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Zusammenschluss von Freiberuflern: Die Partnerschaftsgesellschaft

Yasmin
Yasmin Juni 2021 10 Min

Inhaltsverzeichnis

Die Freiberuflichkeit ist eine ganz besondere Art der Selbstständigkeit, die von der Art der ausgeübten Tätigkeit abhängt. Freiberufler unterscheiden sich in rechtlichen und steuerlichen Aspekten maßgeblich von Gewerbetreibenden. Darüber hinaus sieht das deutsche Gesellschaftsrecht mit der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) eine besondere Form für den Zusammenschluss von Selbstständigen vor, die ausschließlich Freiberuflern offen steht.  

Was ist ein Freiberufler?

Das deutsche Gesetz unterscheidet zwischen Gewerbetreibenden und Freiberuflern. Als Gewerbe wird zunächst jede wirtschaftliche Tätigkeit bezeichnet, die auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung ausgeführt wird und der Absicht dient, dauerhaft Gewinne zu erzielen. Diese Absicht verfolgen Freiberufler natürlich auch. Der wesentliche Unterschied ist, dass sie ihre Gewinne weder durch die Herstellung von Produkten noch dem Verkauf erzielen und damit kein Warenaustausch stattfindet. 

Sich mit einer selbstständigen Tätigkeit als Freiberufler anzumelden ist aber keine freie Entscheidung wie der Entschluss, eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft zu gründen. Das entscheidende Kriterium, um sich als Freiberufler anzumelden, ist die Tätigkeit, die ein Selbstständiger ausübt. § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) legt genau fest, welche Tätigkeiten zu den freien Berufen zählen. Bei diesen sogenannten Katalogberufen handelt es sich um selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeiten. Eine freiberufliche Tätigkeit trägt zum Wohl der Allgemeinheit bei. Zudem ist eine besondere Qualifikation nötig, um freiberuflich zu arbeiten. Zu den freiberuflichen Berufen zählen beispielsweise:

  • Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Tierärzte
  • Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte
  • Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigte Buchprüfer, Steuerbevollmächtigte
  • Journalisten, Bildberichterstatter (Fotografen), Dolmetscher, Übersetzer
  • Architekten und Vermessungsingenieure

Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht

Im Vergleich zum Gewerbetreibenden profitiert der Freiberufler von der Befreiung der Gewerbesteuerpflicht. Freiberufler sind lediglich einkommensteuer- und umsatzsteuerpflichtig. Unter bestimmten Voraussetzungen können Freiberufler auch von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen und sich damit dann auch von der Zahlung der Umsatzsteuer befreien lassen. Allerdings können sie dann auch nicht die Vorsteuer bei Ausgaben für ihr Unternehmen geltend machen. 

Gesetzliche Sozialversicherung

Grundsätzlich sind Selbstständige auch in freien Berufen selbst für ihre soziale Absicherung verantwortlich. Wer als Freiberufler eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit ausübt, kann sich aber über die Künstlersozialkasse kranken- und rentenversichern. Damit profitieren selbstständige Künstler und Publizisten von einem ähnlichen Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung wie Arbeitnehmer: Sie zahlen lediglich die Hälfte der Versicherungsbeiträge. Die andere Hälfte der Beiträge stockt die KSK aus einem Zuschuss des Bundes und aus Sozialabgaben von Unternehmen, die Kunst und Publizistik verwerten, auf.

Haftungsbeschränkung für Freiberufler

Freiberufler sind in der Regel als Einzelunternehmer tätig. In diesem Fall haften sie persönlich auch mit ihrem Privatvermögen unbeschränkt für Verbindlichkeiten ihres Unternehmens. Eine Möglichkeit, die Haftung zu beschränken, ist die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft. In diesem Fall haften sie unter bestimmten Voraussetzungen nicht mit ihrem Privatvermögen.

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Was ist eine Partnerschaftsgesellschaft?

