Der Koalitionsvertrag: die Änderungen für die Startup- und Gründungsförderung

Philip
Philip November 2021 Content Marketing Editor 7 Min

Inhaltsverzeichnis

Nach knapp einem Monat Verhandlung steht er seit gestern endlich fest: der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Neben zwingend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen und neuen Regelungen für den Pflegesektor gibt es zudem Bestimmungen für künftige Gründerinnen und Gründer.

Du überlegst, Dir 2022 den Traum vom eigenen Unternehmen zu verwirklichen oder steckst bereits mitten in der Existenzgründung? In diesem Artikel geben wir einen Überblick darüber, was der neue Koalitionsvertrag für Gründerinnen und Gründer bereithält.

Stärkere Gründungsförderung

Gründen erfordert Mut. Und trotz vieler guter und innovativer Ideen, zeigt sich hinsichtlich der Gründerquote – also dem Anteil der Gründerinnen und Gründer an der deutschen Gesamtbevölkerung – ein drastischer Abwärtstrend.

Während die Gründerquote 2004 noch bei knapp 2,6 % lag, befand sie sich 2020 auf ihrem Allzeittief von 1,04 % (Statista, 2021).

Obwohl dies auch der aktuellen Corona-Pandemie geschuldet sein kann, senden diese Zahlen einen klaren Handlungsbedarf für die neue Regierung: Deutschland benötigt eine stärkere Gründungsförderung mit weniger Hindernissen. Genau das soll der aktuelle Koalitionsvertrag ermöglichen.

“Wir schaffen die Voraussetzungen für flächendeckende „One Stop Shops“, also Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung.” (S. 30)

Auch für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund möchte die Ampelkoalition eine „umfassende Startup-Strategie“ bereitstellen, die Hürden der Gründung abbauen und den Zugang zu Wagniskapital besonders für Gründerinnen erleichtern soll.

In diesem Zuge soll auch die Beteiligung von Frauen in Investment-Komitees von staatlichen Fonds stärker unterstützt werden.

Bürokratieabbau als Gesetzesentwurf

Dass Deutschland international als das Land der Bürokratie bekannt ist, ist klar. Dass nun also sogar ein Gesetz gegen Bürokratie in Kraft treten soll, erscheint fast schon utopisch.

Aber tatsächlich widmet die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag diesem Thema einen eigenen Absatz.

“Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere den Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen.” (S. 32)

Somit soll ein sogenanntes Bürokratieentlastungsgesetz den bürokratischen Aufwand von zukünftigen Gründerinnen und Gründern reduzieren, ohne nötige Schutzstandards außer Acht zu lassen.

Dieser Bürokratieabbau hat zudem einen stark internationalen Fokus, da er “effektiv, bürokratiearm und im Sinne des einheitlichen Europäischen Binnenmarktes” erfolgen soll.

Gründung innerhalb von 24 Stunden

Wer mit einer innovativen Idee gründen möchte, will am liebsten direkt durchstarten – nicht ganz einfach im bürokratischen Dschungel Deutschlands. Durch diverse Antragsformulare und teilweise lange Antwortzeiten von Ämtern und traditionellen Banken kann sich der Gründungsprozess schnell über mehrere Wochen oder sogar Monate hinziehen.

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP plant in ihrem Koalitionsvertrag die Möglichkeit zur “Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden” (S.30), die viele fortschrittliche Projekte schneller umsetzbar macht und große Hürden für Gründerinnen und Gründer aufheben würde.

Berlin Partner

Die Förderung Berlin Partner bietet bereits effektive Hilfestellung für die schnelle und möglichst unkomplizierte Gründung von Startups an. Die Regelung der Bundesregierung soll dieses Konzept nun verbessern und deutschlandweit ausweiten.

Besserer Zugang zu gründungsrelevanten Daten

Damit besonders Tech-Startups ihr Produkt und Geschäftsmodell mit passenden Daten anreichern können, möchte die Politik relevante Daten für neue Unternehmen zugänglicher machen und ein informative Barrierefreiheit etablieren.

“Wir streben einen besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um Start-ups sowie KMU neue innovative Geschäftsmodelle und soziale Innovationen in der Digitalisierung zu ermöglichen.” (S. 17)

So können Tech-Unternehmen beispielsweise ihre Algorithmen trainieren und KI-Technologien fundiert weiterentwickeln.

Um die geltenden Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht zu verletzen, sollten zudem moderne Anonymisierungstechniken der Datenverarbeitung und -speicherung gefördert sowie Maßnahmen zur Schaffung von Rechtssicherheit und Strafbarkeit rechtswidriger Deanonymisierung geschaffen werden.

