Markennamen schützen: Darauf solltest Du bei der Markenanmeldung achten

Yasmin
Yasmin September 2022 Content Editor 9 Min

Inhaltsverzeichnis

Mit Deinem Markennamen setzt Du Dich deutlich von Deinen Wettbewerbern ab. Gut gewählt verschafft er Dir ein Alleinstellungsmerkmal am Markt und sichert Dir so einen Wettbewerbsvorteil. Damit Dir keiner diesen Vorteil nehmen kann, musst Du Deinen Markennamen wirksam schützen. Denn ohne Markenschutz fehlt Dir die rechtliche Grundlage, Deinem Wettbewerber die Nutzung Deines Namens zu untersagen oder ihn auf Schadensersatz zu verklagen. Aber nicht jede Marke ist schützenswert und es gibt einiges bei der Markenanmeldung zu beachten.

In diesem Beitrag erfährst Du, wie Du Deinen Markennamen schützen kannst und welche Vorteile Dir das bietet.

Was ist eine Marke?

Dein Markenname ist Dein Aushängeschild. Er steht für Dein Unternehmen und Deine Markenwerte. Kunden verbinden ihn mit Deinen Produkten und Dienstleistungen. Willst Du vermeiden, dass Anbieter ähnlicher Produkte die Zugkraft Deiner Marke für ihre eigenen Zwecke verwenden, musst Du Deinen Markennamen schützen. 

Was als Marke und damit als schutzfähig gilt, regelt § 3 des Markengesetzes (MarkenG). Demnach kannst Du „alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden“ schützen lassen.

Markenanmeldung in Deutschland

In Deutschland ist das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA) für das Markenregister und den Markenschutz zuständig. Du kannst Deine Marke dort online, elektronisch oder in Papierform per Post anmelden und eintragen lassen. Das Antragsformular findest Du online.

Vorteile der Markenanmeldung

Dein Markenname und Dein Logo besitzen einen hohen Wiedererkennungswert. Es hilft Deinen Kunden zu verstehen, was du machst, wer du bist und was dir wichtig ist. 

Mit der Markenanmeldung sicherst Du Dir das alleinige Recht an der Verwendung Deiner Marke. Du erhältst 

  • die alleinigen Verwertungs- und Nutzungsrechte
  • einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz bei Rechtsverletzungen
  • den Anspruch auf die Nutzung der entsprechenden Domain
  • das Recht, den Namen und die zugehörigen Lizenzen zu verkaufen 

Das bedeutet, dass nur Du die angemeldete Marke für Deine Zwecke nutzen darfst. Ohne Deine ausdrückliche Erlaubnis – im Rahmen einer Lizenzvergabe oder eines Franchisevertrages – ist es anderen Unternehmen nicht erlaubt, Deine Marke zu verwenden. Beispielsweise, um ähnliche Produkte unter Deinem Markennamen anzubieten und so von der Zugkraft Deiner erfolgreichen Marke zu profitieren. Ohne Markenschutz hingegen ist die Verwendung Deiner Marke nicht verboten, selbst wenn Wettbewerber Kunden damit in die Irre führen.

Handelsregistereintrag als Markenschutz?

Ist Dein Unternehmen im Handelsregister eingetragen, bietet Dir der Eintrag zumindest auf regionaler Ebene Sicherheit. Ein Anbieter ähnlicher Produkte darf sein Unternehmen nicht unter Deinem oder einem ähnlich klingenden Namen oder Marke im zuständigen Handelsregister eintragen lassen kann.

Werden unter Deiner Marke Produkte mit einer minderwertigen Qualität angeboten, schadet das zudem Deiner Reputation. Schlimmstenfalls verlierst Du das Vertrauen Deiner Kunden. Ein eingetragener Markenname verleiht Dir das Recht, gegen die unerlaubte Nutzung und den Missbrauch Deiner Marke gerichtlich vorzugehen – angefangen bei einer Abmahnung über eine Unterlassungsklage bis hin zum Anspruch auf Schadenersatz. 

