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Insolvenz: rechtliche Erleichterungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Rechtsanwalt Tilmann Lahann
Rechtsanwalt Tilmann Lahann September 2020 8 Min

Die Corona-Pandemie hat nun seit mehreren Monaten die Welt fest im Griff und führt dabei zu einer Beeinflussung des Privat-, Geschäfts- und Wirtschaftslebens, die die Wenigsten vorher für möglich gehalten hätten. Die Bundesregierung und der Gesetzgeber reagierten vergleichsweise schnell und brachten ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg. Dieses Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 beinhaltet dabei neben Maßnahmen, die das Zivil-, Gesellschafts- sowie Strafprozessrecht betreffen, in Art. 1 auch Regelungen zum Insolvenzrecht.

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

Das unter Art. 1 gefasste Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) ordnet hierbei in den §§ 1 – 4 diverse Erleichterungen für in wirtschaftliche Schieflage gekommene Unternehmen an. Konkret sind dies vor allem die Beschränkung der Insolvenzantragspflicht (§1), die Folgen der Aussetzung (§2), die Einschränkung der Möglichkeit von Gläubigerinsolvenzanträgen (§3) sowie die Schaffung einer Verordnungsermächtigung zur Verlängerung und Anpassung der Maßnahmen (§4).

Mit den für die betroffenen Unternehmen ohne Zweifel günstigen Befreiungen geht jedoch für Geschäftspartner und Gläubiger gleichzeitig das Risiko einher, über eine etwaige Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht mehr unverzüglich informiert zu werden – sei es durch öffentliche Bekanntmachung der Insolvenz oder auf direktem Weg durch das Unternehmen selbst.

Dieser Artikel soll daher in der gebotenen Kürze die durch das COVInsAG angeordneten und zeitlich befristeten Rechtsfolgen bei einer Insolvenz für Unternehmen und Geschäftspartner darlegen und erläutern.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, § 1 COVInsAG

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig (§ 17 InsO) oder liegt eine Überschuldung (§ 19 InsO) vor, so ist dem Grundsatz nach ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren gegeben, und das Unternehmen, d. h. der oder die vertretungsberechtigten Personen sind verpflichtet, unverzüglich einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen (§ 15a I InsO). Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, so kann dies neben der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme sogar strafrechtliche Konsequenzen wie eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen (§ 15 a IV, V InsO).

Was hat sich beim Antrag geändert?

§ 1 COVInsAG setzt mit Inkrafttreten diese haftungs- und strafrechtliche Antragspflicht des § 15a InsO bis vorläufig zum 30.09.2020 außer Kraft. Die Antragspflicht ist in diesem Zeitraum sowohl für den Antragsgrund der Überschuldung als auch für die Zahlungsunfähigkeit ausgeschlossen.

Das Recht des Schuldners, einen Antrag auf Insolvenz gemäß § 13 I InsO zu stellen, wird von § 1 COVInsAG ebenso wenig beschränkt wie das Recht, einen Antrag bei bloß drohender Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO zu stellen.

Für die Anwendung des § 1 COVInsAG ist erforderlich, dass die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Insoweit stellt er keinen Freifahrtschein für Unternehmen, die bereits vor der Pandemie die Voraussetzungen der Insolvenzreife erfüllt haben, oder für diejenigen, für die keine positive Prognose bezüglich einer alsbaldigen Zahlungsfähigkeit besteht. Im Umkehrschluss bedeutet die Regelung des § 1 COVInsAG daher, dass die Pflicht zur Einreichung eines Insolvenzantrags weiterhin besteht, soweit die Insolvenzreife auf anderen Gründen als auf den Auswirkungen der Pandemie beruht oder keine Aussichten darauf bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit in Zukunft zu beseitigen.

Da die Abgrenzung zwischen insolvenzreifen Unternehmen vor der Pandemie und Unternehmen, die „unverschuldet“ durch die Pandemie die Voraussetzungen eines Antrags auf Insolvenz erfüllen, mitunter in der Praxis Probleme bereiten kann, behilft sich das Gesetz mit einer widerlegbaren Vermutung. War demnach zum 31.12.2019 ein Unternehmen noch zahlungsfähig, so ist gemäß § 1 S.3 COVInsAG davon auszugehen, dass die spätere Insolvenzreife gerade auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Ob diese Vermutung des Satz 3 COVInsAG auch für den Antragsgrund der Überschuldung gilt, ist aufgrund der gesetzlichen Regelung umstritten. § 1 COVInsAG verweist zwar auf die Regelungen des § 15a InsO, der sowohl die Zahlungsunfähigkeit als auch die Überschuldung als antragspflichtigen Tatbestand aufführt. § 1 S.3 COVInsAG spricht ausdrücklich jedoch nur von Zahlungsunfähigkeit. Insoweit wird in Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut teilweise angenommen, die Überschuldung hierin nicht einzubeziehen.

Bezüglich strafrechtlicher Sanktionen gilt zu beachten, dass § 1 COVInsAG zwar insoweit die Strafbarkeit nach § 15a IV InsO aussetzt, die allgemeinen strafrechtlichen Normen (z. B. § 263 StGB) sowie die in §§ 283 ff StGB normierten Insolvenzstraftaten bleiben jedoch weiterhin anwendbar. So macht sich z. B. auch während der Pandemielage ein Geschäftsführer nach den Regelungen des Eingehungsbetruges (§ 263 StGB) strafbar, wenn er in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit Verträge mit Dritten abschließt, obwohl er bereits bei Vertragsabschluss weiß, dass er die vertraglichen Verpflichtungen (vor allem Zahlungen, Vergütungen) nicht erfüllen kann.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 COVInsAG hat darüber hinaus auch für den Geschäftsleiter günstige haftungsrechtliche Folgen, die hier beispielhaft beleuchtet werden soll.

