Patent anmelden: Sichere Dir die Rechte für Deine Geschäftsidee

Yasmin
Yasmin Juni 2022 Content Editor 10 Min

Inhaltsverzeichnis

Deine Geschäftsidee ist Dein Kapital. Genau wie Deinen Markennamen musst Du diese Idee mit einem Patent wirksam vor Diebstahl schützen.

Ein Patent anmelden ist aufwendig, Patentschutz zu erlangen nicht ganz leicht. Insbesondere für Gründer, Startups oder Freiberufler stellt die Patentanmeldung zunächst auch eine hohe Investition dar. Im Hinblick auf den wirtschaftlichen Nutzen eines Patents kann sich diese Investition aber durchaus lohnen, um eine Geschäftsidee oder technische Erfindung national und international zu schützen.

In diesem Beitrag erfährst Du, was ein Patent genau ist, welche Voraussetzungen erfüllen musst und wie Du Dein Patent letztendlich anmelden kannst.

Patentanmeldung in aller Kürze

  • Ideen oder Deine Erfindungen müssen bestimmte Voraussetzungen für die Patentanmeldung erfüllen. 
  • Sie müssen auf einer technischen Erfindung beruhen, neu und gewerblich nutzbar sein.
  • Für deutsche Patente ist das DPMA zuständig.
  • Für europäische Patente das EPA, für internationale Patente die WIPO.
  • Patente sind bis zu 20 Jahre lang gültig.
  • Alternativ kann ein Gebrauchsmusterschutz beantragt werden.

Was genau ist ein Patent?

Um wirtschaftlichen Schaden durch Kopieren oder Nachahmung zu vermeiden, kannst Du Deine Geschäftsidee, innovative Produkte oder technische Erfindungen patentieren lassen. Das Patent ist eines der bekanntesten gewerblichen Schutzrechte in Deutschland, dass Dir als Patentinhaber ein zeitlich befristetes Nutzungsmonopol einräumt. Mit einem angemeldeten Patent besteht ein Schutz für maximal 20 Jahre.

Wirtschaftliche Bedeutung von Patenten

Patente haben eine hohe Bedeutung für die Wirtschaft. In erster Linie steht der Schutz Deiner Idee oder einer technischen Erfindung im Vordergrund einer Patentanmeldung. Der wirtschaftliche Schaden, der Dir und Deinem Unternehmen entstehen würde, wenn Dritte Deine Idee oder Erfindung imitieren, um Profit daraus zu schlagen, wäre enorm.

Ein Patent anmelden ist entsprechend aufwendig, aber durchaus lohnenswert. Mit der Erteilung eines Patents im Patentblatt verfügst Du über die Schutz- und Verbotsrechte. In Deutschland erfolgt die Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Sämtliche Vorschriften regelt das Patentgesetz (PatG).

Für die internationale Patentanmeldung musst Du Deine Idee oder Deine Erfindung nach dem Territorialitätsprinzip in den jeweiligen Ländern, in denen Du den Schutz benötigst, patentieren lassen.

Unterschied Patent und Gebrauchsmuster

Eine Alternative zur Patentanmeldung ist das Gebrauchsmuster, das auch als „kleines Patent“ bezeichnet. Es bietet ähnlichen Schutz wie das Patent, kann aber wesentlich einfacher, schneller und kostengünstiger erworben werden. 

Eine technische Prüfung auf Neuheit, Anwendbarkeit und die erfinderische Tätigkeit findet im Rahmen der Gebrauchsmusteranmeldung nicht statt. Daher gilt dieses ungeprüfte Schutzrecht im Vergleich zum Patent als leichter anfechtbar. 

Zudem besteht der Gebrauchsmusterschutz zunächst nur für drei Jahre und kann maximal auf zehn Jahre verlängert werden.

Voraussetzungen, um ein Patent anzumelden

Im Rahmen eines gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsverfahrens untersucht ein Fachmann, ob der Gegenstand einer Patentanmeldung die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

Erfüllt der Gegenstand diese Voraussetzungen nicht, wird Dein Patentantrag abgelehnt.

Bei der Patentanmeldung steht daher eine ausführliche Recherche an erster Stelle, um sicherzustellen, dass es noch kein Patent für Deine Idee oder Erfindung gibt. Diese Recherche kannst Du in den Datenbanken des Patentamtes selbst durchführen oder einen Patentanwalt mit der Recherche beauftragen.

