Person dokumentiert Notizen zur GbR Haftung

GbR-Haftung: Wer haftet in der GbR?

Die Haftung einer GbR kann ein empfindliches Thema im Laufe der Geschäftstätigkeiten sein. Hier erfährst Du, welche auf welche Regelungen Du dabei achten solltest.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die GbR haftet mit dem Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
  • Alle Gesellschafter haften im Innenverhältnis gemeinschaftlich zu gleichen Teilen auch unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen.
  • Sofern der Gesellschaftsvertrag es nicht ausschließt, können Gesellschafter Ansprüche, die an sie gestellt werden, anteilig auf ihre Mitgesellschafter verteilen.
  • Es können Vereinbarungen getroffen werden, die die Haftung einzelner Gesellschafter in der GbR beschränken.

Inhaltsverzeichnis

    Inhaltsverzeichnis

      Wie haften Gesellschafter einer GbR?

      Die GbR ist eine Personengesellschaft, die aus mindestens zwei natürlichen Personen besteht, die persönlich und unbeschränkt auch mit ihrem Privatvermögen haften.

      Sofern Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, haftet die GbR auch mit diesem Vermögen. Das bedeutet aber nicht, dass die Gesellschafter bis zur Höhe des Gesellschaftsvermögens von der persönlichen Haftung befreit sind. Es bedeutet vielmehr, dass alle Gesellschafter gleichzeitig gemeinsam mit der GbR haften. Das gilt auch für Gesellschafter, die keine Vertretungsrechte besitzen und somit keinen aktiven Einfluss auf die Geschäfte der GbR nehmen können. Gesellschafter, die erst später in die GbR eintreten, haften ebenfalls für Altverbindlichkeiten, die bereits vor ihrem Eintritt entstanden sind.

      Sind die Gesellschafter der GbR in Folge der Zahlungsunfähigkeit nicht in der Lage, offene Forderungen der Gesellschaft zu begleichen, stehen sie auch mit ihrem kompletten Privatvermögen in der Haftung. Das Gleiche gilt für Schäden, die der Gesellschaft oder Dritten gegenüber durch unerlaubte Handlungen oder Fehlentscheidungen eines Mitgesellschafters entstanden sind. Können die Gesellschafter die Gläubiger nicht bezahlen, droht die private Insolvenz

      Wie lange gilt die Nachhaftung bei einer GbR?

      Die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR bleibt in der Regel auch nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft oder ihrer Auflösung Jahre bestehen. Im Rahmen der Nachhaftung haften sie für begründete Verbindlichkeiten wie Altverbindlichkeiten oder anteilige Gemeinschaftskosten, die vor Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach dem Ausscheiden oder der Auflösung der GbR fällig werden und daraus Ansprüche an die Gesellschafter entstehen (vgl. § 160 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB)).

      GbR Haftungsausschluss gegenüber Dritten

      Im Außenverhältnis ist eine allgemeine Haftungsbeschränkung gegenüber Dritten grundsätzlich ausgeschlossen. Vereinbarungen, die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag festlegen – beispielsweise, dass die Außenhaftung auf eine bestimmte Summe oder die eingezahlte Stammeinlage beschränkt sein soll – haben gegenüber Dritten keine rechtliche Wirkung.

      Ebenso unwirksam ist ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegter Haftungsausschluss oder der Haftungsausschluss kraft Firmierung. Das bedeutet, der bloße Zusatz „mit beschränkter Haftung“ (mbH) ist unzureichend. Eine Beschränkung der Außenhaftung kann höchstens im Einzelfall individuell mit Geschäftspartnern, Kunden oder Lieferanten vereinbart werden.

      Sonderregelung für Immobilienfonds und Bauherrengemeinschaften

      Dank einer Sonderregelung ist es bestimmten GbRs gestattet, eine Haftungsbegrenzung in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu definieren.

      GbR-Haftung: Vorteile eines Gesellschaftsvertrags

      Um das persönliche Haftungsrisiko zu beschränken und damit das Privatvermögen der Gesellschafter zu schützen, können sie im Gesellschaftsvertrag der GbR Haftungsbeschränkungen für einzelne Gesellschafter vereinbaren. Dies ist allerdings nur im Innenverhältnis der Gesellschaft möglich und bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter. Ein schriftlicher GbR-Gesellschaftsvertrag ist für die Gründung der GbR nicht gesetzlich vorgeschrieben, um die Haftung wirksam und rechtssicher zu beschränken jedoch ratsam.

