Insolvenz

Kann ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht mehr nachkommen, droht die Insolvenz. Die Insolvenzordnung (InsO) unterscheidet dabei zwischen der Firmeninsolvenz und der Verbraucherinsolvenz.

Was ist eine Insolvenz?

Unternehmen, die ihren fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, gelten als insolvent. Gemäß der Insolvenzordnung (InsO) müssen sie die Firmensinsolvenz anmelden, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, 90 Prozent ihrer offenen Zahlungsverpflichtungen innerhalb von drei Wochen zu begleichen. Diese Frist verlängert sich bei Überschuldung auf sechs Wochen. 

Insolvenz beantragen

Gelingt es ihnen nicht, die Insolvenz innerhalb dieser Fristen abzuwenden und ihre Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen, sind sie gesetzlich dazu verpflichtet, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen.

Die Verpflichtung, Firmen- oder auch Regelinsolvenz anzumelden, gilt sowohl für Personen- und Kapitalgesellschaften als auch für Einzelunternehmen oder Freiberufler. 

Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird beim Insolvenzgericht eingereicht. Die Insolvenz kann sowohl vom Schuldner als auch von den Gläubigern angemeldet werden.

Voraussetzung, um die Insolvenz einzuleiten, sind 

  • mehr als 19 Gläubiger, die Forderungen an ein Unternehmen stellen 
  • offene Verpflichtungen aus Arbeitsverhältnissen (nicht gezahlte Löhne, Sozialabgaben und Steuern)

Zweck des Insolvenzverfahrens

Ziel des geregelten Schuldenabbaus ist, Unternehmen von ihren Schulden zu befreien und Gläubigern ihr Geld zu beschaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden insolvente Unternehmen im Rahmen des Insolvenzverfahrens entweder saniert oder aufgelöst.

Was ist die Privatinsolvenz?

Die Privatinsolvenz oder Verbraucherinsolvenz ist ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, das nur natürlichen Personen offen steht. Neben Privatpersonen können also auch ehemalige Selbstständige die private Insolvenz beantragen. Voraussetzungen dafür sind, dass 

  • ihr Vermögen überschaubar ist
  • sie nicht mehr als 19 Gläubiger haben 
  • keine Forderungen mehr aus der Selbstständigkeit gegen sie bestehen 

Zweck der Verbraucherinsolvenz

Ziel der privaten Insolvenz ist es, den Schuldnern im Rahmen der gerichtlichen Schuldenregulierung einen finanziellen Neustart zu ermöglichen. Seit 2001 sieht die Insolvenzordnung sogar die Stundung der Verfahrenskosten vor, um auch mittellose Schuldnern die sogenannte Restschuldbefreiung zu ermöglichen. Zudem trat am 19. Juli 2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft. Dank dieser Reform können sich Antragsteller bereits nach drei Jahren statt wie bisher nach sechs Jahren von der Restschuld befreien lassen. Voraussetzung dafür ist, dass sie bereits mindestens 35 Prozent ihrer Schulden bezahlt haben und die Verfahrenskosten bezahlt wurden. Wurden zumindest die Verfahrenskosten bezahlt, verkürzt sich die Restschuldbefreiung auf fünf Jahre.

Ablauf der privaten Insolvenz

Im Gegensatz zur Firmensinsolvenz verpflichtet die Privatinsolvenz die Schuldner, sich zunächst außergerichtlich mit ihren Gläubigern zu einigen, um ihre Schulden zu begleichen. Das Insolvenzverfahren wird erst eröffnet, wenn die außergerichtliche Einigung scheitert. Im Rahmen der Insolvenz durchläuft der Schuldner die sogenannte Wohlverhaltensperiode. Das bedeutet, er hält sich an strenge Vorschriften, um sich von seinen Schulden zu befreien. Im Anschluss erfolgt die Restschuldbefreiung, die ihm einen finanziellen Neustart ermöglicht. 

Das Insolvenzverfahren läuft in fünf Schritten ab:

1. Außergerichtliche Einigung (Insolvenzvergleich)

Im ersten Schritt verschafft sich der Schuldner einen Überblick über die Gläubiger und ihre Forderungen. Auf Basis dieser Aufstellung wird mithilfe einer Schuldnerberatungsstelle ein Schuldenbereinigungsplan erstellt. Dieser Plan wird den Gläubigern vorgelegt, um sich außergerichtlich mit ihnen zu einigen. Stimmen alle Gläubiger dem Plan zu, entfällt das weitere Verfahren. Lehnt mindestens ein Gläubiger den Plan ab oder betreibt die Zwangsvollstreckung, gilt die außergerichtliche Einigung als gescheitert. Um den Insolvenzeröffnungsantrag beim Insolvenzgericht einzureihen, benötigt der Schuldner eine Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung. Diese Bescheinigung darf ausschließlich von anerkannten Stellen ausgestellt werden. Hierzu zählen

  • öffentlich anerkannte Schuldnerberatungsstellen
  • Anwälte
  • Notare
  • Steuerberater
  • vereidigte Wirtschaftsprüfer

2. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Um Insolvenz zu beantragen, reichen private Verbraucher neben der Bescheinigung, dass die außergerichtliche Einigung gescheitert ist, den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung, der Schuldenbereinigungsplan sowie Vermögensverzeichnis, Vermögensübersicht, Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der Forderungen beim Gericht ein. Zu diesem Zeitpunkt wird auch der Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten eingereicht. 

Das Gericht prüft zunächst die Erfolgsaussicht des Schuldenbereinigungsplans, bevor es den Plan an die Gläubiger schickt. Stimmen mindestens 50 Prozent der Gläubiger dem Plan zu, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. 

3. Vereinfachtes Insolvenzverfahren

Im Vergleich zur Regel- oder Firmeninsolvenz ist das Verbraucherinsolvenzverfahren deutlich einfacher. Der Insolvenzverwalter erstellt die Insolvenztabelle, die alle Gläubiger, die Höhe ihrer Forderungen und den Forderungsgrund enthält, verwaltet das pfändbare Vermögen des Schuldners und kündigt – sofern ein Antrag darüber gestellt wurde – die Restschuldbefreiung an.

4. Wohlverhaltensperiode

Um die Restschuldbefreiung in Anspruch zu nehmen, verpflichtet sich der Schuldner, sein pfändbares Einkommen sowie die Hälfte des Wertes möglicher Erbschaften an den Insolvenzverwalter abzutreten. Nach Abzug der Verfahrenskosten verteilt der Insolvenzverwalter das Geld an die Gläubiger. Der Schuldner verpflichtet sich zudem, eine angemessene Arbeit auszuüben oder sich um einen entsprechenden Job zu bemühen. Darüber hinaus muss er den Insolvenzverwalter und das zuständige Gericht über den Wechsel seines Wohnsitzes oder seines Arbeitsplatzes informieren. Verstößt der Schuldner gegen die Vorschriften, verliert er seinen Anspruch auf Restschuldbefreiung. 

5. Insolvenz Schlussverteilung

Nach Ende der Wohlverhaltensphase wird die gesamte noch vorhandene Insolvenzmasse an die Gläubiger ausgeschüttet und die Restschuldbefreiung erteilt. Das Insolvenzverfahren ist damit abgeschlossen. 


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