Was kannst Du schützen lassen?

Laut DPMA dient die Marke „…der Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Schutzfähig sind Zeichen, die geeignet sind, Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“ 

In Deutschland kannst Du 

  • einen Markennamen als Wortmarke, 
  • ein Bild als Bildmarke oder 
  • die Kombination aus Wort und Bild als Wort-/Bildmarke 

markenrechtlich schützen lassen.

WortmarkeBildmarkeWort-/Bildmarke
Eine Wortmarke besteht aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder anderen Schriftzeichen.Bildmarken sind Bilder, Bildelemente oder Abbildungen ohne WortbestandteileDie Wort-/Bildmarke ist eine Kombination aus Schrift, Zahlen und grafischen Elementen.

Darüber hinaus sind unter anderem auch dreidimensionale Marken, Farb- und Klangmarken oder Hologrammmarken schutzfähig. Es empfiehlt sich die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke. Damit schützt Du sowohl Deinen Namen als auch Dein Logo. Du kannst Dein Logo auch als Design schützen lassen. Das DPMA empfiehlt allerdings den Schutz als Marke, wenn Du es überwiegend zur markenmäßigen Kennzeichnung Deiner Produkte und/oder Dienstleistungen nutzt. 

Der Markenschutz besteht zunächst für 10 Jahre und kann beliebig oft verlängert werden.

Markennamen schützen: Selber machen oder mit Anwalt?

Grundsätzlich kannst Du die Anmeldung Deiner Marke beim DPMA selbst in die Hand nehmen. Der Anmeldeprozess ist allerdings recht komplex: Du musst einige formelle Schritte berücksichtigen, benötigst bestimmte Unterlagen und musst Dich mit den Besonderheiten des Markenrechts auskennen.

Um nicht Gefahr zu laufen, dass Dein Antrag abgelehnt wird, musst Du zum Beispiel bereits im Vorfeld sicherstellen, dass der Markenname, den Du anmelden und schützen möchtest, tatsächlich schützenswert ist. Das DPMA spricht hier von den sogenannten Schutzhindernissen bei der Markenanmeldung, die Du bei der Anmeldung Deiner Marke erfüllen musst, um sie erfolgreich registrieren zu lassen.

Willst Du das Risiko vermeiden, dass Deine Markeneintragung abgelehnt wird, empfiehlt es sich, einen Anwalt für Marken- und Patentrecht damit zu beauftragen, Deinen Markennamen zu schützen.

So kannst Du Deine Marke anmelden

Bevor Du Deine Markenanmeldung einreichst, erwartet Dich zunächst eine gründliche Markenrecherche. Denn das DPMA prüft nicht, ob ein ähnlicher oder identischer Firmenname bereits geschützt ist. Zu prüfen, ob womöglich bereits Namensrechte bestehen, ist Deine Aufgabe. 

Für die Recherche kannst Du die Datenbanken der DPMA, der EUIPO und der WIPO nutzen. Zusätzlich kannst Du das Handelsregister für die regionale und branchenspezifische Recherche heranziehen. Wie gesagt, ersetzt der Handelsregistereintrag nicht den Markenschutz. Der Blick in das Register ist dennoch hilfreich, um Ärger zu vermeiden. Hat Dein Wettbewerber die Markenrechte noch nicht beantragt und Du bist schneller, gehören Dir die Rechte. Ist der andere schneller, wird Dein Antrag abgelehnt und Du bleibst auf den Kosten für die fehlgeschlagene Anmeldung sitzen.

Gesamtheitlicher Markenauftritt

Überprüfe im Zuge der Markenrecherche, ob die Domain für Deine Website und gegebenenfalls die entsprechenden Benutzernamen für die sozialen Netzwerke wie facebook, twitter, Instagram, Xing oder LinkedIn noch verfügbar sind. Ärgerlich, wenn Dein gesamtheitlicher Markenauftritt daran scheitert, dass Du zwar Inhaber der Markenrechte bist, Deinen Markennamen aber nicht für Deine Online-Aktivitäten nutzen darfst.