      Vorausschauende Geschäftspolitik

      Ein detaillierter Businessplan und ein gut durchdachter Finanzierungsplan bieten nicht nur Orientierung für die Gründungsphase, sondern bilden die Grundlage für den Erfolg einer GbR. Hier werden Regeln festgelegt, um das Risiko des Scheiterns zu verringern. Je detaillierter der Plan, desto besser wissen die Gesellschafter, was zu tun ist, um Schaden von der GbR fernzuhalten. Angefangen bei der Geschäftsidee, die den gemeinsamen Geschäftszweck definiert, über das Geschäfts- und Finanzierungsmodell, die Rollen- und Aufgabenverteilung sowie die Vertretungsmacht bis hin zu den Geschäftsanteilen, Stimmanteilen und Sacheinlagen der Gesellschafter sind hier bereits alle Weichen für eine vorausschauende Geschäftspolitik, die sich des Haftungsrisikos bewusst ist. 

      Vertretungsbefugnisse der Gesellschafter

      Grundsätzlich haben in der GbR alle Gesellschafter unabhängig von der Höhe ihrer Beteiligung an der Gesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten. Das bedeutet, dass für alle Entscheidungen, Vertragsabschlüsse oder Ein- und Verkäufe im Namen der GbR-Gesellschaft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist. Diese sogenannte Gesamtvertretungsmacht kann sich im operativen Tagesgeschäft allerdings als hinderlich erweisen. Abstimmungsprozesse erfordern Zeit und verhindern schnelles Handeln. 

      Alternativ können die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag festlegen, welche Gesellschafter für welche Aufgaben in der GbR zuständig sind. So kann sich beispielsweise eine Person um das Tagesgeschäft, eine andere Person um die Finanzen und eine weitere Person um die Akquise kümmern. So bleiben die Gesellschafter in ihren Aufgabenfeldern weitestgehend unabhängig. Zudem kann zusätzlich festgelegt werden, dass bestimmte Entscheidungen trotz Aufgabenteilung der Zustimmung aller Gesellschafter bedürfen. Damit wird verhindert, dass die Einzelvertretungsmacht und damit schwerwiegende Fehler eines Einzelnen ein Haftungsrisiko für alle Gesellschafter zur Folge hat.

      Die Vertretungsmacht der Gesellschafter kann aber auch auf eine bestimmte Summe begrenzt werden, bis zu der er selbstständig Geschäfte abschließen darf. Verstößt ein Gesellschafter gegen eine entsprechende Vereinbarung und gibt mehr Geld aus, sind die anderen Gesellschafter von der persönlichen Haftung befreit. 

      Ausschluss und Widerspruch

      Um die Einzelvertretungsmacht der Gesellschafter zu beschränken, können im Gesellschaftsvertrag Widerspruchsgründe sowie Gründe für den Ausschluss von Gesellschafter aus der GbR vereinbart werden.

      Ausscheiden eines Gesellschafters

      Verlässt ein Gesellschafter die GbR durch Kündigung oder Tod, kommt es zur Abrechnung der Verbindlichkeiten und Geschäftsanteile sowie der Auszahlung von Vermögenswerten. Werden für diese Fälle Regelungen im Gesellschaftsvertrag festgelegt, können Konflikte im Ernstfall vermieden werden.  

      Aufbau von Gesellschaftsvermögen

      Um eine GbR zu gründen, ist kein Mindeststammkapital vorgeschrieben. Im Gegensatz zu einer Kapitalgesellschaft wie der GmbH oder der Aktiengesellschaft (AG) steht also kein Kapital im Hintergrund, mit dem für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gehaftet werden kann. Ein entsprechendes Vermögen muss zunächst erst noch aufgebaut werden. Um zu vermeiden, dass die GbR gleich nach Gründung einen Liquiditätsengpass erleidet, können im Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen zum Vermögensaufbau getroffen werden. Denkbar ist hier zu vereinbaren, einen bestimmten Teil der GbR Gewinne in der Gesellschaft zu belassen, um Rücklagen aufzubauen. Eine andere Möglichkeit ist, die Privatentnahme der Gesellschafter zu begrenzen.

      Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft

      Gelingt es der GbR, das entsprechende Gesellschaftsvermögen aufzubauen, besteht die Möglichkeit, die Gesellschaft in eine Kapitalgesellschaft – beispielsweise in eine GmbH oder in eine UG (haftungsbeschränkt) – umzuwandeln und damit die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Als Gesellschafter einer GmbH ist die private Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft in der Regel ausgeschlossen. Entsprechend kann im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden, in welchem Zeitraum die Umwandlung erfolgen und wie der Aufbau des Vermögens realisiert werden soll.

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      Über den Autor

      Patrick Liptak

      Rechtsexperte

      Patrick ist Legal Counsel bei Penta und berät unsere Teams in allen rechtlichen Fragen. Als anerkannter Datenschutzbeauftragter ist er zudem für die Einhaltung des Datenschutzes bei Penta zuständig.

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