein. Klären Sie die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen und integrieren Sie Sicherheitsaspekte in Ihre Produktdesigns.

• Gefährdungspotenziale analysieren: Ermitteln Sie mögliche Gefährdungspotenziale Ihres Produkts und formulieren Sie diese klar in der Gebrauchsanweisung.

  Eine verständliche und umfassende Gebrauchsanweisung ist nicht nur ein Serviceaspekt, sondern kann auch rechtliche Implikationen haben. Gebrauchsanweisungen und Warnhinweise sollten so gestaltet sein, dass sie für den/die Verbraucher:in gut sichtbar, einfach und leicht verständlich sind. Komplizierte Fachsprache oder versteckte Informationen sind zu vermeiden. Ziel ist es, dass der Verbraucher die Anweisungen ohne Schwierigkeiten verstehen und befolgen kann.

  Tipp: Wenn ein:e Verbraucher:in die Warnhinweise in der Gebrauchsanweisung ignoriert und dadurch zu Schaden kommt, kann dies ein Mitverschulden begründen. In solchen Fällen kann die Haftung des Herstellers gemindert werden. Bei signifikantem Verschulden des/der Verbraucher:in kann dies sogar zu einem kompletten Ausschluss der Herstellerhaftung führen.

• Konstruktion nach technischen Regeln: Beachten Sie bei der Konstruktion die allgemein anerkannten Regeln der Technik und überprüfen Sie, ob eine Veränderung der Konstruktion das Produktrisiko begrenzen könnte.

• Sorgfältige Verpackungsgestaltung: Die Verpackung ist Teil des Produkts und sollte daher sorgfältig geplant werden. Sie kann ebenfalls eine Haftung auslösen, falls sie nicht den Sicherheitsanforderungen entspricht.

• Qualitätskontrollen in der Fabrikation: Führen Sie ständige Qualitätskontrollen sowohl bei Ihrem Produkt als auch bei Zulieferprodukten durch. Dokumentieren Sie diese Maßnahmen nachvollziehbar.

• Warenendkontrolle und Lagerung: Organisieren Sie eine effektive Warenendkontrolle und stellen Sie eine sachgerechte Lagerung der Produkte sicher, um Schäden zu vermeiden.

• Regelmäßige Produktbeobachtung: Führen Sie eine kontinuierliche Beobachtung Ihrer Produkte durch und dokumentieren Sie diese. Sammeln Sie Erfahrungen aus der Anwendung Ihrer Produkte und ziehen Sie daraus Konsequenzen für zukünftige Produktionen.

• Rückrufmanagement und Versicherungsschutz: Bereiten Sie ein Rückrufmanagement-System vor, besonders für Produkte mit hohem Schadenspotential. Stellen Sie außerdem sicher, dass Ihr Unternehmen ausreichend durch eine Produkt- oder Betriebshaftpflichtversicherung geschützt ist.

Diese Tipps gelten auch für Importeure und Quasi-Hersteller: Achten Sie auf die Sicherheitsvorkehrungen Ihrer Lieferanten, führen Sie eigene Wareneingangskontrollen durch und warnen Sie Konsumenten, falls sich herausstellt, dass von einem Produkt Gefahren ausgehen.

Es ist essenziell, sich gegen potenzielle Risiken abzusichern, die aus der Herstellung oder dem Vertrieb von Produkten entstehen können. Hier sind einige Überlegungen und Tipps zum Thema Versicherung im Zusammenhang mit der Produkthaftung:

• Überprüfung des Versicherungsschutzes: Jeder, der potenziell für ein Produkt haftbar gemacht werden könnte, sollte seinen Versicherungsschutz genau prüfen. Dabei ist es wichtig, dass die Deckungssumme und der Gegenstand der Produkt- oder Betriebshaftpflichtversicherung dem bestehenden Haftungsrisiko angemessen sind. Eine Versicherung, die speziell auf Produkthaftung ausgerichtet ist, kann im Fall der Fälle entscheidend sein.
• Risikobegrenzung für Importeure: Importeure sollten darauf achten, vertragliche Vereinbarungen mit ausländischen Herstellern zu treffen, die im Haftungsfall das gesamte Kostenrisiko übernehmen. Diese Vereinbarungen sollten nachweisbar sein und klar das Haftungsrisiko abgrenzen.
• Überlegungen für Quasi-Hersteller: Quasi-Hersteller, die Fremdprodukte unter eigener Marke oder Kennzeichnung vertreiben, sollten sorgfältig abwägen, ob dies wirklich sinnvoll ist. Sie sollten ebenfalls ihren Versicherungsschutz in Bezug auf diese Produkte überprüfen.
• Vertragsgestaltung bei Herstellern und Quasi-Herstellern: Bei der Vertragsgestaltung mit Zulieferern, Importeuren oder gewerblichen Abnehmern ist es wichtig, das Haftungsrisiko sowie die Kontroll- und Prüfpflichten angemessen zu verteilen. Dies kann dazu beitragen, das eigene Risiko zu minimieren.
• Tipps für Händler: Händler sollten keine Produkte verkaufen, deren Hersteller ihnen unbekannt sind oder deren Herkunft sie nicht nachweisen können. Dies ist ein wesentlicher Aspekt, um das Risiko von Produkthaftungsansprüchen zu reduzieren.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass eine adäquate Versicherung im Bereich der Produkthaftung ein Muss für jeden ist, der in die Produktion oder den Vertrieb von Produkten involviert ist. Sie bietet nicht nur finanzielle Sicherheit im Schadensfall, sondern kann auch als Teil eines umfassenden Risikomanagements betrachtet werden.

Im Gegensatz zur Produkthaftung bezieht sich die Mängelhaftung, auch Gewährleistung genannt, auf das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer und ist vertraglich geregelt. Sie zielt darauf ab, dass der Käufer das erhält, was vertraglich vereinbart wurde. Das bedeutet, wenn ein Produkt einen Mangel aufweist (z. B. es funktioniert nicht richtig oder entspricht nicht der Beschreibung), hat der Käufer Anspruch auf Nacherfüllung, also auf Reparatur oder Ersatz. Die Gewährleistung ist auf das konkrete Vertragsverhältnis beschränkt und setzt keinen Sicherheitsmangel voraus.

Kurz gesagt:

Während die Gewährleistung sicherstellt, dass Produkte so funktionieren, wie es der Kaufvertrag vorsieht, geht es bei der Produkthaftung um die Sicherheit des Produkts selbst und die Verantwortung für Schäden, die durch unsichere Produkte entstehen.

Ein einfaches Beispiel verdeutlicht den Unterschied zwischen Mängelhaftung und Produkthaftung: Wenn Sie ein elektronisches Gerät kaufen und dieses nicht funktioniert, weil es von Anfang an defekt war, fällt dies unter die Mängelhaftung. Aber wenn das Gerät während der Benutzung einen Brand verursacht und dabei weitere Gegenstände beschädigt oder Personen verletzt, dann sind wir im Bereich der Produkthaftung.