Kaufvertrag

Der Kaufvertrag ist Vertrag, durch den ein Käufer von einem Verkäufer einen Gegenstand oder ein Recht erwirbt. Der Käufer entrichtet als Gegenleistung einen Kaufpreis an den Verkäufer. Er kommt zwischen zwei Vertragsparteien zustande – häufig sogar unbewusst, beispielsweise beim Einkauf im Supermarkt oder beim Tanken. Damit gilt er als der wirtschaftlich bedeutendste Vertragstyp im Alltag. 

Wie entsteht ein Kaufvertrag?

Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn ein Verkäufer einen Kaufgegenstand anbietet und ein Käufer diesen Kaufgegenstand annimmt. Dabei handelt es sich um eine übereinstimmende Willenserklärung beider Vertragsparteien, bei der sich der Verkäufer dazu verpflichtet, dem Käufer den Vertragsgegenstand dauerhaft zu überlassen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Käufer dazu, den vertraglich vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und den Kaufgegenstand abzunehmen.

Kaufvertrag: Gesetzliche Grundlage

Der Kaufvertrag dient der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes. Veräußern bedeutet die Übertragung des Eigentums an Sachen oder die Abtretung von Forderungen und sonstigen Rechten. Als Vermögensgegenstände gelten alle materiellen und immateriellen bilanzierungsfähigen Sachen und Rechte. 

Laut Vertragsrecht handelt es sich beim Kaufvertrag um ein sogenanntes Schuldverhältnis und die Rechte und Pflichten der Verkäufer und Käufer unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des BGB im speziellen den Bestimmungen des Vertragsrechts nach §§ 433 – 453 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Der Vermögensgegenstand muss dem Käufer frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben werden. Ist das nicht der Fall, hat er das Recht 

  • Nacherfüllung zu verlangen
  • vom Kaufvertrag zurückzutreten
  • den Kaufpreis zu mindern
  • Schadensersatz zu verlangen

Der Käufer kann sich mit einer Anzahlung den Erwerb einer Ware zu einem späteren Zeitpunkt sichern. Die Anzahlung stellt aber noch keinen Kaufvertrag dar. Der Zahlungsanspruch des Verkäufers verjährt innerhalb von drei Jahren ab seiner Entstehung. Die Verjährung des Kaufvertrages beginnt aber erst zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Die Form des Kaufvertrags

Ein Kaufvertrag unterliegt keiner besonderen Form. Er kann sowohl schriftlich, aber auch mündlich oder durch konkludentes Handeln geschlossen werden. 

Beim konkludenten Handeln spricht man von einer stillschweigenden Willenserklärung. So eine Erklärung liegt beispielsweise beim Tanken vor. Der Verkäufer stellt Tanksäulen zur Verfügung und erklärt damit seinen Willen, Benzin zu verkaufen. Der Käufer betankt sein Fahrzeug und erklärt seinen Willen, das Benzin zu bezahlen. 

Muster und Vorlagen für schriftliche Kaufverträge stehen in unterschiedlichen Formen für unterschiedliche Vermögensgegenstände im Internet zur Verfügung. Hierzu zählen beispielsweise Musterkaufverträge für 

  • Autos
  • Motorräder
  • Boote
  • Möbel
  • Haustiere

Ein einfacher, formloser Kaufvertrag in Form eines PDF oder einer Word-Vorlage ist bereits ausreichend. 

Beim Verkauf von Immobilien oder Grundstücken hingegen, ist ein notarieller Kaufvertrag gesetzlich vorgeschrieben. Die Notarkosten orientieren sich an der Höhe des Kaufpreises und sind im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) detailliert festgelegt. Sie belaufen sich etwa auf 1,5 Prozent bis 2 Prozent des vereinbarten Kaufpreises.

Inhalte des Kaufvertrags

Zwar sind auch mündliche Kaufabschlüsse juristisch bindend. Allerdings steht hier im Streitfall Aussage gegen Aussage. Daher ist ein schriftlicher Vertrag empfehlenswert, um Streit oder Missverständnisse zu vermeiden. 

Ein schriftlicher Kaufvertrag sollte vollständige Angaben zum Käufer und Verkäufer enthalten:

  • Name
  • Vorname
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Adresse
  • Telefon
  • Personalausweisnummer
  • Austellungsbehörde

Darüber hinaus enthält er Angaben über 

  • den Vermögensgegenstand (Waren, Dienstleistungen oder Rechte)
  • den Kaufpreis
  • die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Kaufpreisfälligkeit)
  • den Erfüllungsort
  • den Gerichtsstand
  • Gewährleistungspflichten im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln
  • Hinweise über vorhandene Mängel
  • mündliche Nebenabsprachen
  • Ort und Datum

Privater oder gewerblicher Kaufvertrag

Ob ein Kaufvertrag zwischen Privatpersonen oder gewerblich zustande kommt, hat enormen Einfluss auf die Rechtslage. Handelsunternehmen sind verpflichtet, die Vorschriften des Fernabsatzrechts beachten. Private Verkäufer sind nicht an das Fernabsatzrecht gebunden. Ebenso finden die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf wie der Rechtsmangel oder die Rechte des Käufers bei Mängeln nur bei gewerblichen Verkäufen an Verbraucher Anwendung. So trägt ein gewerblicher Verkäufer das Risiko bei Transportschäden, der private Verkäufer hingegen nicht. Darüber hinaus hat der Käufer bei Privatkäufen beispielsweise über Kleinanzeigen kein Widerrufsrecht und der Verkäufer muss keine Nacherfüllungs- oder Besserungspflichten erfüllen.

