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Patent anmelden: Sicher Dir die Rechte für Deine Geschäftsidee

Deine Geschäftsidee ist Dein Kapital. Genau wie Deinen Markennamen musst Du diese Idee wirksam vor Diebstahl schützen. Der Patentschutz ist nicht leicht zu erlangen, der Aufwand für die Patentanmeldung ist hoch. Insbesondere für Gründer, Start-ups oder Freiberufler stellt sie zunächst auch eine hohe Investition dar. Im Hinblick auf den wirtschaftlichen Nutzen eines Patents, kann sich diese Investition aber durchaus lohnen, um eine Geschäftsidee oder technische Erfindung national und international zu schützen.

Was ist ein Patent?

Um wirtschaftlichen Schaden durch Kopieren oder Nachahmung zu vermeiden, kannst Du Deine Geschäftsidee, innovative Produkte oder technische Erfindungen mit einem Patent schützen. Das Patent ist eines der bekanntesten gewerblichen Schutzrechte in Deutschland, dass Dir als Patentinhaber ein zeitlich befristetes Nutzungsmonopol einräumt. Der Patentschutz für Erfindung besteht für maximal 20 Jahre.

Die Patentanmeldung erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Patente haben eine hohe Bedeutung für die Wirtschaft. Ein Patent zu erlangen ist entsprechend aufwendig, aber durchaus lohnenswert. Im Rahmen eines gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsverfahrens untersucht ein Fachmann, ob der Gegenstand einer Patentanmeldung tatsächlich neu ist, auf einer technischen Erfindung beruht und auch tatsächlich gewerblich nutzbar ist. Ist dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen, verfügst Du mit der Erteilung des Patents im Patentblatt über die Schutz- und Verbotsrechte. Sämtliche Vorschriften regelt das Patentgesetz (PatG).

Nach dem Territorialitätsprinzip gelten Patentrechte nur in dem Land, in dem sie erteilt wurden. Wenn Du den Schutz auf das Ausland ausweiten möchtest, musst Du Deine Geschäftsidee oder Deine Erfindung in den jeweiligen Ländern schützen lassen. Du kannst das patent für einzelne Staaten oder gesammelt als europäisches oder internationales Patent beantragen. Im Intellectual Property Portal Innovaccess findest Du einen Überblick über Deine Möglichkeiten, Deine Idee in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union schützen zu lassen. Ein weltweites Patent kann nicht erteilt werden. Hier bleibt Dir nur der Weg der Einzelanmeldung. Bei der Ausweitung Deines Patents auf das Ausland wird Dir das sogenannte Prioritätsrecht eingeräumt. Innerhalb einer Frist von 12 Monaten gilt damit auch für die Anmeldung im Ausland der Tag der deutschen Erstanmeldung.

Eine Alternative zum Patent ist das sogenannte Gebrauchsmuster, auch „kleines Patent“ genannt. Es bietet ähnlichen Schutz wie das Patent, kann aber wesentliche einfacher, schneller und kostengünstiger erworben werden. Eine technische Prüfung auf Neuheit, Anwendbarkeit und erfinderischen Schritt findet im Rahmen dieser unverbindlichen Lizenzinteresseerklärung nicht statt. Daher gilt das ungeprüfte Schutzrecht im Vergleich zum Patent als leichter anfechtbar.

Was gilt als technische Erfindung?

Aufgrund der schnellen technischen Entwicklung definiert das Patentgesetz nicht, was als Erfindung gilt. Es trifft lediglich Aussagen, was von der Patentanmeldung ausgeschlossen ist. Dazu zählen u. a. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden oder die Wiedergabe von Informationen.

Computerprogramme sind unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls patentierbar. Man spricht hier von sogenannten computerimplementierte Erfindungen, die auf technischen Überlegungen beruhen und zur Lösung eines technischen Problems beitragen müssen.

So meldest Du ein Patent an

Um ein Patent für eine technische Erfindung anzumelden, muss diese laut Patentgesetz neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. An erster Stelle steht daher eine ausführliche Recherche, um sicherzustellen, dass es noch kein Patent für Deine Idee oder Erfindung gibt. Diese Recherche kannst Du in den Datenbanken des Patentamtes selbst durchführen oder einen Patentanwalt mit der Recherche beauftragen.

Erfüllt Deine Erfindung diese Voraussetzung, musst Du verschiedene Unterlagen und Formulare bei Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einreichen, um ein Patent zu beantragen. Neben dem Antragsformular benötigst Du

  • Angaben zum Erfinder (Erfinderbenennung).
  • Eine Beschreibung Deiner Erfindung: Stelle den bekannten Stand der Technik dar und erläutere Aufbau und Vorteile Deiner eigenen Erfindung.
  • Patentansprüche: Beschreibe, was an Deiner Erfindung neu ist und welchen Schutzumfang Du konkret beantragen möchtest.
  • Zeichnungen, die die Besonderheiten Deiner Erfindung veranschaulichen.
  • Zusammenfassung: Lege für Dritte klar verständlich in maximal 1.500 Zeichen das technische Problem, die technische Aufgabe, ihre Lösung und die hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeiten Deiner Erfindung dar.

