Terms and Conditions

Updated: November 10, 2018

1. Geltungsbereich, Bedingungen von Drittanbietern und Vertragspartei

Diese Nutzungsbedingungen gelten für das gesamte Angebot im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen der Penta Fintech Ltd. (oder deren Rechtsnachfolger im Weiteren bezeichnet als „Penta“) und dem Kunden mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln (“Penta Services”). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Penta dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.

In Bezug auf das für die Nutzung der Penta Services erforderliche Geschäftskonto bei der solarisBank AG (“solarisBank”) sowie die weiteren Leistungen der solarisBank gelten die gesondert vom Kunden mit der solarisBank vereinbarten Vertragsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen solarisBank AG

Für die Nutzung der zusätzlich verfügbaren Services weiterer Anbieter bzw. der Integration der Services solcher Anbieter gelten soweit eine gesonderte Vertragsbeziehung des Kunden mit diesen Anbietern erforderlich ist, wiederum die jeweiligen Nutzungsbedingungen und die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter (wie z.B. anderer Online- und Mobile-Banking-Dienstleister). Unabhängig davon (aber insbesondere, wenn eine solche Beziehung nicht zustande kommt) ist eine Zustimmung des Kunden zu den von Penta für den jeweiligen Service vorgesehenen besonderen Nutzungsbedinjgungen erforderlich.

Vertragspartei in Bezug auf die Penta Services ist die Penta Fintech Ltd., eine in London ansässige und im englischen Unternehmensregister des Companies House mit der Registernummer 10586592 eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited) mit deutscher Betriebsstätte in der Krausnickstr. 16, 10115 Berlin. Im Falle einer Übertragung der Geschäftsbeziehung im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen wird die Penta Fintech GmbH mit Geschäftssitz in der Krausnickstr. 16, 10115 Berlin und eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter der Registernummer HRB 201074 neue Vertragspartei.

Kunden können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Das Angebot gilt nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Weitere Einschränkungen z.B. hinsichtlich der Rechtsform, Handelsregistereintragung und dem Herkunftsland des Kunden, können sich aus regulatorischen Vorgaben und geschäftspolitischen Erwägungen insbesondere der solarisBank und sonstiger Partner ergeben.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Penta Services. Mit Hilfe von Penta eröffnet der Kunde ein Geschäftskonto mit dem jeweiligen Leistungsangebot bei der solarisBank. Der Zugang über Penta bietet Zugriff auf das Geschäftskonto, sowie zu weiteren Dienstleistungen von regulierten und nicht regulierten Drittanbietern (insgesamt “Partner”) innerhalb der jeweiligen von Penta zur Verfügung gestellten Applikation (Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis).

Penta stellt den Zugang zum Geschäftskonto der solarisBank und zu sonstigen regulierten Dienstleistungen von Bankinstituten sowie Finanz- und Zahlungsdienstleistern als technischer Dienstleister im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 9 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes über Zugänge, Integrationen und Schnittstellen (unter anderem sogenannte APIs) her, die von dem jeweiligen Institut oder Dienstleister zur Verfügung gestellt werden.

3. Leistungsumfang

Penta schuldet allein die im jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis als Leistungen von Penta ausgewiesenen Services. Insbesondere betreibt Penta keine Bankgeschäfte und erbringt keine Finanz- oder Zahlungsdienstleistungen im Sinne des Kreditwesengesetzes bzw. des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

Im Rahmen der Penta Services werden insbesondere Kontoinformationen ausschließlich verschlüsselt übertragen und Penta nutzt weitere geeignete, sichere Verfahren, um dem Kunden die Abrufe von notwendigen Finanzinformationen und die Übermittlung sonstiger Anfragen zu ermöglichen (z.B. TAN-Verfahren).

Penta ist stets um eine uneingeschränkte Nutz- und Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten Services bemüht, kann für die Sicherstellung jedoch keine uneingeschränkte Garantie übernehmen. Ziel ist eine Verfügbarkeit der Dienste von 97% (Service-Level-Agreement, „SLA“) im Jahresmittel. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und stehen die Penta Services aufgrund dessen kurzzeitig nicht zur Verfügung, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Ausfälle der Penta Services, die auf Wartungsarbeiten zurückzuführen sind, unterliegen nicht der allgemeinen Leistungsvereinbarung (SLAs).