Marken beim Markenamt anmelden

Um Dir Deinen Markennamen zu sichern, musst Du für die Anmeldung im Antragsformular die folgenden Informationen angeben:

  • den Anmelder der Marke oder seinen Vertreter
  • die Darstellung der Marke in Schrift bzw. Bild
  • die Markenform
  • die angebotenen Waren und Dienstleistungen 

Ergänzt wird der Antrag mit entsprechenden Anlagen wie einer genauen Markenbeschreibung oder -darstellung oder einem Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen.

Anmeldegebühr bezahlen

Sobald der Antrag beim DPMA eingeht, erhältst Du einen Gebührenbescheid, der innerhalb von drei Monaten bezahlt werden muss. Wird die Rechnung nicht rechtzeitig beglichen, verfällt die Anmeldung. Mit Zahlung der Gebühren wird Dein geschützter Markenname im Informationssystem des DPMA veröffentlicht und ist auch für Dritte einsehbar.

Mit diesem Eintrag verfügst Du allerdings noch nicht über die Markenrechte. 

Markenanmeldung durch das DPMA prüfen lassen

Im nächsten Schritt erfolgt anhand Deiner eingereichten Angaben eine Prüfung durch das DPMA, ob die Marke, die Du anmelden und schützen lassen möchtest, tatsächlich schützenswert ist. Das DPMA spricht hier von den sogenannten Schutzhindernissen bei der Markenanmeldung, die Du bei der Anmeldung Deiner Marke erfüllen musst, um sie erfolgreich registrieren zu lassen.

  • Dein Markenname muss eine klare Unterscheidungskraft besitzen, um Dein Unternehmen eindeutig vom Wettbewerb abzugrenzen. Zu allgemeine Begriffe, die ein Produkt oder eine Dienstleistung nur beschreiben, oder werbliche Adjektive erfüllen diese Anforderung eher nicht.
  • Dein Markenname darf keine sogenannten Hoheitszeichen enthalten. Hoheitszeichen repräsentieren die Staatshoheit beispielsweise eine Regierung, die Polizei oder das Militär. Die Verwendung entsprechender Namen oder Symbole wie Flaggen oder Wappen ist in Deutschland strafbar.
  • Dein Markenname darf nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen. Wörter, die das Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl verletzen und gegen die gängige Sozial- und Rechtsmoral verstoßen, dürfen nicht verwendet werden.
  • Irreführende Begriffe, die Kunden beispielsweise einen regionalen Bezug, die ökologische Herstellung oder Ähnliches vortäuschen, sind ebenfalls tabu.

Bei Beanstandungen erhältst Du die Möglichkeit, Deine Anmeldung nachzubessern. Nutzt Du diese Möglichkeit nicht, wird das DPMA Deinen Antrag auf Markenschutz ablehnen.

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Marke ins Markenregister eintragen lassen

Hast Du alle erforderlichen Angaben korrekt eingereicht und verstößt mit Deiner Markenanmeldung gegen kein Schutzhindernis, wird Deine Marke im Markenregister sowie im öffentlichen Markenblatt eingetragen.

Widerspruchsfrist abwarten

Jetzt zeigt sich, ob Du bei Deiner Markenrecherche wirklich gründlich gearbeitet hast. Durch die Veröffentlichung Deiner Marke im Markenregister und Markenblatt haben Wettbewerber oder Inhaber älterer Marken die Möglichkeit, innerhalb von 3 Monaten Widerspruch gegen Deine Markenanmeldung einzureichen. Stellt sich heraus, dass es Deine Marke bereits gibt oder die Gefahr, Deine Marke mit einer anderen Marke zu verwechseln, zu groß ist, kann der Widerspruch zur Ablehnung Deiner Anmeldung führen. Ist die Frist oder Widerspruch verstrichen, gilt die Marke offiziell als eingetragen und ist zunächst für 10 Jahre geschützt. 

