Stundung der Sozialversicherungsbeiträge: Deine Möglichkeiten als Selbstständiger, die Beitragszahlung herabzusetzen

Yasmin
Yasmin September 2020 6 Min

Die Umsatzeinbußen durch die Corona-Krise hat viele Unternehmen hart getroffen. Der Lockdown im März 2020 ist überstanden, das Ende der Krise aber nach wie vor nicht absehbar. Besonders hart trifft es Selbstständige, Freelancer und Freiberufler, die ihr Geld in künstlerischen oder publizistischen Bereichen sowie im Veranstaltungsbereich verdienen. Kunst und Kultur ist wichtig für die Gesellschaft – aber eben nicht systemrelevant. Entsprechend kommen die Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen im Vergleich zu anderen Berufsgruppen zu kurz. Vielen selbstständige Künstler und Freiberuflern fehlen seit Monaten die Einnahmen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Darunter leidet auch die soziale Absicherung: Ohne die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge wären viele nicht mehr in der Lage, ihre Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen.

Die Sozialversicherung für Kulturschaffende

Als Selbstständiger bist Du nicht dazu verpflichtet, Beiträge in die gesetzliche Sozialversicherung einzuzahlen. Du hast die Wahl, Dich freiwillig gesetzlich zu versichern oder eine private Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung in Anspruch zu nehmen. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlst Du ebenfalls nicht. Entsprechend bist Du bei Arbeitslosigkeit auch nicht abgesichert und musst Deine soziale Absicherung selber sicherstellen.

Selbstständige, freischaffende Künstler und Publizisten verfügen meist nicht über gefüllte Auftragsbücher. Häufig müssen sie lange Durststrecken überstehen und haben keine Möglichkeit, ausreichend Reserven für ihre Altersvorsorge oder Notfälle – wie die Corona-Pandemie – zu bilden. Um diese Berufsgruppe vor dem sozialen Abstieg zu bewahren, stellt die Künstlersozialkasse (KSK) die gesetzliche Sozialversicherung für selbständige und freiberufliche Künstler und Publizisten sicher. Vergleichbar mit dem Arbeitnehmer- und dem Arbeitgeberanteil bei einem Angestelltenverhältnis zahlen die Mitglieder der Künstlersozialkasse anteilig die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Hälfte zahlt die KSK. Die Gelder, die ihr das ermöglichen, erhält sie zu 40 Prozent vom Bund. Die restlichen 60 Prozent zahlen Unternehmen, die Leistungen von Selbstständigen nutzen, in Form der Künstlersozialabgabe.

Maßnahmen zur Unterstützung

Um ihren Mitgliedern unter die Arme zu greifen, bietet die Künstlersozialkasse ihnen unterschiedliche Möglichkeiten an, um ihnen die Zahlung der Beiträge zu erleichtern oder Zahlungen aufzuschieben.

Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Mitglieder der Künstlersozialkasse, deren Existenz aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie bedroht ist, können die Stundung ihrer Sozialversicherungsbeiträge bzw. die Herabsetzung ihres Anteils an der Sozialversicheerung schriftlich bei der KSK beantragen. Eine Ratenzahlung kann ebenfalls vereinbart werden. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass ihre Existenz tatsächlich schwer bedroht ist. Der Antrag erfolgt formlos, soll aber eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Das Antragsformular findest Du auf der Website der Künstlersozialkasse und schickst es ausgefüllt per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de. Die zinslose Stundung wird bis zum 30. Juni 2020 gewährt. In dieser Zeit entstehen nach wie vor monatliche Beiträge. Diese werden allerdings bis zum 5. Juli 2020 von der KSK geltend gemacht.

Wer bis dahin keine Möglichkeit hatte, finanziell wieder auf die Beine zu kommen, stand allerdings direkt vor der nächsten Herausforderung: Die Zahlungen wurden schließlich nur aufgeschoben. Die Mitglieder sind nach wie vor verpflichtet, den Zahlungen in voller Höhe nachzukommen.

Anpassung des geschätzten Jahreseinkommens

Als zweite Möglichkeit können Mitglieder die Meldung ihres voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommens aus selbstständiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit anpassen lassen. Damit verringert sich bei sinkenden Einnahmen die Beitragshöhe. Diese Maßnahmen greift allerdings nicht rückwirkend, sondern erst im Folgemonat der Anpassung.

