Personen diskutieren Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) am Schreibtisch

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)

Eine Möglichkeit zur beschränkten Berufshaftung für Freiberufler besteht mit der PartG mbB. Was es dabei zu beachten gilt, erfährst Du hier.

Das Wichtigste in Kürze

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) ist eine Rechtsform für den Zusammenschluss von Freiberuflern, bei der die Haftung der Partner auf die Versicherungssumme einer Berufshaftpflichtversicherung beschränkt ist.

Inhaltsverzeichnis

    Inhaltsverzeichnis

      Gründungsvoraussetzungen für die PartG mbB

      Um eine Partnerschaftsgesellschaft mbB zu gründen, müssen alle Partner eine freiberufliche Tätigkeit ausüben. Gleichzeitig muss es möglich sein, für diese freien Berufe eine berufsrechtliche Haftpflichtversicherung abschließen zu können. Freiberufler, die aufgrund ihrer Tätigkeit keine entsprechende Versicherung abschließen können, ist der Zusammenschluss in der Rechtsform der PartG mbB nicht möglich.

      Haftung in der PartG mbB

      Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) ist eine Variante der Partnerschaftsgesellschaft (PartG), die sich in der Haftungsbeschränkung wesentlich von der Grundform unterscheidet.

      In der PartG haften alle Partner gesamtschuldnerisch und auch persönlich mit ihrem Privatvermögen für berufliche Fehler. Das Privatvermögen einzelner Partner bleibt nur dann unangetastet, wenn diese nachweislich nicht an der fehlerhaften Bearbeitung beteiligt waren. Im Gegensatz gibt es in der PartG mbB keine persönliche Haftung.

      Bei beruflichen Fehlern haftet die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung gegenüber ihren Gläubigern ausschließlich in Höhe der Versicherungssumme, die in der Berufshaftpflichtversicherung festgeschrieben ist. Das Privatvermögen der Partner ist damit unabhängig davon, ob sie oder er an einem beruflichen Fehler beteiligt war, geschützt.

      Haftung gilt nur für berufliche Fehler

      Die Haftungsbeschränkung der PartG mbB greift nur bei Verbindlichkeiten aufgrund beruflicher Fehler. Für weitere Verbindlichkeiten der Gesellschaft wie Arbeitslöhne, Büromieten, Leasingverträge oder Steuerschulden haften alle Partner gesamtschuldnerisch auch persönlich mit ihrem Privatvermögen.

      Wer muss eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen?

      Bestimmte Berufsgruppen sind gesetzlich oder aufgrund von Bestimmungen der zuständigen Berufskammer dazu verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Hierzu zählen beispielsweise Ärzte, Rechtsanwälte oder Architekten. Fehler in diesen Berufen stellen ein hohes finanzielles Risiko dar. Hohe Schadensersatzforderungen, die nicht durch eine Versicherung abgedeckt sind, bedrohen dann schnell die berufliche Existenz.

      Für andere Berufsgruppen wie Journalisten oder Übersetzer ist eine solche Versicherung nicht vorgeschrieben, kann aber dennoch durchaus sinnvoll sein. Informationen darüber, ob es möglich ist, eine Berufshaftpflichtversicherung für eine bestimmte freiberufliche Tätigkeit abzuschließen, gibt es bei den zuständigen Berufskammern.

      Höhe der Deckungssumme

      Bei freiberuflichen Tätigkeiten, für die eine Berufshaftpflichtversicherung verpflichtend ist, sind häufig Mindestversicherungssummen gesetzlich vorgegeben. Welche Deckungssumme tatsächlich ausreichend ist, hängt vom individuellen Risiko einer Partnerschaftsgesellschaft ab.

      Eine Berufshaftpflichtversicherung wird von der Partnerschaftsgesellschaft abgeschlossen und gilt entsprechend für alle Partner in dem Zusammenschluss. Ein entsprechender Versicherungsnachweis muss bei der Anmeldung im Partnerschaftsregister vorgelegt werden.

      Weitere Merkmale der Partnergesellschaft mbB

      Mit Ausnahme der Haftungsbeschränkung auf die Versicherungssumme der Berufshaftpflicht ähnelt die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung der Partnerschaftsgesellschaft und es gelten dieselben Regelungen für ihre Gründung. Die PartG mbB ist eine Personengesellschaft, für deren Gründung mindestens zwei natürliche Personen, die eine entsprechende freiberufliche Tätigkeit ausüben, erforderlich sind. Ein Mindeststammkapital ist nicht erforderlich.

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      Eintrag in das Partnerschaftsregister

      Die Partnerschaft wird in das Partnerschaftsregister eingetragen. Hierzu sind ein schriftlicher Partnerschaftsvertrag sowie der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung zwingend erforderlich. Die Haftung der Gesellschaft ist auf die Versicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung beschränkt. Das Privatvermögen der Partner bleibt bei beruflichen Fehlern unangetastet. Die Haftungsbeschränkung der PartG mbB ist nur dann wirksam, wenn der Name der Partnerschaft den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder die Abkürzung „mbB“ trägt.

      Gesetzliche Regelungen

      Die wesentlichen Vorschriften sind im Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, kurz PartGG) geregelt. Zusätzlich finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 705 – 740 BGB) und die Regelungen des Handelsgesetzbuchs (§§ 105 – 160 HGB) Anwendung, sofern im PartGG nichts anderes bestimmt ist.

      Geschäftsführung in der PartG mbB

      Sofern es im Partnerschaftsvertrag nicht anders geregelt wurde, sind grundsätzlich alle Partner dazu berechtigt, die Geschäfte auch alleine zu führen und die PartG mbB nach außen zu vertreten. Die Gewinn- und Verlustverteilung erfolgt anteilig unabhängig von der Höhe der eingebrachten Anteile der einzelnen Partner. Abweichende Regelungen können im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden.

      Steuern und Buchhaltung

      Die PartG mbB übt kein Handelsgewerbe aus und ist von der Gewerbesteuerpflicht befreit. Die erzielten Einkünfte werden von den einzelnen Partnern anteilig in ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung versteuert, sofern alle Partner leitend und eigenverantwortlich in der PartG tätig sind. Für die Ermittlung der Einkünfte der PartG mbB ist die einfache Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) ausreichend. Auf ihre Lieferungen und Leistungen zahlt die Partnerschaftsgesellschaft die Umsatzsteuer.

      Über den Autor

      Patrick Liptak

      Rechtsexperte

      Patrick ist Legal Counsel bei Penta und berät unsere Teams in allen rechtlichen Fragen. Als anerkannter Datenschutzbeauftragter ist er zudem für die Einhaltung des Datenschutzes bei Penta zuständig.

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