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Wechsel des Geschäftskontos: Was ist hierbei rechtlich zu beachten?

Rechtsanwalt Tilmann Lahann
Rechtsanwalt Tilmann Lahann September 2020 3 Min

Inhaltsverzeichnis

Für den Wechsel des Geschäftskontos von einer Bank zu einer anderen gibt es vielfältige Gründe: bessere Konditionen, geringere Gebühren oder aber der bessere Service bei einer anderen Bank. Im Gegensatz zum Bankwechsel mit einem privaten Konto gibt es im geschäftlichen Bereich einiges zu beachten und vorzubereiten.

Das neue Konto eröffnen

Stimmen alle Wünsche und Anforderungen mit dem Angebot einer Bank überein, so kann man hier nun sein neues Geschäftskonto eröffnen.

Tipp

Das alte Konto sollte man während einer Testphase von circa sechs Monaten noch nicht kündigen, sondern es für eine Übergangsphase weiterverwenden.

Eine rechtliche Verpflichtung zur Angabe des Geschäftskonto in den eigenen Geschäftsbriefen (Briefpapier, aber auch im E-Mail-Footer) gibt es nicht, allerdings ist zumindest auf dem Briefpapier ein entsprechender Hinweis hilfreich und üblich.

Zahlungspartner frühzeitig informieren und Daueraufträge umstellen

Es ist insbesondere wichtig, seine Kunden frühzeitig über die neue Bankverbindung zu informieren und eventuelle Daueraufträge umzustellen. Bei Stammkunden oder Geschäftspartnern, die regelmäßig Geld überweisen ist es sinnvoll, nicht nur die Kontodaten auf der nächsten Rechnung zu ändern, sondern einen gesonderten Hinweis auf die neue Bankverbindung zu stellen. Allerdings kann es trotzdem dazu kommen, dass Kunden auch nach vollzogenem Kontowechsel versehentlich noch auf das frühere Konto überweisen.

Rechtliche Auswirkungen des Wechsels des Geschäftskontos

Rechtlich muss man sich fragen, ob die Zahlung auf ein früheres Konto des Zahlungsempfängers für den Zahler eine sogenannte schuldbefreiende Erfüllungswirkung hat, der Zahler also von seiner Zahlungspflicht frei wird und sich – im Klartext – der Zahlungsempfänger darum kümmern muss, wie er an das Geld kommt. Eine schuldbefreiende Wirkung liegt immer dann vor, wenn der Zahler eine Zahlungsmethode wählt, mit der der Zahlungsempfänger einverstanden war. Da dieses Einverständnis für Zahlungen auf das ursprüngliche Geschäftskonto bestand, wenn es den Kunden bekannt gemacht wurde, muss dieses Einverständnis widerrufen werden.

Nach der Rechtsprechung hat eine etwaige Überweisung auf ein bereits aufgelöstes Bankkonto grundsätzlich keine Erfüllungswirkung (OLG Karlsruhe Urt.v. 14.07.2017 – 9 U 170/15), kann aber unter bestimmten Umständen angenommen werden. In dieser Entscheidung hat das Gericht eine Erfüllungswirkung abgelehnt, da der Zahlungsempfänger, den zur Zahlung Verpflichteten rechtzeitig telefonisch über seine neue Kontoverbindung informiert hat. Daher hat er seinen ursprünglich auf das alte Bankkonto gerichteten Zahlungswillen konkludent widerrufen.

Es empfiehlt sich demnach bei einem Wechsel des Geschäftskontos, seine Kunden nachweislich auf die neue Bankverbindung aufmerksam zu machen.

von Tilmann Lahann, Rechtsanwalt bei Müller, Altmeyer und Partner

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