Neuheit der Erfindung

Deine Erfindung gilt nur dann als neu, wenn sie zum Zeitpunkt der Patentanmeldung noch nicht zum Stand der Technik zählt. Als Stand der Technik werden dabei alle Kenntnisse bezeichnet, die der Öffentlichkeit vor der Anmeldung mündlich oder schriftlich zugänglich gemacht wurden. Das bedeutet, dass nicht nur Kenntnisse, die in Fachbüchern oder im Internet stehen, sondern auch Kenntnisse, die in einem YouTube-Video oder in einem Vortrag erwähnt wurden, als Stand der Technik gelten. 

Hier prüft das Patentamt sehr sorgfältig: Sowohl Patentschriften, veröffentlichte Patentanmeldungen, Fachliteratur sowie Vorträge aus zahlreichen Ländern als auch Deine eigenen Veröffentlichungen. Hast Du Deine Erfindung bereits auf einer Konferenz oder in einem Fachartikel erwähnt, erfüllt sie nicht mehr die Voraussetzungen einer Neuheit.

Erfinderische Tätigkeit

Neu allein reicht für die Patentanmeldung aber nicht aus. Der Gegenstand der Prüfung muss zudem auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Um zu verhindern, dass jede noch so geringfügige Neuerung zum Patent angemeldet wird, darf Deine Erfindung sich nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ableiten lassen.

Was gilt als Erfindung?

Aufgrund der schnellen technischen Entwicklung definiert das Patentgesetz nicht, was als Erfindung gilt. Es trifft lediglich Aussagen, was von der Patentanmeldung ausgeschlossen ist. Dazu zählen u. a. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden oder die Wiedergabe von Informationen. Computerprogramme sind unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls patentierbar. Diese sogenannten computerimplementierten Erfindungen müssen auf technischen Überlegungen beruhen und zur Lösung eines technischen Problems beitragen.

Gewerbliche Anwendbarkeit

Bei der gewerblichen Anwendbarkeit geht es um die praktische Umsetzung oder Verwertung einer Erfindung oder Geschäftsidee. Die gewerbliche Verwertbarkeit ist gemäß § 5 PatG gegeben, wenn sie in einem beliebigen gewerblichen Gebiet inklusive der Landwirtschaft hergestellt oder genutzt werden kann. 

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Welche Unterlagen müssen vorgelegt werden?

Erfüllt Deine Erfindung die Kriterien für die Patentanmeldung, musst Du verschiedene Unterlagen und Formulare bei Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einreichen, um in Deutschland ein Patent zu beantragen. Neben dem Antragsformular benötigst Du

  • Angaben zum Erfinder (Erfinderbenennung).
  • eine Beschreibung Deiner Erfindung: Stelle den Stand der Technik dar und erläutere Aufbau und Vorteile Deiner eigenen Erfindung.
  • Patentansprüche: Beschreibe, was an Deiner Erfindung neu ist und welchen Schutzumfang Du konkret beantragen möchtest.
  • Zeichnungen, die die Besonderheiten Deiner Erfindung veranschaulichen.
  • Zusammenfassung: Lege für Dritte klar verständlich in maximal 1.500 Zeichen das technische Problem, die technische Aufgabe, ihre Lösung und die hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeiten Deiner Erfindung dar.

Wo kann man ein Patent anmelden?

Unternehmer möchten für ihre Innovation ein Patent anmelden

Bei der Frage, wo Du Dein Patent anmeldest, spielt es eine Rolle, ob Du Deine Idee oder Erfindung nur in Deutschland schützen lassen willst oder ob Du auch internationale Schutzrechte beantragen möchtest.  

DPMA für deutsche Patente

In Deutschland erfolgt die Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Deine vollständigen Unterlagen kannst Du per Post an die DPMA-Dienststellen in München schicken. Du kannst sie aber auch persönlich in den Dienststellen in München, Berlin und Jena einreichen. Alternativ nehmen auch viele Patentinformationszentren (PIZ) Deine Anmeldung entgegen. Eine Übersicht der PIZ findest Du im Internet.

Die Patentanmeldung kann auch elektronisch erfolgen. Dazu ist allerdings eine Signaturkarte inklusive eines dazugehörigen Kartenlesers, den Du bei der Bundesnetzagentur erhältst sowie die kostenlose Anmeldesoftware DPMAdirektPro erforderlich. 

Territorialitätsprinzip 

Nach dem Territorialitätsprinzip gelten Patentrechte nur in dem Land, in dem sie erteilt wurden. Die Patente des DPMA gelten entsprechend nur für die Bundesrepublik Deutschland.

Willst Du den Schutz auf das Ausland ausweiten, musst Du Deine Idee oder Deine Erfindung in den jeweiligen Ländern patentieren lassen. Du kannst das Patent für einzelne Staaten oder gesammelt als europäisches oder internationales Patent anmelden. Im Intellectual Property Portal Innovaccess findest Du einen Überblick über Deine Möglichkeiten, Deine Idee in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union schützen zu lassen.

