Privatinsolvenz: Alles über die Verbraucherinsolvenz

Die Privatinsolvenz greift bei Privatpersonen, die ihre Schulden nicht zurückzahlen können. Im Rahmen eines geregelten Schuldenabbaus werden sie nach drei Jahren von der Restschuld befreit. Unter bestimmten Voraussetzungen können Unternehmer:innen auch Privatinsolvenz anmelden. 

Die Privatinsolvenz ist ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, das bei natürlichen Personen greift, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben. Dazu zählen Arbeitnehmende, Arbeitslose oder auch Rentner:innen, die ihre Rechnungen, Miete oder Kreditraten nicht mehr zahlen können.Unabhängig von der Höhe ihrer Schulden ist die Privatinsolvenz, auch Verbraucherinsolvenz genannt, die Basis für einen schuldenfreien Neuanfang für Privatpersonen. Rechtsgrundlage bilden die §§ 304 – 311 der Insolvenzordnung (InsO). Wird das Insolvenzverfahren vom Insolvenzgericht eröffnet, wird Schuldnern eine Treuhänder:in zur Seite gestellt.Unter der Voraussetzung, dass es weniger als zwanzig Schuldner gibt und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, können selbstständige Unternehmer:innen unter Umständen ebenfalls das Privatinsolvenzverfahren nutzen, statt Antrag auf Regelinsolvenz zu stellen.

Neben der Befreiung von der Restschuld sorgt der Antrag auf Privatinsolvenz für den Schutz der Schuldner vor Pfändungen. Sobald das Verfahren eröffnet wurde, tritt der sogenannte Pfändungsschutz ein. Das heißt, gegen Schuldner darf nicht länger vollstreckt werden. Mahnungen oder anderen Schreiben ihrer Gläubiger muss Schuldner dann keine Beachtung mehr schenken.Zudem müssen sie auch Aufforderungen, eine eidesstattliche Versicherung ihrer Zahlungsunfähigkeit abzugeben, nicht länger nachkommen. Dieses Vorgehen bedeutet eine enorme Erleichterung für Schuldner.Zusätzlich wird ihnen eine Treuhänder:in zur Seite gestellt, die Arbeitgebende, Vermieter:innen, Banken oder Register darüber informiert, dass sich  Schuldner in einer Privatinsolvenz befinden und kümmert sich um die Rückzahlung der Schulden an die Gläubiger.

Kann ein Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, sind seine gesetzlichen Vertreter:innen innerhalb einer Frist von drei Wochen gesetzlich dazu verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Bei Unternehmen spricht man von der Regelinsolvenz. Juristische Personen durchlaufen drei Schritte auf dem Weg zur Restschuldbefreiung: Einleitung, Durchführung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Bei den natürlichen Personen schließt sich wie bei der Privatinsolvenz noch die Wohlverhaltensperiode an.Sowohl die Regelinsolvenz als auch die Privatinsolvenz haben das Ziel, Unternehmen und Privatpersonen von ihren Schulden zu befreien und ihnen einen Neuanfang zu ermöglichen. Dennoch gibt es entscheidende Unterschiede. 

Der wohl größte Vorteil der Privatinsolvenz ist, dass Sie nach drei Jahren wieder schuldenfrei sind. Zudem sind Lohn- und Kontopfändungen durch Gläubiger oder Gerichtsvollzieher:innen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich. Der Pfändungsschutz sichert Ihnen zumindest ein Existenzminimum und Ihr Vermieter darf Ihnen Ihre Wohnung nicht kündigen.Ein weiterer Vorteil ist, dass Ihnen eine Treuhänder:in zur Seite steht und die Kommunikation mit den Gläubigern übernimmt. halten Sie sich an alle Vereinbarungen und Verpflichtungen, sind Sie im besten Fall nach drei Jahren schuldenfrei und können einen Neuanfang wagen.