Penta weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Penta Services entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Penta liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Penta handeln (einschließlich der solarisBank und sonstiger Partner bzw. Drittanbieter), von Penta nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software sowie die technische Infrastruktur können Einfluss auf die Penta Services haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Penta Services haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen und ist der alleinigen Risikosphäre des Kunden zuzuordnen. Der Kunde wird durch derartige Umstände nicht von seiner Zahlungspflicht befreit.‍

4. Vertragsbeziehung zur solarisBank

Die Nutzung der Penta Services setzt den Abschluss eines Vertrages über die Einrichtung und Nutzung eines Geschäftskontos mit der solarisBank voraus. Durch den Girovertrag verpflichtet sich die solarisBank insbesondere, für den Kunden ein Konto einzurichten, eingehende Zahlungen dem Konto gutzuschreiben und abgeschlossene Überweisungsaufträge zu Lasten dieses Kontos abzuwickeln sowie dem Kunden eine oder mehrere Mastercards auszustellen. Das Girokonto wird als Kontokorrent-Konto von der solarisBank geführt. Einzelheiten ergeben sich aus den jeweils von der solarisBank zur Verfügung gestellten Informationen.

Endet die Geschäftsbeziehung des Kunden zur solarisBank können auch die Penta Services nicht mehr genutzt werden. Einschränkungen der Leistungen der solarisBank (z.B. auch durch Kontopfändungen) können auch den Umfang der Penta Services ganz oder teilweise beeinträchtigen.

Da Penta in Bezug auf das Geschäftskonto und weitere Leistungen der solarisBank ausschließlich als technischer Dienstleister auf Grundlage eines Kooperationsvertrags mit der solarisBank agiert, ist Penta an Weisungen der solarisBank gebunden insbesondere soweit regulatorischen Anforderungen genüge getan werden muss. Dies betrifft insbesondere folgende Sachverhalte:

  • Kontoeröffnung bzw. deren Ablehnung
  • Kontosperrung oder Einschränkung der Nutzung;
  • Beendigung der Vertragsbeziehung und Schließung des Kontos.

Die Einschränkung der Nutzung des Geschäftskontos kann auch die Nutzung der Penta Services und der integrierten Angebote Dritter einschränken.

Die Koordinierung mit der solarisBank kann einige Zeit in Anspruch nehmen. In einigen Fällen kann es außerdem sein, dass Penta nicht berechtigt ist, dem Kunden Auskünfte über die Gründe der jeweiligen Maßnahmen oder sonstige Einzelheiten zu erteilen.‍

5. Vertragsbeziehungen zu weiteren Anbietern

Die vorangehenden Ausführungen gelten entsprechend für alle weiteren Anbieter, welche gegenüber dem Kunden über die Penta Services Bank-, Finanz- oder Zahlungsdienstleistungen erbringen.

6. Registrierung und Eröffnung des Geschäftskontos

Voraussetzung der Eröffnung und Nutzung eines Geschäftskontos und der Penta Services ist die Nutzerregistrierung. Ein beidseitiger Vertrag entsteht wie folgt:

Der Kunde registriert sich über die jeweilige Applikation von Penta als Nutzer, in dem er seinen vollständigen Namen sowie seine E-Mail-Adresse hinterlegt und ein Passwort wählt. Er muss gesetzlicher Vertreter des Unternehmens sein, für welches er die Anmeldung durchführt und die darüber hinausgehenden erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Eine Bestätigung der Anmeldung wird dann im Anschluss an die hinterlegte E-Mail-Adresse versandt.

Die Eröffnung des Geschäftskontos und der Vertragsschluss mit Penta erfolgen erst nach einer Prüfung der regulatorischen und gesetzlichen Vorgaben. Diese beinhalten insbesondere eine Identifikation aller natürlichen Personen, die als gesetzliche Vertreter des Kunden agieren, sowie die Prüfung der Angaben zum Unternehmen des Kunden (inkl. der wirtschaftlich Berechtigten) nach Anforderungen des Geldwäschegesetzes.

Vertragsbeziehungen kommen erst zustande, wenn der Registrierungsprozess abgeschlossen ist. Die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Penta als auch derjenigen der solarisBank, sowie gegebenenfalls die der weiteren Kooperationspartner ist Bedingung um den Prozess erfolgreich abzuschließen. Penta informiert den Kunden rechtzeitig und in angemessener Form über die möglichen weiteren Kooperationspartner sowie gegebenenfalls die Notwendigkeit, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Einzelheiten zu den jeweils existierenden Anforderungen können den jeweiligen Vertragswerken entnommen werden und entziehen sich dem Einfluss von Penta.