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Förderungen zwischen Wissenschaft und Praxis

Auch die Wissenschaft soll stärker in die Gründungsförderung von Startups involviert werden. Hierzu plant die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI). Diese soll insbesondere innovative Geschäftsmodelle im sozialen und technologischen Bereich an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) fördern.

Startups, KMUs und soziale Organisationen sollen hier ebenfalls von der DATI unterstützt werden und gleichzeitig mit den HAW zusammenarbeiten, um zukunftsweisende Innovationen gemeinsam voranzutreiben.

„Unser Ziel ist die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und Transfer zur Schaffung und Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme.” (S.20)

Die KfW als Innovationsagentur

Mit einem ausgeprägten Fokus auf Gründerinnen und Gründer sowie Startups soll die staatliche Förderbank KfW als Innovations- und Investitionsagentur auftreten. Zudem soll sie als Co-Wagniskapitalgeber für bestimmte Themen und Wirtschaftszweige fungieren.

Besonders die folgenden Bereiche sollten von der KfW stärker und unkomplizierter gefördert werden:

  • Künstliche Intelligenz (KI)
  • Quantentechnologie
  • Wasserstoff
  • Medizin
  • Nachhaltige Mobilität
  • Bioökonomie
  • Kreislaufwirtschaft

Förderstrategie für soziale Unternehmen

Für einen sozialen und ökologischen Schwerpunkt plant die Bundesregierung in ihrem Vertrag eine Strategie zur Gründungsförderung von sogenannten Sozialunternehmen oder Gesellschaften mit gebundenem Vermögen.

Hier sollen vor allem neue Rechtsgrundlagen geschaffen und der Zugang zu passenden Finanzierungen erleichtert werden.

“Wir erarbeiten eine nationale Strategie für Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen.” (S. 30)

Dabei möchte die Ampelkoalition vor allem die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften verbessern, also besonders für:

  • Genossenschaften
  • Sozialunternehmen
  • Integrationsunternehmen

Die Bundesregierung als Auftraggeber

Das Problem mit öffentlichen Ausschreibungen war bisher, dass stets das Unternehmen mit den besten finanziellen Mitteln und infrastrukturellen Kapazitäten den Zuschlag erhielt. Ambitionierte Startups konnten sich die Angebotserstellung häufig direkt sparen.

Laut Gründungsförderung des Koalitionsvertrags möchte der Staat nun stärker als Auftraggeber für junge Unternehmen auftreten und besonders öffentliche Ausschreibungen für Gov- und EduTech-Startups zugänglicher gestalten.

“Wir ermöglichen einen vereinfachten, rechtssicheren Zugang für Startups und junge Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen.” (S. 19)

Die Vorteile für Startups: Öffentliche Aufträge verschaffen Unternehmen einen beachtlichen Reputationsboost und werden meistens lukrativ bezahlt.

Deutschland als Venture-Capital-Standort

Damit Finanzierungen einfacher und schneller erfolgen können und nicht wegen bürokratischen Hindernissen im Ausland akquiriert werden, soll Deutschland als Venture-Capital-Standort gestärkt werden.

Vor allem öffentliche Kassen und Versicherungen verfügen meist über große Mengen Geld, das zweckdienlich in gut bewertete Startups investiert werden könnte.

“Wir wollen ermöglichen, dass privates Kapital institutioneller Anleger, wie Versicherungen und Pensionskassen, für die Startup-Finanzierung mobilisiert werden kann.” (S. 30)

Besonders digitale Startups in der Spätphasenfinanzierung sollen hier besser unterstützt werden.

Wann wird der Koalitionsvertrag umgesetzt?

All diese Regelungen für die Bezuschussung und Unterstützung von Gründerinnen und Gründern klingen fast zu schön, um wahr zu sein – aber wann treten die versprochenen Maßnahmen tatsächlich in Kraft?

Wann sich die neuen Bestimmungen für Startups, Gründerinnen und Gründer dann auch in der wirtschaftlichen und unternehmerischen Praxis bemerkbar machen, bleibt abzuwarten. Die nächsten Wochen werden diesbezüglich mehr Klarheit schaffen.

Trotzdem kann man bereits jetzt das Resümee ziehen: Der neue Vertrag der Koalition macht einen großen Schritt in die richtige Richtung und macht wahrscheinlich unzähligen Gründungswilligen etwas Hoffnung im bisher so bürokratischen Chaos Deutschlands.

Um es abschließend mit den Worten des Vorsitzenden des Deutschen Startup-Verbands Christian Miele auf den Punkt zu bringen: “Wir freuen uns über die besondere Bedeutung von Startups im KoaV. Wir wurden gehört! Jetzt müssen wir die Details ausarbeiten, wie immer.”


Informationen zu weiteren Themen der Ampelkoalition findest Du im offiziellen Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen.

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