Allerdings musst Sie damit leben, dass Ihre Insolvenz öffentlich gemacht wird. Neben der Bekanntmachung der Privatinsolvenz durch das Gericht informieren Treuhänder:innen Ihren Arbeitgebenden, Vermieter und Ihre Bank.Zudem erhalten Sie einen negativen Schufa-Eintrag. Zwar sichert Ihnen die Pfändungstabelle ein Existenzminimum, Sie müssen sich aber mindestens drei, im schlimmsten Fall sechs Jahre sehr einschränken.Trotz Privatinsolvenz einen Kredit zu bekommen, ist schwierig, aber nicht unmöglich. Allerdings müssen Sie aufpassen, nicht gegen Ihre Mitwirkungspflicht zu verstoßen. Idealerweise behalten Sie in dieser Zeit Ihre Ausgaben und Einnahmen immer im Blick. Dabei hilft Ihnen ein Online-Geschäftskonto mit integrierter Buchhaltungssoftware.

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Die Privatinsolvenz folgt in Deutschland einem festgelegten Plan, in dem Schuldner folgende Schritte durchlaufen:

Bevor Schuldner Privatinsolvenz anmelden dürfen, sind sie dazu verpflichtet zu versuchen, sich außergerichtlich mit ihren Gläubigern zu einigen. Da das Prinzip der Restschuldbefreiung auf der Annahme beruht, dass Schuldner nicht in der Lage sind, allen geschuldeten Forderungen nachzukommen, sind Gläubiger in der Regel nicht abgeneigt, eine Einigung ohne Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu erzielen. Für den außergerichtlichen Einigungsversuch benötigen Schuldner einen Schuldenbereinigungsplan. Dieser Plan gibt Gläubigern detailliert Auskunft darüber, wie und in welchem Umfang die Schulden zurückgezahlt werden sollen. Diesem Schuldenplan müssen alle Gläubiger zustimmen. Ist nur einer nicht einverstanden, gilt der Einigungsversuch als gescheitert. Daher ist es ratsam, sich Unterstützung bei einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle beim Erstellen des Plans zu holen.Alternativ können Anwaltskanzleien, Notariate, Wirtschaftsprüfer:innen oder Steuerberater:innen den Schuldenbereinigungsplan erstellen.

Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, darf die Privatinsolvenz beantragt werden. Für den Antrag muss der Schuldenbereinigungsplan sowie ein Nachweis über den gescheiterten Einigungsversuch ausgestellt von einer Anwaltskanzlei oder einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle vorgelegt werden. Bevor es zur Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens kommt, prüft das Gericht im Rahmen des gerichtlichen Schulden­bereinigungs­verfahren, ob es doch noch möglich ist, sich außergerichtlich mit den Gläubigern zu einigen.Ergibt das sogenannte vorläufige Insolvenzverfahren, dass ein erneuter Einigungsversuch vermutlich auch scheitern wird, oder stimmen die Gläubiger nicht zu, kommt es zum Insolvenzverfahren. 

Um Privatinsolvenz beim zuständigen Insolvenzgericht zu beantragen, sind folgende Unterlagen notwendig:

In dieser Phase prüft das Gericht, ob die Insolvenzmasse ausreicht, um die Verfahrenskosten der Privatinsolvenz zu decken. Reicht sie nicht aus, müssen Schuldner noch die Stundung der Verfahrenskosten beantragen. Damit erhält sie einen Zahlungsaufschub der Verfahrenskosten und müssen diese erst nach der Restschuldbefreiung begleichen. Die Formulare zur Anmeldung der Privatinsolvenz erhalten Sie von der Schuldnerberatung oder Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt sowie online beim Insolvenzgericht. Allerdings können Sie die Privatinsolvenz nicht online beantragen.Haben Sie den Antrag gestellt, erfolgt die Bekanntmachung der Privatinsolvenz durch das Insolvenzgericht. Das Register über Insolvenzbekanntmachungen ist öffentlich einsehbar und sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen können über die Suche gefunden werden.Wird das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet, wird eine Treuhänder:in eingesetzt, die die Rückzahlung der Schulden aus der Insolvenzmasse übernimmt. Damit Gläubiger ihr Geld bekommen, müssen sie ihre Forderungen bei der Treuhand anmelden. Nach der Verteilung erläutert diese Gläubigern im Rahmen des Schlusstermins die Schlussrechnung, der diese zustimmen müssen. Werden keine Einwände erhoben und die Schlussverteilung beendet, wird das Insolvenzverfahren vom Insolvenzgericht offiziell aufgehoben. 

Im Rahmen der Wohlverhaltensphase müssen Schuldner dazu beitragen, zumindest einen Teil ihrer Schulden im vereinbarten Zeitraum von drei, fünf oder sechs Jahren zurückzuzahlen. 

