Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

1. Geltungsbereich und Vertragspartei

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Penta Services mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen Penta Fintech Ltd. (im Weiteren bezeichnet als „Penta“) und der Person (juristisch und/oder natürlich) die den Service in Anspruch nimmt (im Weiteren bezeichnet als „Kunde“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil sein, wenn Penta dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.

Neben diesen Nutzungsbedingungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter (wie z.B. anderer Online- und Mobile-Banking-Dienstleister) und Kreditinstitute, über die der Zugriff auf Kundendaten sowie deren Nutzung gestattet wird, sofern dies für die Erbringung der Penta Services erforderlich ist. Hierzu sei insbesondere auf die AGBs der solarisBank AG verwiesen. 

·       Allgemeine Geschäftsbedingungen solarisBank AG

Vertragspartei ist die Penta Fintech Ltd., eine in Großbritannien registrierte, in London ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited) und Eintragung im Handelsregister unter der Registernummer ID 10586592. 

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Penta Services. Mit Hilfe von Penta eröffnet der Kunde ein digitales Geschäftskonto bei der solarisBank AG. Das multifunktionale Konto bietet Zugang zu Dienstleistungen von Drittanbietern innerhalb der Web-Applikation. Die Kontoinformationen werden verschlüsselt übermittelt.

Penta verwendet für den Zugriff auf die Finanzinformationen Schnittstellen (sogenannte APIs), die von der Deutschen Kreditwirtschaft bzw. den jeweiligen Zahlungsdiensten zur Verfügung gestellt werden sowie weitere geeignete, sichere Verfahren zum Abruf von notwendigen Finanzinformationen.

Penta ist stets um eine uneingeschränkte Nutz- und Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten Services bemüht, kann für die Sicherstellung jedoch keine uneingeschränkte Garantie übernehmen. Ziel ist eine Verfügbarkeit der Dienste von 97% (Service-Level-Agreement, „SLA“) im Jahresmittel. Der Kunde erkennt an, dass der Zugang zu den Diensten aus technischen (z.B. Störungen, Wartungen) oder außerhalb des Einflussbereichs von Penta liegenden (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden) Gründen zeitweilig beschränkt sein kann. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht der Service aufgrund dessen kurzzeitig nicht zur Verfügung, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Ausfälle der Penta Services, die auf Wartungsarbeiten zurückzuführen sind, unterliegen nicht der allgemeinen Leistungsvereinbarung (SLAs).

3. Registrierung und Eröffnung eines Geschäftskontos

Voraussetzung der Eröffnung und Nutzung eines Geschäftskontos und der Penta Services ist die Nutzerregistrierung. Ein beidseitiger Vertrag entsteht wie folgt:

Der Kunde registriert sich auf der Penta Website als Nutzer, in dem er den Namen eines gesetzlichen Vertreters und eine E-Mail-Adresse hinterlegt. Eine Bestätigung der Anmeldung wird dann im Anschluss an die hinterlegte E-Mail-Adresse versandt.

Zur Eröffnung und Nutzung eines Geschäftskontos und der Penta Services ist im zweiten Schritt die Geldwäschegesetz („GwG“)-konforme Online-Identifikation notwendig um den Registrierungsprozess abzuschließen. Die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Penta als auch diejenigen der solarisBank, sowie gegebenenfalls die der weiteren Kooperationspartner ist Bedingung um den Prozess erfolgreich abzuschließen. Penta informiert den Kunden rechtzeitig und in angemessener Form über die möglichen weiteren Kooperationspartner sowie gegebenenfalls die Notwendigkeit, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen zu akzeptieren.

Die Überprüfung der Identität natürlicher sowie juristischer Personen im Namen der solarisBank geschieht zu den jeweils angebotenen Möglichkeiten der Identitätsüberprüfung. Die Identitätsüberprüfung wird im Auftrag der solarisBank durch einen externen Dienstleister durchgeführt und bedient sich folgender Methoden: Videoidentifikation.

Die Authentifizierung des Kunden für die Web-Applikation erfolgt durch einen Nutzernamen / die registrierte E-Mail-Adresse (Besitz) sowie Passwort / PIN (Wissen) und zwecks zusätzlicher Sicherheit durch die Anwendung der mobile TAN Methode.