Für die Freischaltung weiterer Online-Banking-Nutzer (z.B. für Mitarbeiter) sind weitere Authentifizierungsverfahren erforderlich, die sich insbesondere nach den Vorgaben der solarisBank bzw. des jeweils betroffenen Partners richten.

Der Zugang zu den Applikationen von Penta erfolgt den jeweiligen Nutzernamen bzw. die registrierte E-Mail-Adresse sowie Passwort.

7. Nutzung der Penta Services, Kommunikation, Änderung von Informationen

Die Kommunikation zwischen Penta und dem Kunden erfolgt grundsätzlich über die jeweils von Penta angebotenen Applikationen (insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung von Kontoauszügen, etc.), per E-Mail sowie den telefonischen Kundensupport bzw. die Kundenhotline.

Die Änderung von Stammdaten ist grundsätzlich entweder durch eine Mitteilung an Penta oder innerhalb der Applikation möglich. Gegebenenfalls müssen diese Änderungen erneut verifiziert werden.

Die Kontonutzung richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der solarisBank sowie der dazugehörigen Leistungsbeschreibung der solarisBank.

Eine Kündigung und der Auftrag zur Kontoschließung sind grundsätzlich an den Kundenservice von Penta zu richten. Penta wird die solarisBank und sonstige Anbieter entsprechend informieren. Ist bereits ein Referenzkonto hinterlegt, so wird vorhandenes Guthaben auf dieses überwiesen. Ansonsten wird der Kunde aufgefordert, zum Zweck der Kontoschließung sowie der Kontosaldierung ein gültiges Referenzkonto anzugeben. Hierbei gilt ein angemessener Bearbeitungszeitraum.

8. Datenschutz und Datenabruf

Penta verpflichtet sich, Kundendaten jederzeit durch angemessene und dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu schützen und versichert, persönliche Daten der Nutzer nicht weiterzugeben, sofern keine gesetzliche Erlaubnis hierfür vorhanden ist, die Erfüllung des Vertrages dies nicht erfordert oder seitens des Kunden hierfür nicht eingewilligt wurde.

Einzelheiten über den Umgang mit persönlichen Daten, den Datenschutz sowie die Datensicherheit sind ausführlich in der Datenschutzerklärung definiert. Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere und verschlüsselte Internetverbindung. Für den regelmäßigen Austausch von Daten haben Penta und die solarisBank eine Vereinbarung über eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 26 DS-GVO abgeschlossen.

Für die Verarbeitung der Daten des Kunden durch Partner gelten deren Datenschutzerklärungen.

Für den Fall, dass sich technische oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern, behält sich Penta die Änderung der hier beschriebenen Praxis vor. Darüber wird der Kunde rechtzeitig informiert.

9. Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten zu seinem Geschäftskonto verantwortlich. Das bedeutet, dass Zugangsdaten geheim gehalten und nicht weitergegeben werden dürfen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Dritte keine Kenntnis von Zugangsdaten nehmen können und muss erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen, insbesondere indem ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwendet wird und das Passwort in regelmäßigen Abständen geändert wird.

Als Teil seiner Sorgfaltspflicht, stellt der Kunde seine Erreichbarkeit unter der angegebenen E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung sicher. Einen Missbrauch des Nutzerkontos, einen entsprechenden Verdacht oder einen Verlust der Zugangsdaten muss der Kunde Penta unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail oder in der Web-Applikation) mitteilen.

Außerdem ist der Kunde dafür verantwortlich, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die im Rahmen der Nutzung des Geschäftskontos eingegebenen, hochgeladenen und gespeicherten Daten sowie Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern sowie eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.

Der Kunde muss auf Anfragen von Penta, der solarisBank sowie sonstiger Drittanbieter unverzüglich reagieren.

Der Kunde muss Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich anzeigen.

Der Kunde trägt eigenverantwortlich dafür Sorge, dass die erforderlichen Systemvoraussetzungen erfüllt sind, um die Penta Services nutzen zu können. Falls der Kunde Angebote Dritter nutzt (insbesondere Scraping-Software und Add-ons) ist er dafür verantwortlich, dass diese die Penta Services nicht beeinträchtigen. Penta übernimmt insofern keine Gewähr für Kompatibilität und haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung solcher Angebote entstehen.‍

10. Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt Penta von sämtlichen Ansprüchen frei, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche, die andere Kunden oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen ihn wegen der Verletzung von Rechten durch die Nutzung der Penta Services geltend machen. Der Kunde haftet für jegliche Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten, die Penta aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Penta bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat.