Ein weltweites Patent kann nicht erteilt werden. Hier bleibt Dir nur der Weg der Einzelanmeldung, um Dein Patent europäisch oder international anzumelden.

Bei der Ausweitung Deines Patents auf das Ausland wird Dir das sogenannte Prioritätsrecht eingeräumt. Innerhalb einer Frist von 12 Monaten gilt damit auch für die Anmeldung im Ausland der Tag der deutschen Erstanmeldung.

PCT-Verfahren für internationale Patente

Alternativ zur Einzelanmeldung kannst Du die internationale Patentanmeldung auch gebündelt mithilfe des Patentzusammenarbeitsvertrags (Patent Cooperation Treaty, kurz PCT) beantragen. Die Anmeldung erfolgt in diesem Fall über das DPMA, das diese an die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) übermittelt.

Die WIPO übernimmt die Steuerung der weiteren internationalen Verfahren. Du erhältst so die jeweils geltenden nationalen Schutzrechte und zahlst die im jeweiligen Land anfallenden Gebühren. Dieses Anmeldeverfahren startet mit der Phase der internationalen Patentanmeldung und geht dann in die Phase der nationalen Anmeldung über.

Die Einreichung Deiner Unterlagen für die internationale Patentanmeldung kann ebenfalls schriftlich oder elektronisch beim DPMA erfolgen. 

Patent anmelden: die Kosten

Die Patentanmeldung und der Prüfungsantrag sind nicht kostenlos. Welche Gebühren auf Dich zukommen, hängt davon ab, ob Du ein deutsches Patent oder die internationale Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) beantragst. 

Die Anmeldegebühr muss innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag beim DPMA eingehen, ansonsten gilt der Antrag als zurückgenommen. Hinzu kommen weitere Gebühren für Recherche, Prüfung und Jahresgebühren.

Werden die anfallenden Gebühren nach der erfolgreichen Anmeldung nicht unaufgefordert und fristgerecht beglichen, wird ein Verspätungszuschlag fällig. Wer einen Patentanwalt oder einen technischen Zeichner hinzuzieht, muss diese Kosten in seinem Budget für die Patentanmeldung ebenfalls berücksichtigen.

Die Gebühren für die Patentanmeldung im Überblick

GebührenartDeutsches PatentInternationale Patentanmeldung (PCT)
Anmeldegebühr (elektronisch)40 €956 – 1.049 € (ab Juli 2022: 1.011 – 1.109 €)
Übermittlungsgebühr
90 €
Anmeldegebühr (Papierform)60 €1.235 – €  (ab Juli 2022: 1.305 €)
Übermittlungsgebühr
90 €
Rechercheantragsgebühr300 €1.775 €
Prüfungsgebühr150 €
Jahresgebühr (ab dem 3. bis zum 20. Patentjahr)70 – 1.940 €
Verspätungszuschlag50 €
Einspruchsverfahren 200 €

Eine genaue Aufstellung der Kosten findest Du im Kostenmerkblatt des DPMA.

Technologieförderprogramm WIPANO

Mit WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen – führte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Förderprogramm ein, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Gründer, Start-ups und Freiberufler bei der Nutzung ihres kreativen Potenzials, der wirtschaftlichen Verwertung von innovativen Ideen und Erfindungen sowie der effizienten Sicherung ihres geistigen Eigentums durch Patente und Gebrauchsmuster zu unterstützen. Dazu stehen noch bis 2023 Fördermittel in Höhe von jährlich rund 23 Millionen Euro zur Verfügung.

Anmeldegebühren Gebrauchsmusterschutz

Die Anmeldegebühren für Gebrauchsmuster müssen ebenfalls innerhalb von drei Monaten gezahlt werden. Die Kosten für die elektronische Einreichung liegen bei 30 €, die Kosten für die Einreichung der Unterlagen in Papierform bei 40 €.

Links und Adressen zur Patentanmeldung

Je nach dem, ob Du eine patent in Deutschland, im europäischen Ausland oder weltweit beantragen möchtest, sind unterschiedliche Stellen zuständig.

Deutschland (DPMA)Europa (EPA)Weltweit WIPO)
Deutsches Patent- und Markenamt Zweibrückenstr. 12 80331 München Telefon: 089 2195-1000 Telefax: 089 2195-2221 E-Mail: info@dpma.de
www.dpma.de
Das Patentamt für Europa (EPA) ist für ein zentralisiertes und einheitliches Verfahren zur Anmeldung des Patentschutzes in bis zu 44 europäischen Ländern zuständig und verfügt über Standorte in  München Berlin Den Haag Brüssel Wien Die Anschriften der einzelnen Standorte findest Du hier.