Freiberuflern steht es wie allen anderen Unternehmern frei, sich mit anderen Freiberuflern beispielsweise zu einer GmbH oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammenzuschließen. Eine weitere Möglichkeit, die ausschließlich Freiberuflern vorbehalten ist, ist der Zusammenschluss in einer Partnergesellschaft, kurz PartG. Diese Rechtsform ist noch vergleichsweise jung: Sie wurde 1995 eingeführt und beruht im Wesentlichen auf den Grundlagen der GbR. Der entscheidende Unterschied ist die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung. Die wesentlichen Vorschriften sind im Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, kurz PartGG) geregelt. Zudem finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 705 – 740 BGB) und des Handelsgesetzbuchs (§§ 105 – 160 HGB) Anwendung, sofern das PartGG nicht gesondert regelt.

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mit der Einführung der PartG mbB sieht das Gesetz eine deutsche Alternative zur englischen Rechtsform der Limited Liability Partnership (LLP) vor, um Freiberuflern die Beschränkung der Haftung für berufliche Fehler zu ermöglichen. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, auch Partnerschaftsgesellschaft mbB oder PartG mbB, ist eine Variante der Partnerschaftsgesellschaft, die Freiberufler die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen ermöglicht. Diese beschränkte Haftung setzt allerdings eine besondere Berufshaftpflichtversicherung voraus. Liegt eine solche Versicherung vor, kann die Haftung gegenüber Gläubigern für Schäden, die durch eine fehlerhafte Ausübung des Berufs entstanden sind, auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. Die persönliche Haftung der einzelnen Partner ist damit ausgeschlossen.

Voraussetzungen, um eine Partnerschaftsgesellschaft zu gründen

Um eine Partnerschaftsgesellschaft zu gründen, sind mindestens zwei natürliche Personen, die eine freiberufliche Tätigkeit ausüben, notwendig. Zudem gelten die in § 1 PartGG festgelegten Voraussetzungen für die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft. Für die Gründung ist kein Mindeststammkapital erforderlich. Allerdings ist im Vergleich zu Personengesellschaften wie der GbR oder der offenen Handelsgesellschaft ein schriftlicher Partnerschaftsvertrag zwingend erforderlich. 

Der Partnerschaftsvertrag

§ 3 des Partnerschaftsgesetzes schreibt vor, dass der Partnerschaftsvertrag der Schriftform bedarf. Dabei muss er mindestens die folgenden Angaben beinhalten:

  • Name und Sitz der Partnerschaft
  • Angaben zu jedem einzelnen Partner: Vor- und Nachname, Wohnort und den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf 
  • Gegenstand der Partnerschaft

Darüber hinaus können im Partnerschaftsvertrag das Rechtsverhältnis der Partner untereinander, Haftungsfragen, die Höhe des eingebrachten Kapitals, die Verteilung von Gewinnen und Verlusten oder Vereinbarungen zum Austritt aus der Partnerschaft geregelt werden. Werden keine besonderen Regelungen getroffen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäß PartGG, HGB und BGB.

Name der PartG

Der Name der Partnergesellschaft setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen: 

  1. dem Nachnamen eines oder mehrerer Partner
  2. dem Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“
  3. den Bezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe

Ein Beispiel: Müller und Partner, Architekten

Der Vorname eines oder mehrerer Partner muss nicht im Namen auftauchen. Handelt es sich um eine Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, muss der Zusatz „mbB“ ebenfalls im Namen mit aufgenommen werden.

Partnerschaftsgesellschaft anmelden

Vergleichbar mit dem Handelsregister muss die Partnergesellschaft vor Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit im Partnerschaftsregister des zuständigen Amtsgerichts angemeldet und eingetragen werden. Als öffentliches Verzeichnis gibt das Partnerschaftsregister Auskunft über die wichtigsten Rechtsverhältnisse von Partnerschaften, beispielsweise über die Mitglieder der Partnerschaft oder Vertretungsregelungen, und kann von allen Interessierten zu Informationszwecken eingesehen werden.