Markenrecherche nach Markenanmeldung durchführen

Hast Du Deinen Markennamen erfolgreich eingetragen und schützen lassen, erhältst Du das exklusive Recht auf die Nutzung und somit einen großen Vorteil im praktischen Umgang mit Markenrechtsverletzungen. Du hast jetzt das Recht, Wettbewerber, die Deinen Markennamen im selben oder in einem ähnlichen Bereich verwenden, zur Unterlassung zu zwingen und Schadensersatz von ihnen zu fordern.

Markenrechtsverletzungen solltest Du konsequent im Auge behalten. Wie gesagt, Missbrauch kann Deiner Reputation erheblichen Schaden zufügen.

Markenschutz nach 10 Jahren erneuern

Der Markenschutz gilt zunächst für 10 Jahre. Nach Ablauf der 10 Jahre kannst Du Deine Markenrechte verlängern. Für die Verlängerung wird erneut eine Gebühr fällig. 

Was kostet die Markenanmeldung?

Frau schützt ihren Markennamen

Für den Schutz Deines Markennamens kommen einige Kosten auf Dich zu. Die genaue Höhe der Kosten für die Markenanmeldung ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Beispielsweise davon, ob Du auch internationale Rechte erwerben möchtest. Willst Du auf Nummer sichergehen, kannst Du einen Marken- und Patentanwalt einschalten, der die Anmeldung Deines Markennamens sowie die Überwachung von Markenrechtsverletzungen für Dich übernimmt. Hier entstehen weitere Kosten, deren Investition sich im Falle eines Verstoßes aber durchaus für Dich lohnen kann.

Wie funktioniert die internationale Markenanmeldung?

Ist Dein Unternehmen international tätig, solltest Du die Namensrechte auch im Ausland schützen lassen. Den Markenschutz innerhalb der EU, die sogenannte Unionsmarke, erhältst Du beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property Organization, kurz EUIPO), dem Markenregister für Europa.

Trademarks für den Markenschutz im nicht europäischen Ausland beantragst Du bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, kurz WIPO).

Fazit: Wirksamer Schutz Deines Markennamens

Ein marketingtaugliche Firmenname ist ein wertvolles Gut, dass Du entsprechend schützen lassen solltest. In Deutschland schützt Du Deinen Markennamen wirksam mit der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Damit wirst Du zum alleinigen Rechteinhaber und erhältst die rechtliche Handhabe, gegen Verstöße vorzugehen.

Die Anmeldung ist komplex und das Markenrecht hat seine Besonderheiten. Um zu vermeiden, dass das DPMA Deinen Antrag ablehnt, kannst Du Dir Unterstützung von einem Anwalt für Marken- und Patentrecht holen. 

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Häufig gestellte Fragen zur Markenanmeldung

Marken können sowohl von Unternehmen als auch von Privatpersonen angemeldet werden.

Um zu prüfen, ob ein Markenname bereits rechtlich geschützt ist, kannst Du die Datenbanken der DPMA für nationale Markenrechte sowie der EUIPO und der WIPO für internationale Markenrechte nutzen. Zudem bringt eine Recherche im Handelsregister Aufschluss, ob ein Markenname bereits vergeben ist.

Du kannst keinen Namen als Marken schützen lassen, der keine Unterscheidungskraft zu anderen Namen besitzt. Zudem darfst Du keine Namen schützen lassen, die gegen gute Sitten verstoßen, Kunden in die Irre führen oder Hoheitszeichen enthalten.

Eine Wortmarke ist schutzfähig, wenn sie aus Zeichen, insbesondere Wörtern einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen besteht, die sich dazu eignen, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Ein Logo gilt als Wort-/Bildmarke. Die Anmeldung beim DPMA kostet 300 €. Reichst Du Deine Anmeldung elektronisch ein, beträgt die Gebühr 290 €.

Wer Markenrechte verletzt, muss mit rechtlichen Schritten durch den Rechteinhaber rechnen. Diese haben bei Missbrauch Anspruch auf Schadensersatz, Auskunft und Unterlassung.

Nein, ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung, nicht für Namen.

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