11. Einschränkung des Angebots

Penta ist berechtigt angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden abzuwenden und die Verfügbarkeit der Penta Services zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt. Solche Maßnahmen können die teilweise oder vollständige Einschränkung des Zugangs zu den Penta Services beinhalten, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit  von Kartenzahlungen oder Zahlungsanweisungen.

Penta ist auch dann berechtigt, das Leistungsangebot ganz oder teilweise einzuschränken, wenn der Kunde fällige Entgelte nicht zahlt. Auf die Einschränkung des Angebots durch die solarisBank oder anderer Partner hat Penta keinen Einfluss.

12. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

Soweit nicht in der jeweiligen Leistungsbeschreibung anders bestimmt, wird der Vertrag über die Nutzung der Penta Services auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von fünf (5) Werktagen zum Monatsende schriftlich kündigen. Eine E-Mail an Penta ist hierfür ausreichend. Penta löscht daraufhin das Nutzerkonto ggf. inklusive der mit dem Geschäftskonto assoziierten Nutzer. Nicht gesicherte Daten gehen bei der Kündigung verloren.

Penta kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von acht (8) Wochen schriftlich kündigen. Eine E-Mail an den Kunden ist hierfür ausreichend. Im Falle einer solchen ordentlichen Kündigung ist Penta nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet.

Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Kunde fällige Entgelte nicht bezahlt,
  • der Kunde Penta oder seinen Partnern aus regulatorischen Gründen erforderliche Angaben nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
  • der Kunde die Penta Services für unlautere Geschäftspraktiken verwendet,
  • der Kunde Penta Services beeinträchtigt, insbesondere durch die Verwendung nicht autorisierter Software-Lösungen, Schadsoftware oder durch Angriffe auf die Infrastruktur von Penta, oder
  • der Kunde sonst gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt bzw. wiederholt gegen Vertragspflichten verstößt.

Penta behält sich das Recht vor, seine Partner über beabsichtigte Kündigungen und insbesondere auch über die wichtigen Gründe für eine außerordentliche Kündigung zu informieren. In vielen Fällen ist Penta als technischer Dienstleister regulierter Zahlungsdienstleister sowie Banken und Finanzdienstleister zur Weitergabe und Meldung verpflichtet.

13. Haftung für Mängel

In Bezug auf die Überlassung von Software (Software as a Service) durch Penta im Rahmen der Penta Services gilt Folgendes:

  • Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung, soweit nicht diese Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen enthalten.
  • Die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) finden Anwendung.
  • Die Anwendung des § 536 BGB (Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln) ist ausgeschlossen, soweit der Mangel nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

14. Haftungsbeschränkung

Penta haftet dem Grunde nach ohne vertragliche Beschränkung nur für Schäden des Kunden:

  • die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Penta oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Penta beruhen,
  • aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Penta oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Penta beruhen, sowie
  • im Rahmen der Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, dem Nutzer gewährter Garantien oder wegen arglistiger Täuschung seitens Penta.

Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhen, ist die Haftung von Penta der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

Eine weitergehende Haftung von Penta ist ausgeschlossen.

Soweit die Haftung von Penta ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen sowie für deliktische Ansprüche.

15. Keine Haftung für Drittanbieter

Sowohl die solarisBank als auch sonstige Partner, die weitere insbesondere regulierte Dienstleistungen anbieten, welche über die Penta Services genutzt werden können, agieren auf Grundlage einer eigenen Vertragsbeziehung zum Kunden. Penta übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung.

Soweit der Kunde über Penta die Services anderer Anbieter nutzt, geschieht dies grundsätzlich auf eigene Gefahr. Einzelheiten ergeben sich aus den Produktbeschreibungen und ggf. von Penta für den jeweiligen Service vorgesehenen Nutzungsbedingungen.

16. Technische Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Penta ist jederzeit berechtigt Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Preis-Leistungsverzeichnis und sonstigen Bestimmungen vorzunehmen, welche:

  • offensichtliche Fehler oder Lücken beheben,
  • beschreibende Bestimmungen betreffen, soweit sich die zugrunde liegenden Umstände geändert haben,
  • der Klarstellung oder Verdeutlichung dienen oder sonst redaktioneller Natur sind, oder
  • andere ausdrückliche Änderungsvorbehalte insbesondere in Bezug auf Leistungen und Vergünstigungen, deren Einstellungen sich Penta vorbehalten hat, umsetzen.