Bezüglich Verpflichtungen gegenüber Dritten scheidet eine persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsleiters über § 823 II i.V.m. § 15a InsO auf Grund der Regelung in § 1 S.1 COVInsAG aus. Nicht ausgeschlossen bleiben jedoch die insoweit „allgemeinen Haftungstatbestände“ der früheren „culpa in contrahendo“ gemäß § 311 II BGB sowie eine Haftung aus den Vorschriften des § 826 HGB bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung oder aus § 823 II i.V.m. den oben genannten Paragrafen des StGB.

Soweit die Voraussetzungen des § 2 I S.1 COVInsAG vorliegen, es sich also insbesondere um eine Zahlung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang handelt, haftet der Geschäftsleiter auch nicht gegenüber der eigenen Gesellschaft gemäß § 93 III Nr.6 AktG i.V.m. § 92 II AktG, § 64 GmbHG oder § 99 GenG für die Leistung dieser Zahlungen nach Insolvenzreife.

Die Folgen der Aussetzung und die Aufhebung der Zahlungsverbote, § 2 COVInsAG

§ 2 des COVInsAG regelt in Ergänzung und Weiterführung des § 1 die Folgen, die an die Aussetzung der Antragspflicht geknüpft sind. Insoweit erklärt § 2 I S.1 alle Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 64 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, des § 92 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes, des § 130a Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 177a Satz 1, des Handelsgesetzbuchs und des § 99 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes vereinbar. Die Regelung soll, wie bereits erwähnt, den Geschäftsleiter vor Haftungsansprüchen im Anwendungsbereich der Norm schützen.

Damit kann sich der Geschäftsleiter jedoch auch im Anwendungsbereich des § 2 COVInsAG nicht von jeglicher Haftung freistellen. Ist z. B. ein von ihm aufgestelltes Sanierungskonzept unzureichend, ist er auch weiterhin der Gesellschaft gemäß § 43 GmbHG zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet.

Die Möglichkeit der Gläubigerinsolvenzanträge, § 3 COVInsAG

Schließlich beschränkt § 3 COVInsAG für den Anwendungszeitraum des § 3 COVInsAG das Recht der Gläubiger, nach § 14 I InsO bei berechtigtem rechtlichen Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens selbst einen Antrag diesbezüglich zu stellen. Ein Antrag auf Insolvenz des Gläubigers im zeitlichen Anwendungsbereich der Regelung ist demnach nur begründet, soweit er glaubhaft machen kann, dass der Insolvenzeröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorlag (Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 3 COVInsAG, Rn.1).

Sinn der Vorschrift ist es, zu verhindern, dass Unternehmen in der Pandemiephase durch Gläubigerinsolvenzanträge in ein Insolvenzverfahren gezwungen werden können und hierdurch eine Umgehung des Sinn und Zwecks des § 1 COVInsAG zu verhindern (Römermann, Leitfaden für Unternehmen in der Covid-19 Pandemie, Rn. 171).

Die zeitliche Ausdehnung der Maßnahmen, § 4 COVInsAG

Da das Ende der Pandemielage und die damit einhergehende wirtschaftliche Belastung der Unternehmen nicht absehbar ist und wohl weit über den in § 1 COVInsAG gesetzten Stichtag 30.09.2020 hinausgehen wird, hat der Gesetzgeber in § 4 eine Verordnungsermächtigung geschaffen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 COVInsAG und die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen nach § 3 COVInsAG bis höchstens zum 31. März 2021 zu verlängern.

Anfang September 2020 hat die Bundesregierung nun eine Vorlage zur teilweisen Verlängerung der Maßnahmen des COVInsAG beschlossen, die als Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag zu einer Änderung des COVInsAG führen soll. Insoweit bleibt festzuhalten, dass das zuständige Ministerium nicht von seiner Ermächtigung nach § 4 COVInsAG Gebrauch gemacht hat, sondern den Weg über ein Parlamentsgesetz gewählt hat. Zur Begründung wird in der Formulierungshilfe der Bundesregierung ausgeführt, dass durch eine Rechtsverordnung gemäß § 4 COVInsAG das Ziel der Maßnahme nicht vollumfänglich erreicht werden könne. Insoweit konsequent sieht der Gesetzesentwurf daher auch die Streichung des § 4 COVInsAG vor.

Inhaltlich soll dabei die Pflicht zur Stellung eines Antrags auf Insolvenz (§ 1 COVInsAG) bis 31.12.2020 ausgesetzt bleiben. Allerdings soll dies lediglich für den Insolvenzeröffnungsgrund der Überschuldung (§ 19 InsO) gelten und gerade nicht für Unternehmen, die ab dem 30.09.2020 (noch) zahlungsunfähig gemäß § 17 InsO sind. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit lebt die Pflicht zur Antragsstellung gemäß § 15a InsO nach dem 30.09.2020 wieder auf.

Begründet wird diese Entscheidung in der Formulierungshilfe der Bundesregierung mit dem Schutz des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs vor weiteren Belastungen. Bei zahlungsunfähigen Unternehmen sei die Krise demnach bereits so weit vorangeschritten, dass diese nicht mehr in der Lage seien, ihre laufenden Kosten und Verbindlichkeiten zu decken. Die Aussichten auf eine Fortführung der Tätigkeit sei hier auch unter normalen Umständen gering.

Es bleibt folglich abzuwarten, ob zu diesem Zeitpunkt dann eine von manchen Experten prognostizierte Insolvenzantragsflut anrollen wird.

von Tilmann Lahann, Rechtsanwalt bei Müller, Altmeyer und Partner.

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