Deine Unterlagen sendest Du an das Deutsche Patent- und Markenamt in München. Du kannst Deine Anmeldung aber auch persönlich in den Dienststellen München, Jena oder Berlin abgeben oder Deinen Antrag elektronisch einreichen. Wer keinen Wohnsitz in Deutschland hat, muss sich bei der Antragstellung anwaltlich vertreten lassen. Allen anderen ist es selbst überlassen, einen Patentanwalt hinzuzuziehen. Aufgrund des komplexen Patentwesens kann sich ein erfahrener Rechtsbeistand durchaus lohnen: Je präziser Deine Patentansprüche formuliert sind, desto höher ist der Schutzumfang für Deine Geschäftsidee. Führe insbesondere die technischen Merkmale Deiner Erfindung, die Du schützen möchtest, so vollständig und exakt wie möglich auf.

Im Anschluss an die Einreichung folgt das Patenterteilungsverfahren, in dem dasDPMA prüft, ob Deine Erfindung alle Voraussetzungen erfüllt. Stellt das DPMA Fehler fest, erhältst Du die Möglichkeit, diese innerhalb einer festgesetzten Frist zu beheben. Nach einer fehlerfreien Prüfung erhältst Du das Ergebnis des Erteilungsverfahrens.

Die Dauer eines Patentverfahrens beträgt im Durchschnitt bis zu drei Jahre.

Welche Kosten entstehen bei der Patentanmeldung?

Patentanmeldung und der Prüfungsantrag sind kostenpflichtig. Die Anmeldegebühr für elektronische Einreichungen liegt bei 40 Euro. Bei Einreichung der Unterlagen in Papierform werden 60 Euro fällig. Die Anmeldegebühr muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Anmeldetag beim DPMA eingehen, ansonsten gilt der Antrag als zurückgenommen.

Die Anmeldegebühren für Gebrauchsmuster müssen ebenfalls innerhalb von drei Monaten gezahlt werden. Die Kosten für die elektronische Einreichung liegen bei 30 Euro, die Kosten für die Einreichung der Unterlagen in Papierform bei 40 Euro.

Dazu kommen weitere Gebühren für Recherche, Prüfung und Jahresgebühren. Eine genaue Aufstellung der Kosten findest Du im Kostenmerkblatt des DPMA.

Wer einen Patentanwalt oder einen technischen Zeichner hinzuzieht, muss diese Kosten in seinem Budget für die Patentanmeldung ebenfalls berücksichtigen.

Technologieförderprogramm WIPANO für Gründer, Start-ups und Freiberufler

Mit „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ führte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi 2016) ein Förderprogramm, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Nutzung ihres kreativen Potenzials, der wirtschaftlichen Verwertung von innovativen Ideen und Erfindungen sowie der effizienten Sicherung ihres geistigen Eigentums durch Patente und Gebrauchsmuster zu unterstützen. Dazu stehen noch bis 2023 Fördermittel in Höhe von jährlich rund 23 Millionen Euro zur Verfügung.

Welche weiteren Vorteile bringt die Patentanmeldung?

In erster Linie steht der Schutz Deiner Idee oder einer technischen Erfindung im Vordergrund einer Patentanmeldung. Der wirtschaftliche Schaden, der Dir bei Diebstahl entstehen würde, wäre enorm. Als Inhaber eines Patents profitierst Du aber auch von weiteren Vorteilen.

  • Positive Bewertung Deines Unternehmens: Patente unterstreichen Deine Strategie, verdeutlichen den Wert und die Innovationskraft Deines Unternehmens und stellen damit einen Wettbewerbsvorteil dar.
  • Innovationen fördern: Durch die Veröffentlichung Deines Patents wird Deine Erfindung für weitere Forschungen und Entwicklungen sichtbar. Als Erfinder kannst Du unter Umständen von diesen Weiterentwicklungen profitieren.
  • Technologie-Transfer: Das Patent unterstützt Dich bei der Suche nach Partnern, Kooperationen oder bei der Beantragung von Fördermitteln.
  • Vermarktungsstrategie: Die erfolgreiche Vermarktung ermöglicht Dir weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung.
  • Mitarbeiterbindung: Wenn Du Erfindungen Deiner Mitarbeiter patentrechtlich schützen lässt, steht ihnen der Anspruch auf eine Erfindervergütung zu.
  • Schutzwirkung: Am Anfang der Patentanmeldung steht die Recherche. Ist eine ähnliche Idee bereits in der Patentdatenbank hinterlegt, kannst Du Dir weiteren Aufwand sparen und vermeidest die Verletzung fremder Schutzrechte.
  • Erfindungen lizenzieren: Als Patentinhaber kannst Du Dein Patent für Deine eigenen Zwecke nutzen und Dir damit eine einzigartige Positionierung im Markt sichern. Es steht Dir aber auch frei, Dein Schutzrecht zu verkaufen, vererben oder gegen Gebühr eine Lizenz an Dritte zur Verwertung zu vergeben. Mit einer Lizenz überträgt der Patentinhaber einem anderen die Verwertung, im Gegenzug erhält er Lizenzgebühren.