Die Nutzung der Penta Services setzt den Abschluss eines Vertrages über die Einrichtung und Nutzung eines Geschäftskontos mit der solarisBank AG voraus. Durch den Girovertrag verpflichtet sich die solarisBank, für den Kunden ein Konto einzurichten, eingehende Zahlungen dem Konto gutzuschreiben und abgeschlossene Überweisungsaufträge zu Lasten dieses Kontos abzuwickeln. Das Girokonto wird als Kontokorrent-Konto von der solarisBank geführt. Der Vertragsschluss zur Kontoeröffnung vollzieht sich wie folgt:

Zunächst werden schrittweise relevante Informationen über natürliche und juristische Personen abgefragt. Für natürliche Personen werden grundsätzlich Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adresse, Mobilfunknummer sowie die Höhe der Anteile an der Gesellschaft erhoben. Für juristische Personen, als entsprechende Gesellschaften, erfolgt die Datenerhebung auf Basis der Rechtsform, Adresse, sowie Informationen zum Foreign Account Tax Compliance Act („FATCA“). Für jedes Geschäftskonto muss dabei mindestens eine wirtschaftlich Berechtigte Person angelegt werden. Dieser und jeder weiteren natürlichen Person, welche mehr als 25% der Anteile an der Gesellschaft direkt oder indirekt bzw. über denselben Anteil an Stimmrechten der Gesellschaft verfügt, wird daraufhin ein Link zur persönlichen Videoidentifikation übermittelt. Gegebenenfalls müssen zusätzliche Dokumente über eine sichere Schnittstellenumgebung hochgeladen werden.

Bei erfolgreicher Identifikation jedes wirtschaftlichen Berechtigten kann der Kunde durch Klicken auf „Konto eröffnen“ den Kontoantrag abschließen.

Die solarisBank behält sich die Eröffnung des Kontos vor, sollten die Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GwG nicht ausreichend erfüllt sein und informiert Penta entsprechend. Penta gibt diese Information an den Kunden weiter. Dieser Vorgang kann einige Zeit in Anspruch nehmen.

4. Nutzung der Penta Services, Kommunikation, Änderung von Informationen

Die Kommunikation zwischen Penta und dem Kunden erfolgt grundsätzlich über die Web-Applikation (insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung von Kontoauszügen, Kontenspiegel etc.), per E-Mail sowie den telefonischen Kundensupport/ Hotline.

Die Änderung von Stammdaten ist grundsätzlich entweder durch eine Mitteilung an Penta oder im Bereich Einstellungen des Geschäftskontos möglich. Gegebenenfalls müssen diese Änderungen erneut verifiziert werden.

Die Kontonutzung richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der solarisBank sowie der dazugehörigen Leistungsbeschreibung der solarisBank.

Eine Kündigung und der Auftrag zur Kontoschließung sind grundsätzlich an den Kundenservice von Penta zu richten. Penta wird die solarisBank entsprechend informieren. Ist bereits ein Referenzkonto hinterlegt, so wird vorhandenes Guthaben auf dieses überwiesen. Ansonsten wird der Kunde aufgefordert zum Zweck der Kontoschließung sowie der Kontosaldierung ein gültiges Referenzkonto mitzuteilen.

5. Datenschutz und Datenabruf

Penta verpflichtet sich, Kundendaten jederzeit durch angemessene und dem aktuellsten Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu schützen und versichert, persönliche Daten der Nutzer nicht weiterzugeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierfür vorhanden ist, die Erfüllung des Vertrages dies nicht erfordert oder seitens des Kunden hierfür nicht eingewilligt wurde. Einzelheiten über den Umgang mit persönlichen Daten, den Datenschutz sowie die Datensicherheit sind ausführlich in der Datenschutzerklärung definiert. Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere und verschlüsselte Internetverbindung. Zugangsdaten für die Nutzung eines bestehenden Kontos sind im Bankenrechenzentrum hinterlegt.

Für den Fall, dass sich technische oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern, behält sich Penta die Änderung der hier beschriebenen Praxis vor. Darüber wird der Kunde rechtzeitig informiert.

6. Pflichten des Nutzers

Der Kunde ist für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten zu seinem Geschäftskonto verantwortlich. Das bedeutet, dass Zugangsdaten geheim gehalten und nicht weitergegeben werden dürfen. Die Kenntnisnahme durch Dritte sollte der Kunde nicht dulden oder ermöglichen. Erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit sollten ergriffen werden, beispielsweise indem ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwendet wird und das Passwort in regelmäßigen Abständen geändert wird.