17. Sonstige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bestimmungen im Rahmen des Geschäftsverhältnisses

Penta ist berechtigt, dem Kunden die Änderungen dieser Geschäftsbedingungen mit einer Frist von 4 Wochen für einen Widerspruch des Kunden anzubieten. Nach Ablauf der Frist gelten die neuen Geschäftsbedingungen als durch den Kunden genehmigt, wenn er nicht widersprochen hat. Maßgeblich für die Einhaltung der Widerspruchsfrist  ist der Zugang des Widerspruchs bei Penta. Penta wird den Kunden per E-Mail über die Neuregelungen und das Datum des Inkrafttretens informieren und auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Verstreichens der Widerspruchsfrist hinweisen. Mit Zugang dieser E-Mail beim Kunden beginnt die Widerspruchsfrist.

Diese Regelungen finden keine Anwendung auf die Änderungen von Hauptleistungspflichten und Nebenpflichten, welche für die Erreichung der durch den Kunden mit dem Vertragsschluss verfolgten Ziele wesentlich sind, insbesondere auch fest vereinbarte Preise im Rahmen des Preis- und Leistungsverzeichnisses. Eine Änderung auf diesem Wege ist außerdem ausgeschlossen, wenn dies aus sonstigen Gründen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Kunden unzumutbar ist.

18. Gebühren und Zahlungsabwicklung

Die Kosten für die jeweiligen Penta Services sind im Preis- und Leistungsverzeichnis im Detail aufgelistet und definiert. Die Kosten der Services von Partnern ergeben sich jeweils aus deren Geschäftsbedingungen bzw. Preis- und Leistungsverzeichnissen. Über anfallende Nutzungsentgelte für Services wird der Kunde immer im Zusammenhang mit der jeweiligen Freischaltung informiert. Penta ist berechtigt, etwaige Gebühren für kostenpflichtige Leistungen sowohl von Penta als auch soweit erforderlich der Partner im Lastschriftverfahren direkt vom Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde hat für die dafür ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Anfallende Nutzungsentgelte werden zu Beginn des nächsten Monats für den vorangegangen Monat eingezogen.

Der Kunde bestätigt, dass er mit dem Erhalt von Rechnungen in elektronischer Form  einverstanden ist. Dabei ist der Kunde selbst für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Rechnungen verantwortlich.

19.Bonusprogramme und Credits

Penta kann unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere für die Werbung neuer Kunden oder bei Planänderungen des Kunden bzw. Planänderungen durch Penta, dem Kunden sogenannte Penta Credits (“Credits”) gewähren.

Credits haben den Ihnen jeweils zugewiesenen Wert und werden als Gutschriften gewährt. Sie gewähren keinen Anspruch auf Auszahlung des Wertes, sondern lediglich auf Verrechnung mit Ansprüchen von Penta, also insbesondere mit Leistungsentgelten. Bei Beendigung des Vertrages noch vorhandene Credits verfallen.

Soweit der Kunde im Rahmen eines Empfehlungsprogramms die persönlichen Daten Dritter an Penta übermittelt, ist er gegenüber Penta dafür verantwortlich, dass die Betroffenen in die Weitergabe Ihrer Daten eingewilligt haben.

20. Kommunikation

Die von Penta akzeptierten Kommunikationskanäle sind Hotline, E-Mail sowie Chat innerhalb der Web-Applikation. Penta behält sich vor, den Kunden auch auf anderem Wege anzusprechen. Die Penta Services werden in Deutsch sowie Englisch angeboten.

21. ‍Wechsel des Vertragspartners

Die Penta Fintech Ltd. ist berechtigt die gesamte Geschäftsbeziehung (einschließlich aller bereits entstandenen Rechte und Pflichten) auf die Penta Fintech GmbH mit Geschäftssitz in der Krausnickstr. 16, 10115 Berlin und eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter der Registernummer HRB 201074 zu übertragen.

Insofern erteilt der Kunde auch bereits vorsorglich seine Einwilligung in die Übertragung seiner Daten zum neuen Vertragspartner und in die Verarbeitung dieser Daten durch den neuen Vertragspartner. Hinsichtlich der Einzelheiten der Datenverarbeitung gelten die Ausführungen in der aktuellen Datenschutzerklärung.

22. Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen ist Berlin, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dies gilt auch für die Durchsetzung der Rechte Pentas gegenüber dem Kunden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


Stand: 20. Dezember 2017

1. Geltungsbereich und Vertragspartei

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Penta Services mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen Penta Fintech Ltd. (im Weiteren bezeichnet als „Penta“) und der Person (juristisch und/oder natürlich) die den Service in Anspruch nimmt (im Weiteren bezeichnet als „Kunde“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil sein, wenn Penta dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.

