Leihvertrag

Was ist ein Leihvertrag?

Der Leihvertrag verpflichtet den Verleiher einer Sache dazu, dem Entleiher den Gebrauch dieser Sache unentgeltlich zu gestatten. Dabei kann es sich um bewegliche Gegenstände wie ein Auto oder ein Fahrrad, um unbewegliche Gegenstände wie eine Wohnung, aber auch um Tiere handeln. Der Verleih von Rechten ist ausdrücklich nicht Gegenstand eines Leihvertrages oder einer Leihe. Der Verleiher überlässt dem Entleiher den Gegenstand für einen vereinbarten Zeitraum. Für diesen Zeitraum befindet sich der Gegenstand im Besitz des Entleihers. Der Entleiher wird damit aber nicht Eigentümer des Leihgegenstandes. Dieser verpflichtet sich dazu, den Leihgegenstand sach- und ordnungsgemäß zu behandeln und ihn nach Ablauf der Leihfrist unversehrt an den Verleiher zurückzugeben. 

Rechtlich betrachtet entsteht mit dem Leihvertrag ein Schuldverhältnis zwischen den Vertragsparteien – dem Verleiher und dem Entleiher. Zwar müssen sich die Parteien über Dauer und Nutzung des Gegenstandes einigen. Da der Verleiher aber keine Gegenleistung vom Entleiher erhält, handelt es sich nicht um einen gegenseitigen Vertrag. Die gesetzliche Grundlage des Leihvertrags bilden die §§ 598 – 606 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Leihvertrag – Abgrenzung zum Mietvertrag und Sachdarlehen

Umgangssprachlich wird der Begriff Verleih häufig synonym für die Vermietung verwendet. Beispiele hierfür sind der Autoverleih, Werkzeugverleih, Möbelverleih oder der Verleih von Geschirr. Im Unterschied zum Leihvertrag ist der Mietvertrag aber an eine entgeltliche Leistung gebunden. Der Mieter zahlt dem Vermieter für die Dauer der Überlassung eine vereinbarte Miete. Rechtlich betrachtet handelt es sich bei den genannten Beispielen also um Mietverträge.

Beim Leihvertrag ist der Entleiher verpflichtet, dem Verleiher dieselbe Sache zurück zu gewähren. Im Gegensatz dazu ist der Darlehensnehmer bei einem unentgeltlichen Sachdarlehen verpflichtet, dem Darlehensgeber lediglich Sachen gleicher Art und Güte zurückzugeben.

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Per Definition darf der Entleiher beim Leihvertrag für die vereinbarte Dauer ordentlichen Gebrauch von einem Leihgegenstand machen. Typische Beispiele für den Leihvertrag sind das Verleihen eines Autos, von Werkzeug oder eines Autos. Der Entleiher nutzt den Leihgegenstand im Rahmen des Vertrages für den Zweck, für den er geschaffen wurde. Einfach gesagt: Er darf mit einem geliehenen Auto fahren, eine geliehene Wohnung bewohnen oder Arbeiten mit einem geliehenen Werkzeug vornehmen. Grundsätzlich wird im Leihvertrag vorausgesetzt, dass der Entleiher sorgsam mit dem geliehenen Gegenstand umgeht. Die Parteien können aber auch näher bestimmen, wie der Umgang zu erfolgen hat. Der geliehene Gegenstand darf nur vom Entleiher benutzt und nicht an Dritte weiterverliehen werden. 

Sind Schäden an dem Gegenstand entstanden, haftet der Entleiher gemäß § 599 BGB nur, wenn der Schaden durch fahrlässiges Handeln entstanden ist. Für Schäden, die unverschuldet oder durch Abnutzung entstanden sind, haftet der Verleiher.

Ersatzansprüche der Parteien verjähren bereits nach Ablauf von sechs Monaten.

Zwar wird dem Entleiher mit dem Leihvertrag ein Gegenstand unentgeltlich überlassen. Er trägt aber dennoch die Kosten für die Nutzung. Ist ein Auto Vertragsgegenstand, zahlt der Entleiher beispielsweise die Benzinkosten oder auch übliche Wartungskosten wie einen Ölwechsel. Werden Tiere verliehen, trägt der Entleiher die Futterkosten.

Rückgabepflichten beim Leihvertrag

Ein Leihvertrag kann über einen bestimmten Zeitraum oder für unbestimmte Zeit getroffen werden. Endet der Leihvertrag zu einem vereinbarten Zeitpunkt, muss der Gegenstand fristgerecht und ordnungsgemäß an den Verleiher zurückgegeben werden. Der Entleiher kann den Gegenstand aber auch früher zurückgeben.

Wurde kein Zeitpunkt für die Rückgabe vereinbart, gibt der Entleiher den Gegenstand zurück, sobald er ihn für seine Zwecke gebraucht hat. Handelt es sich beispielsweise um ein Werkzeug, gibt er es also zurück, sobald er eine Reparatur durchgeführt hat. Hatte der Entleiher ausreichend Zeit, den geliehenen Gegenstand für seine Zwecke zu benutzen, kann der Verleiher einen Gegenstand auch zurückfordern, obwohl die entsprechende Reparatur noch nicht durchgeführt wurde. 

Wurde kein Rückgabezeitpunkt vereinbart und es lässt sich nicht bestimmen, wann der Entleiher einen Gegenstand nicht mehr benötigt, kann der Verleiher ihn jederzeit zurückfordern.

Was ist eine Dauerleihgabe?

Bei einer Dauerleihgabe handelt es sich um eine unbefristete Leihgabe. Diese Art der Leihgabe entsteht üblicherweise bei der Überlassung von Kulturgütern: Der Künstler stellt als Verleiher seine Werke beispielsweise einem Museum als Entleiher für eine Ausstellung zur Verfügung. Um die Dauerleihgabe zu beenden, gelten die vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsregelungen.

Hat der Verleiher ein Kündigungsrecht?

Der Verleiher kann den Gegenstand in der Regel vor Ende der vereinbarten Laufzeit nicht einfach zurückfordern. Gemäß § 605 BGB wird dem Verleiher aber ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt, das unabhängig von den Voraussetzungen gemäß § 604 BGB zur Beendigung der Leihe und damit zur Herausgabepflicht führt. Dieses Kündigungsrecht wird wirksam, wenn der Leihgegenstand vom Verleiher selbst dringend benötigt, der Entleiher den Leihgegenstand nicht ordnungsgemäß behandelt, ihn an Dritte verleiht oder der Entleiher stirbt. Die Kündigung kann formfrei mit oder ohne Frist erklärt werden. Die Erklärung wird mit Zugang beim Entleiher wirksam.

Welche Inhalte gehören in den Leihvertrag?

Der Leihvertrag zählt zu den einfachen Vertragsarten und muss nicht zwingend schriftlich verfasst werden. Die Leihe kann auch durch die einfache Willenserklärung beider Parteien zustande kommen. Dennoch ist es empfehlenswert, eine schriftliche Vereinbarung zu reffen, um Ärger und Missverständnissen insbesondere bei Haftungsfragen vorzubeugen. 

Der Leihvertrag sollte die folgenden Vertragsinhalte enthalten:

  • Namen und vollständige Daten von Verleiher und Entleiher
  • eine präzise Beschreibung der Leihsache (z. B. vorhandene Schäden)
  • Vereinbarungen zur Dauer der Leihe
  • Vereinbarungen zur Rückgabe der Leihe
  • Bestätigung der Unentgeltlichkeit
  • Rücktritts- und Kündigungsrechte

Kostenlose Leihvertrag Muster und Vorlagen für einen einfachen Leihvertrag gibt es im Internet.


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