Dazu überwachen Treuhänder:innen das pfändbare Vermögen der Schuldner und begleichen damit die Verfahrenskosten. Die Forderungen der Gläubiger zahlen sie einmal im Jahr aus. Schuldner müssen während der Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz einer Erwerbstätigkeit nachkommen oder zumindest ernsthaft versuchen, Arbeit zu finden. Liegt ein Einkommen vor, wird der pfändbaren Teil an die Treuhand gezahlt.Die Höhe des pfändbaren Einkommens hängt von der Höhe des Nettogehalts ab. Den sogenannten Selbstbehalt bei einer Privatinsolvenz, also wie viel vom Einkommen gepfändet werden darf, können Sie der Pfändungstabelle entnehmen. Der aktuelle Freibetrag liegt bei monatlich 1.330,16 €, sofern Schuldner nicht unterhaltspflichtig sind. Schuldner haben Mitwirkungs- und Auskunftspflichten und müssen jede Änderung ihrer Vermögensverhältnisse durch eine Gehaltserhöhung, Nebeneinkünfte, Jobwechsel oder Kündigung melden. Bei einer Erbschaft bspw. sind Schuldner verpflichtet, der Treuhand die Hälfte ihres Erbes zu übergeben. Verletzen Schuldner ihre Pflichten, riskiert sie, dass das Insolvenzgericht ihnen die Restschuldbefreiung verweigert.Erklärt Sie das Insolvenzgericht nach Ablauf der Wohlverhaltensphase als schuldenfrei, kann es die Restschuldbefreiung auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens rückwirkend widerrufen, sofern es Ihnen eine Pflichtverletzung nachweisen kann, die erheblichen Einfluss auf die Erfüllung der Forderungen Ihrer Gläubiger hatte.

Drei Jahre nach Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens entscheidet das Gericht über die Restschuldbefreiung. Ausgenommen von dieser Befreiung sind

Im Rahmen der Restschuldbefreiung werden die Schulden gelöscht, ohne vollständig beglichen zu werden. Entsprechend hat die Privatinsolvenz auch nach der Restschuldbefreiung Einfluss auf die Kreditwürdigkeit. Zudem speichert die SCHUFA die Einträge zur Restschuldbefreiung für weitere drei Jahre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens. 

Ziel der Privatinsolvenz ist, überschuldete Personen von der finanziellen Last zu befreien. Um dieses Ziel zu erreichen, fallen aber zunächst Kosten für Beratung, Betreuung sowie Verfahrenskosten an. Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, hängt vom Einzelfall ab.Wer sich für die Beratung und den Versuch der außergerichtlichen Einigung an eine staatliche oder gemeinnützige Schuldnerberatungsstelle wendet, erhält hier meist kostenlose Hilfe. Wird die Aufgabe einer Anwaltskanzlei übertragen, fallen Anwaltskosten an. Zudem muss die Treuhänder:in bezahlt werden. Ebenso wie die Gerichtskosten, die sich nach der Höhe der Insolvenzmasse richten. Diese Kosten werden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst und werden von den Schuldnern gezahlt. Wer nicht in der Lage ist, diese Kosten zutragen, kann einen Zahlungsaufschub, die Stundung der Verfahrenskosten, beim zuständigen Insolvenzgericht beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, zahlen Schuldner erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung.Für die Rückzahlung legt das Insolvenzgericht einen Ratenzahlungsplan fest. Die Kosten werden über einen maximalen Zeitraum von 48 Monaten zurückgezahlt. Ändern sich während der Privatinsolvenz die Einkommensverhältnisse der Schuldner, sind sie verpflichtet, dies dem Gericht mitzuteilen. Die Höhe der Raten wird dann entsprechend angepasst. 

Ob privat oder beruflich: Scheitern gehört zum Leben. Dank der Möglichkeit, Privatinsolvenz anzumelden, belasten Schulden Sie aber nicht ein Leben lang. Die Restschuldbefreiung verhilft Ihnen zu einem schuldenfreien Neuanfang. Bis dahin müssen Sie sich natürlich einschränken und zahlreiche Auflagen beachten. Und selbst nach der Restschuldbefreiung werden Sie vermutlich noch einige Zeit mit einer schlechten Kreditwürdigkeit rechnen müssen. Dennoch können Sie Ihre Schulden hinter sich lassen und nach drei Jahren neu durchstarten!