Neben diesen Nutzungsbedingungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter (wie z.B. anderer Online- und Mobile-Banking-Dienstleister) und Kreditinstitute, über die der Zugriff auf Kundendaten sowie deren Nutzung gestattet wird, sofern dies für die Erbringung der Penta Services erforderlich ist. Hierzu sei insbesondere auf die AGBs der solarisBank AG verwiesen. 

·       Allgemeine Geschäftsbedingungen solarisBank AG

Vertragspartei ist die Penta Fintech Ltd., eine in Großbritannien registrierte, in London ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited) und Eintragung im Handelsregister unter der Registernummer ID 10586592. 

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Penta Services. Mit Hilfe von Penta eröffnet der Kunde ein digitales Geschäftskonto bei der solarisBank AG. Das multifunktionale Konto bietet Zugang zu Dienstleistungen von Drittanbietern innerhalb der Web-Applikation. Die Kontoinformationen werden verschlüsselt übermittelt.

Penta verwendet für den Zugriff auf die Finanzinformationen Schnittstellen (sogenannte APIs), die von der Deutschen Kreditwirtschaft bzw. den jeweiligen Zahlungsdiensten zur Verfügung gestellt werden sowie weitere geeignete, sichere Verfahren zum Abruf von notwendigen Finanzinformationen.

Penta ist stets um eine uneingeschränkte Nutz- und Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten Services bemüht, kann für die Sicherstellung jedoch keine uneingeschränkte Garantie übernehmen. Ziel ist eine Verfügbarkeit der Dienste von 97% (Service-Level-Agreement, „SLA“) im Jahresmittel. Der Kunde erkennt an, dass der Zugang zu den Diensten aus technischen (z.B. Störungen, Wartungen) oder außerhalb des Einflussbereichs von Penta liegenden (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden) Gründen zeitweilig beschränkt sein kann. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht der Service aufgrund dessen kurzzeitig nicht zur Verfügung, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Ausfälle der Penta Services, die auf Wartungsarbeiten zurückzuführen sind, unterliegen nicht der allgemeinen Leistungsvereinbarung (SLAs).

3. Registrierung und Eröffnung eines Geschäftskontos

Voraussetzung der Eröffnung und Nutzung eines Geschäftskontos und der Penta Services ist die Nutzerregistrierung. Ein beidseitiger Vertrag entsteht wie folgt:

Der Kunde registriert sich auf der Penta Website als Nutzer, in dem er den Namen eines gesetzlichen Vertreters und eine E-Mail-Adresse hinterlegt. Eine Bestätigung der Anmeldung wird dann im Anschluss an die hinterlegte E-Mail-Adresse versandt.

Zur Eröffnung und Nutzung eines Geschäftskontos und der Penta Services ist im zweiten Schritt die Geldwäschegesetz („GwG“)-konforme Online-Identifikation notwendig um den Registrierungsprozess abzuschließen. Die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Penta als auch diejenigen der solarisBank, sowie gegebenenfalls die der weiteren Kooperationspartner ist Bedingung um den Prozess erfolgreich abzuschließen. Penta informiert den Kunden rechtzeitig und in angemessener Form über die möglichen weiteren Kooperationspartner sowie gegebenenfalls die Notwendigkeit, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen zu akzeptieren.

Die Überprüfung der Identität natürlicher sowie juristischer Personen im Namen der solarisBank geschieht zu den jeweils angebotenen Möglichkeiten der Identitätsüberprüfung. Die Identitätsüberprüfung wird im Auftrag der solarisBank durch einen externen Dienstleister durchgeführt und bedient sich folgender Methoden: Videoidentifikation.

Die Authentifizierung des Kunden für die Web-Applikation erfolgt durch einen Nutzernamen / die registrierte E-Mail-Adresse (Besitz) sowie Passwort / PIN (Wissen) und zwecks zusätzlicher Sicherheit durch die Anwendung der mobile TAN Methode.