World Intellectual Property Organization (WIPO) 34, Chemin des Colombettes CH-1211 Genf 20, Schweiz
www.wipo.int

Deutsches Patent- und Markenamt Dienststelle Jena Goethestraße 1 07743 Jena
WIPO New York Office (Koordinationsstelle)
2 UN Plaza, Suite 2525
New York, NY 10017 
United States of America Tel: (+1) 212-963-6813
Fax: (+1) 212-963-4801
Kontakt
Deutsches Patent- und Markenamt Informations- und Dienstleistungszentrum Berlin Gitschiner Straße 97 10969 Berlin
Darüber hinaus verfügt die WIPO über weitere Büros in  Algerien Brasilien China Japan Nigeria Singapur Russland

Fazit

Erfüllt Deine Idee oder Deine Erfindung die geforderten Voraussetzungen – neu, technische Erfindung, gewerbliche Nutzung – kannst Du sie mit einem Patent wirksam schützen. Wo Du Dein Patent anmeldest – DPMA, EPA oder WIPO – hängt davon ab, ob Du den Patentschutz nur in Deutschland benötigst oder ihn gleich international ausweiten willst.

Die Patentanmeldung ist mit hohen Kosten verbunden und es braucht seine Zeit. Hältst Du es in Deinen Händen, verfügst Du bis zu 20 Jahre über umfangreiche Schutz- und Verbotsrechte. Eine wesentlich einfachere, schnellere und kostengünstigere Alternative ist der Gebrauchsmusterschutz. Allerdings ist das „kleine Patent“ leichter anfechtbar und kann nur für maximal zehn Jahre beantragt werden. 

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Patent anmelden – Häufig gestellte Fragen

Hast Du eine Idee oder Erfindung, die Du mit einem Patentschützen möchtest, solltest Du so früh wie möglich eine Patentanmeldung einreichen. Für den Schutz gilt der Zeitpunkt der Einreichung sowie der Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einreichung.

Am besten meldest Du Dein Patent an, noch bevor Du Deine Idee oder Erfindung mündlich oder schriftlich in irgendeiner Form öffentlich zugänglich machst.

Um in Deutschland ein Patent anzumelden, sendet Du Deine vollständigen Unterlagen per Post oder auf elektronischem Wege an das DPMA.

Wer keinen Wohnsitz in Deutschland hat, muss sich bei der Antragstellung anwaltlich vertreten lassen. Allen anderen ist es selbst überlassen, einen Patentanwalt hinzuzuziehen.

Im Anschluss an die Einreichung folgt das Patenterteilungsverfahren, in dem überprüft wird, ob eine Idee oder Erfindung alle Voraussetzungen erfüllt, um ein Patent anzumelden. Stellt das DPMA Fehler fest, erhältst Du die Möglichkeit, diese innerhalb einer festgesetzten Frist zu beheben.

Nach einer fehlerfreien Prüfung erhältst Du das Ergebnis des Erteilungsverfahrens.

Willst Du Dein Patent international ausweiten, wendest Du Dich an die EFA oder die WIPO. Alternativ kannst Du über das DPMA das PCT-Verfahren für internationale Patente nutzen.

Die Dauer eines Patentverfahrens beträgt im Durchschnitt bis zu drei Jahre.

Grundsätzlich eignen sich alle Produkte und Geschäftsideen, die auf einer technischen Erfindung beruhen und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen für die Patentanmeldung.

Von der Patentmeldung ausgeschlossen sind Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden oder die Wiedergabe von Informationen.

Alternativ zur Patentanmeldung kannst Du den Gebrauchsmusterschutz beantragen. Dieser ist wesentlich einfacher, schneller und kostengünstiger zu haben, ist dafür aber leichter anfechtbar und kann nur für maximal zehn Jahre beantragt werden.

Für die Patentanmeldung muss Deine Idee oder Erfindung bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ist es neu, beruht auf einer technischen Erfindung und ist gewerblich nutzbar kannst Du den Schutz beim DPMA beantragen.

Aufgrund des komplexen Patentwesens kann sich ein erfahrener Rechtsbeistand lohnen: Je präziser Deine Patentansprüche formuliert sind, desto höher ist der Schutzumfang für Deine Geschäftsidee.

Führe insbesondere die technischen Merkmale Deiner Erfindung, die Du schützen möchtest, so vollständig und exakt wie möglich auf.

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