Rücktritts- und Widerrufsrecht beim Kaufvertrag

Grundsätzlich sind beide Vertragsparteien rechtlich an den Kaufvertrag gebunden. Ein grundsätzliches Widerrufsrecht besteht nicht, sondern ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und als Ausnahme zu verstehen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht bei im Geschäft gekauften Waren besteht nicht und der Verbraucher ist auf die Kulanz des Händlers angewiesen. Ein online geschlossener Kaufvertrag hingegen kann gemäß § 355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom Verbraucher ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen gelöst werden. Dieses Widerrufsrecht ersetzt die Möglichkeit, sich im Laden die Ware genauer anzusehen und aus- oder anzuprobieren.

Grundvoraussetzung für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags, der zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher geschlossen wurde, ist das Vorliegen eines Mangels. Ein Mangel liegt nach § 434 BGB vor, wenn die Ware nicht der im Kaufvertrag vereinbarten Beschaffenheit entspricht, also der Istzustand der Ware vom Sollzustand negativ abweicht. Wird eine Leistung von einem der Vertragspartner trotz wiederholter Mahnung nicht erbracht oder ist einer der Vertragspartner nicht in der Lage, die geschuldete Leistung zu erbringen, kann der Käufer von seinem Rücktrittsrecht oder der Wandlung des Kaufvertrags Gebrauch machen und vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgt formlos. Nach § 346 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) müssen erbrachte Leistungen und Gegenstände zurückgegeben werden. Ist die Rückgabe einer Leistung nicht möglich, wird ihr Wert erstattet.

Kaufvertrag ohne Gewährleistung

Bei einem Kaufvertrag ohne Gewährleistung schließt der Verkäufer eine Garantie oder Rücknahme aufgrund von Mängeln aus. Eine gängige Formulierung hierfür ist „gekauft wie gesehen“.

Arten von Kaufverträgen

Bei Kaufverträgen wird nach Art, Beschaffenheit und Güte der Ware sowie nach Liefer- und Zahlungszeit unterschieden.

Gattungskauf

Beim Gattungskauf kommen Art, Beschaffenheit und Güte eines Verkaufsgegenstands zum Tragen. Der Verkaufsgegenstand wird aufgrund seiner Gattungsmerkmale bestimmt. Der Käufer  wählt den Verkaufsgegenstand nach Merkmalen wie Farbe, Form oder Gewicht aus einer entsprechenden Gattung aus. 

Stückkauf

Beim Stückkauf erwirbt der Käufer einen individuell bestimmten Gegenstand, der einzigartig ist, sich von anderen Gegenständen gleicher Art unterscheidet und nicht wiederbeschafft werden kann.

Kauf auf Probe und Kauf zur Ansicht 

Beim Kauf auf Probe oder Kauf zur Ansicht wird ein Rückgaberecht innerhalb einer bestimmten Frist vereinbart. Der Verkäufer überlässt dem Käufer die Ware für eine bestimmte Zeit, um die Ware anzuschauen, auszuprobieren und zu prüfen. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Käufer die Ware billigt. Widerspricht der Käufer nicht oder nicht rechtzeitig, kommt ein Kaufvertrag zustande. Akzeptiert er die Ware nicht, kann er sie innerhalb der festgesetzten Billigungsfrist ohne Angabe von Gründen zurückgeben und es kommt kein Kaufvertrag zustande.

Bestimmungs- oder Spezifikationskauf 

Beim Bestimmungs- oder Spezifikationskauf wird eine genau festgelegte Gesamtmenge bestellt. Der Käufer hat das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist die zu liefernden Waren nach Mengen, Maßen, Formen usw. nach seinen Wünschen näher zu bestimmen. Weitere Formen der Bestimmung sind Kaufverträge mit Bestimmung der Lieferzeiten oder der Zahlungszeiten. 

Beim Kaufvertrag mit Bestimmung der Lieferzeiten wird zwischen dem Sofortkauf, dem Terminkauf, dem Fixkauf und dem Kauf auf Abruf unterschieden: 

  • Beim Sofortkauf  erfolgt die Lieferung der Waren unmittelbar nach ihrer Bestellung. 
  • Beim Terminkauf wird die Lieferung innerhalb einer bestimmten Frist vereinbart. Beim Fixkauf erfolgt die Lieferung zu einem fest vereinbarten Termin erfolgen. Mit Einverständnis des Käufers kann die Lieferung auch bereits vor dem vereinbarten Termin erfolgen. 
  • Beim Kauf auf Abruf wird die Abnahme einer bestimmten Menge im Kaufvertrag vereinbart. Der Zeitpunkt der Lieferung kann noch später vom Käufer festgelegt werden. Zusätzlich kann vereinbart werden, Teilmengen zu bestimmten Zeitpunkten abrufen zu können.  

Bei Kaufverträgen mit Bestimmung der Zahlungszeit wird zwischen Kauf gegen Vorauszahlung, Barkauf und Kauf auf Ziel unterschieden: 

  • Der Kauf gegen Vorauszahlung ist üblich bei Verkaufsgegenständen mit einer langen Fertigungsdauer. 
  • Im Kaufvertrag wird die gesamte Zahlung oder eine Teilzahlung vor Lieferung vereinbart. Beim Barkauf muss der Käufer die Ware bei Erhalt bar oder per EC-Karte bezahlen. 
  • Beim Kauf auf Ziel räumt der Verkäufer dem Käufer einen Kredit ein, der spätestens zum Ablauf des vereinbarten Termins beglichen werden muss.

Zuletzt aktualisiert vonOliver