Als Teil seiner Sorgfaltspflicht, stellt der Kunde seine Erreichbarkeit unter der angegebenen E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung sicher. Bei Missbrauch des Nutzerkontos, einem entsprechenden Verdacht oder bei Verlust der Zugangsdaten ist der Kunde verpflichtet, dies umgehend schriftlich mitzuteilen.

Außerdem ist der Kunde verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die im Rahmen der Nutzung des Geschäftskontos eingegebenen, hochgeladenen und gespeicherten Daten sowie Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern sowie eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.

Es gelten alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie Großbritanniens bei der Nutzung der Penta Services.

Es ist verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der von Penta angebotenen Services vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionagesoftware, Viren und Würmern. Verstöße gegen diese Regeln werden umgehend durch Verwarnung, (temporäre) Sperrung und/oder den vollständigen Ausschluss von der Nutzung des Geschäftskontos durch Penta geahndet. Penta behält sich das Recht zur Einleitung weiterer juristischer Schritte vor.

7. Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt Penta von sämtlichen Ansprüchen frei, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen ihn wegen der Verletzung von Rechten durch die Nutzung der Penta Services geltend machen. Der Kunde haftet für jegliche Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten, die Penta aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Penta bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat. Das heißt, wissentlich oder willentlich oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

8. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

Der Vertrag über die Nutzung der Penta Services wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit schriftlich kündigen. Eine E-Mail an Penta ist hierfür ausreichend. Penta löscht daraufhin das Nutzerkonto ggf. inklusive der mit dem Geschäftskonto assoziierten Nutzer. Nicht gesicherte Daten gehen bei der Kündigung verloren.

Penta kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen schriftlich kündigen. Eine E-Mail an den Kunden ist hierfür ausreichend. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne, ist beispielsweise der Verstoß gegen vertragliche Pflichten. Penta behält sich das Recht vor seine Partner darüber zu informieren.

9. Haftung für Mängel

Die Bereitstellung eines kostenlosen Geschäftskontos hat zur Folge, dass Penta lediglich für Mängel haftet, die zuvor arglistig verschwiegen wurden, vorsätzlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden. Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht möglich oder erheblich gemindert ist.

Der Kunde unterliegt der unverzüglichen Informationspflicht, das heißt Mängel sind schriftlich (per E-Mail) oder telefonisch bei Penta anzuzeigen.

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels aufgrund eines Umstandes, der außerhalb des Einflussbereichs von Penta liegt, besteht nicht. Weitergehende und andere als die ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte wegen Mängeln an den Penta Services bestehen nicht.

10. Haftungsbeschränkung

Für die Nutzung der Penta Services ist die Haftung von Penta auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und/oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz besteht Haftungsanspruch in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit und Interessen beider Vertragsparteien mit Wirkung für die Zukunft geändert und/oder angepasst werden. Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen. Penta wird die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an den Kunden übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens hinweisen. Gleichzeitig wird dem Kunden eine vierwöchige Widerspruchsfrist eingeräumt. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht per E-Mail beginnt, keine Widerspruchserklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart und zugestimmt. Im Rahmen der Ankündigung über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen weist Penta den Kunden gesondert auf sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist sowie die Bedeutung seines Schweigens hin.

12. Gebühren

Alle Penta Services sind derzeit für den Nutzer kostenfrei. Es entstehen keine zusätzlichen Gebühren oder Kosten. Penta Fintech LTD behält sich das Recht auf Änderungen und Anpassungen der Gebührenordnung vor. Der Kunde wird darüber rechtzeitig und vorab informiert. Macht der Kunde aus seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so gelten die neuen Bedingungen als vereinbart. Penta ist berechtigt, etwaige Gebühren für kostenpflichtige Leistungen in der Zukunft im „Direct-Debit-Mandatsverfahren“ direkt vom Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde hat für die dafür ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.

13. Kommunikation

Die von Penta akzeptierten Kommunikationskanäle sind Hotline, E-Mail sowie Chat innerhalb der Web-Applikation. Penta behält sich vor, den Kunden auch auf anderem Wege anzusprechen. Die Penta Services werden in Deutsch sowie Englisch angeboten.

14. Sonstiges

Es gilt das Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist London, vorausgesetzt Sie sind Unternehmer, haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.