Die Nutzung der Penta Services setzt den Abschluss eines Vertrages über die Einrichtung und Nutzung eines Geschäftskontos mit der solarisBank AG voraus. Durch den Girovertrag verpflichtet sich die solarisBank, für den Kunden ein Konto einzurichten, eingehende Zahlungen dem Konto gutzuschreiben und abgeschlossene Überweisungsaufträge zu Lasten dieses Kontos abzuwickeln. Das Girokonto wird als Kontokorrent-Konto von der solarisBank geführt. Der Vertragsschluss zur Kontoeröffnung vollzieht sich wie folgt:

Zunächst werden schrittweise relevante Informationen über natürliche und juristische Personen abgefragt. Für natürliche Personen werden grundsätzlich Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adresse, Mobilfunknummer sowie die Höhe der Anteile an der Gesellschaft erhoben. Für juristische Personen, als entsprechende Gesellschaften, erfolgt die Datenerhebung auf Basis der Rechtsform, Adresse, sowie Informationen zum Foreign Account Tax Compliance Act („FATCA“). Für jedes Geschäftskonto muss dabei mindestens eine wirtschaftlich Berechtigte Person angelegt werden. Dieser und jeder weiteren natürlichen Person, welche mehr als 25% der Anteile an der Gesellschaft direkt oder indirekt bzw. über denselben Anteil an Stimmrechten der Gesellschaft verfügt, wird daraufhin ein Link zur persönlichen Videoidentifikation übermittelt. Gegebenenfalls müssen zusätzliche Dokumente über eine sichere Schnittstellenumgebung hochgeladen werden.

Bei erfolgreicher Identifikation jedes wirtschaftlichen Berechtigten kann der Kunde durch Klicken auf „Konto eröffnen“ den Kontoantrag abschließen.

Die solarisBank behält sich die Eröffnung des Kontos vor, sollten die Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GwG nicht ausreichend erfüllt sein und informiert Penta entsprechend. Penta gibt diese Information an den Kunden weiter. Dieser Vorgang kann einige Zeit in Anspruch nehmen.

4. Nutzung der Penta Services, Kommunikation, Änderung von Informationen

Die Kommunikation zwischen Penta und dem Kunden erfolgt grundsätzlich über die Web-Applikation (insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung von Kontoauszügen, Kontenspiegel etc.), per E-Mail sowie den telefonischen Kundensupport/ Hotline.

Die Änderung von Stammdaten ist grundsätzlich entweder durch eine Mitteilung an Penta oder im Bereich Einstellungen des Geschäftskontos möglich. Gegebenenfalls müssen diese Änderungen erneut verifiziert werden.

Die Kontonutzung richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der solarisBank sowie der dazugehörigen Leistungsbeschreibung der solarisBank.

Eine Kündigung und der Auftrag zur Kontoschließung sind grundsätzlich an den Kundenservice von Penta zu richten. Penta wird die solarisBank entsprechend informieren. Ist bereits ein Referenzkonto hinterlegt, so wird vorhandenes Guthaben auf dieses überwiesen. Ansonsten wird der Kunde aufgefordert zum Zweck der Kontoschließung sowie der Kontosaldierung ein gültiges Referenzkonto mitzuteilen.

5. Datenschutz und Datenabruf

Penta verpflichtet sich, Kundendaten jederzeit durch angemessene und dem aktuellsten Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu schützen und versichert, persönliche Daten der Nutzer nicht weiterzugeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierfür vorhanden ist, die Erfüllung des Vertrages dies nicht erfordert oder seitens des Kunden hierfür nicht eingewilligt wurde. Einzelheiten über den Umgang mit persönlichen Daten, den Datenschutz sowie die Datensicherheit sind ausführlich in der Datenschutzerklärung definiert. Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere und verschlüsselte Internetverbindung. Zugangsdaten für die Nutzung eines bestehenden Kontos sind im Bankenrechenzentrum hinterlegt.

Für den Fall, dass sich technische oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern, behält sich Penta die Änderung der hier beschriebenen Praxis vor. Darüber wird der Kunde rechtzeitig informiert.

6. Pflichten des Nutzers

Der Kunde ist für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten zu seinem Geschäftskonto verantwortlich. Das bedeutet, dass Zugangsdaten geheim gehalten und nicht weitergegeben werden dürfen. Die Kenntnisnahme durch Dritte sollte der Kunde nicht dulden oder ermöglichen. Erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit sollten ergriffen werden, beispielsweise indem ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwendet wird und das Passwort in regelmäßigen Abständen geändert wird.

Als Teil seiner Sorgfaltspflicht, stellt der Kunde seine Erreichbarkeit unter der angegebenen E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung sicher. Bei Missbrauch des Nutzerkontos, einem entsprechenden Verdacht oder bei Verlust der Zugangsdaten ist der Kunde verpflichtet, dies umgehend schriftlich mitzuteilen.

Außerdem ist der Kunde verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die im Rahmen der Nutzung des Geschäftskontos eingegebenen, hochgeladenen und gespeicherten Daten sowie Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern sowie eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.