Das Partnerschaftsregister wird ausschließlich elektronisch geführt und im elektronischen Unternehmensregister veröffentlicht. Der Antrag für die Aufnahme muss von allen Partnern unterschrieben und notariell beglaubigt werden. Der Notar übernimmt dann auch die Anmeldung, die ausschließlich elektronisch erfolgt. 

Dazu benötigt er die Angaben aus dem Partnerschaftsvertrag sowie das Geburtsdatum der einzelnen Partner sowie Angaben zur Vertretungsmacht der Partner. Bei einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung muss zudem eine Versicherungsbescheinigung beigefügt werden. 

Neben der Anmeldung einer Partnerschaft müssen auch Veränderungen in der Partnerschaft oder die Auflösung der Partnerschaftsgesellschaft gemeldet werden. Zu den meldepflichtigen Ereignissen zählen beispielsweise: 

  • der Austritt eines Partners aus der Partnerschaft
  • der Eintritt eines neuen Partners 
  • Änderungen in der Vertretungsmacht
  • Änderung des Gegenstands der Partnerschaft
  • Änderungen des Sitzes oder des Namens der Partnerschaft

Rechtsfähigkeit, Vertretung und Geschäftsführung der PartG

Gemäß § 7 PartGG wird die Gesellschaft mit der Eintragung in das Partnerschaftsregister im Verhältnis gegenüber Dritten rechtswirksam. Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Grundsätzlich sind alle Partner alleine dazu berechtigt, die Geschäfte zu führen und die Partnerschaft nach außen zu vertreten, sofern der Partnerschaftsvertrag keine besonderen Regelungen vorsieht. Einzelne Partner können im Partnerschaftsvertrag nur von der Führung der sonstigen Geschäfte ausgeschlossen werden. 

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Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft

Die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung macht die Partnerschaft zu einer attraktiven Gesellschaftsform für Freiberufler. Grundsätzlich haften sie als Einzelunternehmer persönlich auch mit ihrem Privatvermögen unbeschränkt für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Im Rahmen der Partnerschaft haften die Partner für Verbindlichkeiten der Partnerschaft gesamtschuldnerisch und persönlich (vgl. § 8 PartGG). 

Die persönliche Haftung kann jedoch beschränkt werden, wenn nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst waren. In diesem Fall haften nur die beteiligten Partner persönlich für berufliche Fehler. Die weiteren Partner haften in diesem Fall nicht mit ihrem Privatvermögen. Haben mehrere Partner einen Auftrag bearbeitet oder die Durchführung überwacht, so haften sie gesamtschuldnerisch. Entsprechend sind die Partner dazu verpflichtet, offenzulegen und nachzuweisen, wer tatsächlich mit einem Auftrag befasst war.

Darüber hinaus kann die Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung einer Partnerschaft für einzelne Berufe auf einen Höchstbetrag beschränkt werden. In diesem Fall ist allerdings der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft zwingend erforderlich.

Noch einen Schritt weiter geht die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB). Bei dieser Variante der Partnerschaft ist die Haftung auf die Versicherungssumme einer Berufshaftpflichtversicherung beschränkt. Damit ist sowohl das Privatvermögen des Partners, der einen Fehler begangen hat, als auch das der weiteren Partner geschützt.

Steuern, Buchführung und Gewinnverteilung

Die Besteuerung der Partnergesellschaft erfolgt nach den Regeln der Besteuerung von Personengesellschaften. Das bedeutet, die Partnergesellschaft selbst ist nicht einkommensteuerpflichtig. Vergleichbar mit der GbR, OHG oder KG müssen die Gesellschafter ihre erzielten Einkünfte anteilig in ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung angeben. Diese Art der Besteuerung setzt allerdings voraus, dass alle Gesellschafter der Partnerschaftsgesellschaft leitend und eigenverantwortlich tätig sind.