Auswirkungen der Corona-Soforthilfen

Wer im Rahmen der Maßnahmen der Bundesregierung Soforthilfen für eine selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit erhält, muss diese in voller Höhe bei der Meldung seines zu erwartenden Arbeitseinkommens angeben. Das geschätzte Arbeitseinkommen für das Kalenderjahr errechnet sich dann aus den geschätzten Betriebseinnahmen abzüglich der geschätzten Betriebsausgaben zuzüglich der ausgezahlten Soforthilfen.

Geringfügiges Arbeitseinkommen

Voraussetzung für die Aufnahme in der Künstlersozialkasse ist, dass Du mit Deiner künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit mindestens 3.900 Euro im Jahr verdienst. Unterschreitet Deine Arbeitseinkommen infolge der Corona-Pandemie dieses Mindesteinkommen, verlierst Du aber bis auf Weiteres nicht Deinen Versicherungsschutz.

Maßnahmen für Verwerter

Nicht nur Künstler und Publizisten leiden unter den Einschränkungen. Die Verwerter künstlerischer und publizistischer Werke bekommen die Einschnitte ebenfalls hart zu spüren. Die Künstlersozialkasse kommt ihnen ebenfalls entgegen und verlängert die Frist für den Termin zur Abgabe der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen für 2019 vom 31. März 2020 bis zum 30. Juni 2020.

Beitragszahlungen für die gesetzliche Rentenversicherung aussetzen

Wer als Selbstständiger keine künstlerische oder publizistische Tätigkeit ausübt und folglich nicht Mitglied in der Künstlersozialkasse ist, kann freiwillig der gesetzlichen Rentenversicherung beitreten. Die Deutsche Rentenversicherung bietet Selbstständigen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, die Möglichkeit, die Beitragszahlung bis zum 31. Oktober 2020 aussetzen. Dies gilt auch für Beiträge, die aufgrund einer Stundungsvereinbarung in Raten gezahlt werden.

Als Betroffener kannst Du Dich mit einem formlosen Schreiben an Deinen Rentenversicherungsträger wendend die Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Die Rentenversicherung behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine rückwirkende Überprüfung des Versicherungsverhältnisses vorzunehmen und die Höhe der Beiträge den tatsächlichen Umständen anzupassen.

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen mit Angestellten

Unternehmer, die Angestellte beschäftigen, müssen spätestens zum drittletzten Bankarbeitstag eines Monats die fälligen Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer zahlen. Bei verspäteten Zahlungen werden Säumniszuschläge fällig. Um Arbeitgeber während der Corona-Krise zu entlasten und so Arbeitsplätze zu sichern, wurde neben der Zahlung von Kurzarbeitergeld auch ein vereinfachtes Stundungsverfahren eingeführt. Für die Beitragsmonate März bis Mai 2020 konnte aufgrund der Corona-Krise von Arbeitgebern ein vereinfachtes Stundungsverfahren genutzt werden. Dazu war jeweils ein (erneuter) Antrag erforderlich. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahren war bei diesem erleichterten Stundungsverfahren keine Sicherheitsleistung erforderlich. Stundungszinsen wurden nicht berechnet. Zahlreiche Arbeitgeber waren auch im Juni wirtschaftlich nicht in der Lage, die gestundete Summe sowie die neu fällig werdenden Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung vollständig zu bezahlen. Daher wurde das vereinfachte Verfahren zunächst bis September 2020 verlängert.

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge: Wie geht es weiter?

Die Corona-Soforthilfemaßnahmen haben sicher dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Härten für Unternehmen, Selbstständige, Freelancer und Freiberufler abzumildern. Da sich die wirtschaftliche Lage aber nach wie vor nur unwesentlich entspannt hat: Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bleiben noch mindestens bis Ende Oktober verboten. Viele Länder und Regionen wurden nach den Sommerferien zu Risikogebieten ernannt, entsprechend leidet auch die Tourismusbranche nach wie vor unter den Folgen der Corona-Pandemie. Es bleibt also abzuwarten, wie es mit Ablauf der Fristen mit der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen weitergeht.

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