Es gelten alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie Großbritanniens bei der Nutzung der Penta Services.

Es ist verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der von Penta angebotenen Services vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionagesoftware, Viren und Würmern. Verstöße gegen diese Regeln werden umgehend durch Verwarnung, (temporäre) Sperrung und/oder den vollständigen Ausschluss von der Nutzung des Geschäftskontos durch Penta geahndet. Penta behält sich das Recht zur Einleitung weiterer juristischer Schritte vor.

7. Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt Penta von sämtlichen Ansprüchen frei, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen ihn wegen der Verletzung von Rechten durch die Nutzung der Penta Services geltend machen. Der Kunde haftet für jegliche Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten, die Penta aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Penta bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat. Das heißt, wissentlich oder willentlich oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

8. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

Der Vertrag über die Nutzung der Penta Services wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit schriftlich kündigen. Eine E-Mail an Penta ist hierfür ausreichend. Penta löscht daraufhin das Nutzerkonto ggf. inklusive der mit dem Geschäftskonto assoziierten Nutzer. Nicht gesicherte Daten gehen bei der Kündigung verloren.

Penta kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen schriftlich kündigen. Eine E-Mail an den Kunden ist hierfür ausreichend. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne, ist beispielsweise der Verstoß gegen vertragliche Pflichten. Penta behält sich das Recht vor seine Partner darüber zu informieren.

9. Haftung für Mängel

Die Bereitstellung eines kostenlosen Geschäftskontos hat zur Folge, dass Penta lediglich für Mängel haftet, die zuvor arglistig verschwiegen wurden, vorsätzlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden. Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht möglich oder erheblich gemindert ist.

Der Kunde unterliegt der unverzüglichen Informationspflicht, das heißt Mängel sind schriftlich (per E-Mail) oder telefonisch bei Penta anzuzeigen.

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels aufgrund eines Umstandes, der außerhalb des Einflussbereichs von Penta liegt, besteht nicht. Weitergehende und andere als die ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte wegen Mängeln an den Penta Services bestehen nicht.

10. Haftungsbeschränkung

Für die Nutzung der Penta Services ist die Haftung von Penta auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und/oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz besteht Haftungsanspruch in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit und Interessen beider Vertragsparteien mit Wirkung für die Zukunft geändert und/oder angepasst werden. Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen. Penta wird die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an den Kunden übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens hinweisen. Gleichzeitig wird dem Kunden eine vierwöchige Widerspruchsfrist eingeräumt. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht per E-Mail beginnt, keine Widerspruchserklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart und zugestimmt. Im Rahmen der Ankündigung über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen weist Penta den Kunden gesondert auf sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist sowie die Bedeutung seines Schweigens hin.

12. Gebühren und Zahlungsabwicklung

Das Penta Basiskonto ist für den Kunden kostenfrei. Es beinhaltet standardmäßig 10 kostenfreie Transaktionen (Überweisungen) im Monat und eine kostenfreie Debitkarte (MasterCard). 

Alle kostenpflichtigen Zusatzleistungen sind in unserem Preis- und Leistungsverzeichnis im Detail aufgelistet und definiert. Über anfallende Nutzungsentgelte für Zusatzleistungen wird der Kunde immer im Zusammenhang mit der jeweiligen Freischaltung informiert. Penta ist berechtigt, etwaige Gebühren für kostenpflichtige Leistungen im Lastschriftverfahren direkt vom Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde hat für die dafür ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Regelmäßig anfallende Nutzungsentgelte werden zu Beginn des jeweiligen Monats im Voraus eingezogen, wobei einmalige Zahlungen direkt bei Fälligkeit belastet werden.

Penta Fintech LTD behält sich das Recht auf Änderungen und Anpassungen der Gebührenordnung vor. Der Kunde wird darüber rechtzeitig und vorab informiert. Macht der Kunde aus seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so gelten die neuen Bedingungen als vereinbart.

Der Kunde bestätigt, dass er mit dem Erhalt von Rechnungen in elektronischer Form  einverstanden ist. Dabei ist der Kunde selbst für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Rechnungen verantwortlich.

13. Kommunikation

Die von Penta akzeptierten Kommunikationskanäle sind Hotline, E-Mail sowie Chat innerhalb der Web-Applikation. Penta behält sich vor, den Kunden auch auf anderem Wege anzusprechen. Die Penta Services werden in Deutsch sowie Englisch angeboten.

14. Sonstiges

Es gilt das Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist London, vorausgesetzt Sie sind Unternehmer, haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.