Die für Freiberufler geltende Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht bleibt vom Zusammenschluss in der Partnergesellschaft unberührt. Übt die Partnergesellschaft neben ihren freiberuflichen Tätigkeiten auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, wird dadurch der gesamte Gewinn der Gesellschaft als Einkunft aus einem Gewerbebetrieb betrachtet. In diesem Fall wird gemäß der sogenannten Abfärbetheorie die Gewerbesteuer nicht nur auf die gewerblichen Einkünfte, sondern auf die gesamten Einkünfte erhoben.

Wie alle Unternehmer sind auch Freiberufler dazu verpflichtet, die Umsatzsteuer auf ihre Lieferungen und Leistungen zu erheben und an das Finanzamt abzuführen. Das Gleiche gilt für den Zusammenschluss in der Partnerschaftsgesellschaft. Betrug der Gesamtumsatz im Vorjahr nicht mehr als 22.000 Euro und wird im laufenden Jahr vermutlich nicht mehr als 50.000 Eurobetragen, kann die Partnergesellschaft gemäß § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen und sich von der Zahlung der Umsatzsteuer befreien lassen. Damit sind sie auch davon befreit, die Umsatzsteuer separat in Rechnungen auszuweisen, müssen jedoch einen Hinweis ergänzen, dass sie nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Wer keine Umsatzsteuer abführt, ist entsprechend auch vom Vorsteuerabzug aus Rechnungen anderer Unternehmen ausgeschlossen.

Buchführung in der Partnergesellschaft

Da die Partnerschaftsgesellschaft nicht den Regelungen des Handelsgesetzbuches unterliegt, ist sie nicht zur doppelten Buchführung verpflichtet. Genau wie bei einem eigenständig tätigen Freiberufler ist auch bei der Buchhaltung der Partnergesellschaft die einfache Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) für die Ermittlung der Einkünfte der PartG ausreichend. 

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Gewinnverteilung in der Partnerschaftsgesellschaft

Sofern der Partnerschaftsvertrag die Anteile am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht gesondert regelt, hat jeder Gesellschafter unabhängig von der Höhe seiner eingebrachten Anteile, das Recht auf einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust des Unternehmens.

Beendigung der Partnerschaft

Die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Eine der wesentlichen Voraussetzungen ist, dass die Partner Angehörige der freien Berufe sind. Entsprechend können Anteile im Vergleich zu anderen Rechtsformen auch nicht ohne Weiteres vererbt werden. Sind diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben, kommt es entweder zu einem Ausschluss eines Partners oder zur Auflösung der gesamten Partnerschaft. 

Für die Auflösung einer Partnerschaft finden die gleichen Regelungen wie für die offene Handelsgesellschaft Anwendung. Sie wird aufgelöst, wenn sie nur für eine bestimmte Dauer eingegangen wurde, die Partner ihre Auflösung beschließen, Insolvenz angemeldet wurde oder die Auflösung gerichtlich angeordnet wurde. 

Ein Austritt eines Partners aus der Gesellschaft tritt durch seinen Tod, den Verlust seines Status als Freiberufler, Kündigung oder einen entsprechenden Beschluss der Partnerversammlung oder den Eintritt der im Partnerschaftsvertrag vereinbarten Ausscheidungsgründe ein.

PartG: eine gute Alternative für Freiberufler

Grundsätzlich steht es Freiberuflern frei, sich in Personengesellschaften oder auch in Kapitalgesellschaften zusammenzuschließen. Der Zusammenschluss in einer Partnerschaftsgesellschaft bietet dieser besonderen Form der Selbstständigkeit aber attraktive Vorteile. Sie lässt sich vergleichsweise einfach und kostengünstig gründen. Ein Mindestkapital ist nicht notwendig. Im Unterschied zu anderen Personengesellschaften bietet die Partnerschaftsgesellschaft zudem die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung. Voraussetzung ist allerdings, dass Du und Deine Partner Angehörige der freien Berufe seid. Andernfalls verliert ihr bei einem Zusammenschluss den Anspruch auf die Gewerbesteuerbefreiung.

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